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Bürokratie kontra Demografie

Bürgerdialog zur Kreisreform Bürokratie kontra Demografie

Rund 250 Gäste füllten am Montagabend den großen Saal im Biotechnologiepark Luckenwalde. Sie stritten mit Innenminister Schröter (SPD) und Finanzstaatssekretärin Trochowski (Linke) über Sinn und Unsinn der, von der Landesregierung geplanten, Verwaltungsstrukturreform.

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Trebbins Bürgermeister Thomas Berger (l.) unterstellte der Landesregierung mit Hilfe der Verwaltungsreform zentralistischer und somit leichter regieren zu wollen.

Quelle: Hartmut F. Reck

Luckenwalde. Ist die geplante Verwaltungsstrukturreform ein Bürokratiemonster oder ein notwendiger Schritt zu Bewältigung demografischer Entwicklungen? Wird der Landkreis Teltow-Fläming durch die nächste Kreisgebietsreform zerschlagen oder mit anderen Kreisen zwangsvereinigt – und wenn ja, mit welchen?

Am Montagabend machte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf seiner Tour zur Erörterung der Landespläne mit den Bürgern Station in Luckenwalde. Gemeinsam mit Daniela Trochowski (Linke), Staatssekretärin im Finanzministerium, versuchte er den etwa 250 Anwesenden im voll besetzten Saal des Kommunikationszentrums im Biotechnologiepark das Ansinnen der Landes schmackhaft zu machen.

Brandenburgs Innenminister wirbt für die Kreisgebietsreform in Teltow-Fläming

Brandenburgs Innenminister wirbt für die Kreisgebietsreform in Teltow-Fläming.

Quelle: Hartmut F. Reck

Dabei stieß er aber nicht nur vor der Tür auf Ablehnung durch protestierende Forstbedienstete, die gegen die Auflösung ihrer Landesbehörde demonstrierten, sondern auch auf Vorbehalte im Saal. Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) machte gleich zu Beginn deutlich, dass man derzeit ganz andere Probleme habe, als dass die Verwaltungen sich nur mit sich selbst beschäftigen könnten. „Wie schaffen wir es, auch im Landkreis Teltow-Fläming womöglich Tausende von Flüchtlingen menschenwürdig unterzubringen und in unsere Gesellschaft zu integrieren?“, fragte Wehlan. Es gebe aktuell weniger ein Demografie-Problem, womit das Land die Notwendigkeit der Reform begründet, sondern es fehle vielmehr ein Masterplan, wie mit der Flüchtlingsproblematik umzugehen sei, betonte die Landrätin. Zumal es noch weitere Probleme im Bildungs- und Gesundheitssystem gebe, egal ob für Zugewanderte oder Einheimische. Wehlan forderte überdies Förderprogramme für bezahlbaren Wohnraum, der auch von Einheimischen benötigt werde, insbesondere im Norden des Kreises.

Landrätin Kornelia Wehlan hält den Zeitpunkt für falsch

Landrätin Kornelia Wehlan hält den Zeitpunkt für falsch. „Wir haben den Kopf voll anderer Dinge.“

Quelle: Hartmut F. Reck

Neben ihren Bedenken gegenüber einer Funktionalreform, also einer Neuverteilung von Aufgaben, äußerte sich die Landrätin auch zu möglichen neuen Kreisgrenzen: „Die B101 führt nicht nur durch Teltow-Fläming, sondern auch durch den Landkreis Elbe-Elster, aber das ist fast schon die einzige Verbindung“, so Wehlan. Mit Dahme-Spreewald hingegen sei man durch Geschichte, Kultur und den Wirtschaftsraum des Flughafens verbunden. Die Befürchtungen von LDS-Landrat Stephan Loge (SPD), er müsse die Schulden von TF übernehmen, seien grundlos. „Unsere Finanzen ordnen wir schon ganz allein“, so Wehlan.

Dass er daran keinen Zweifel hege, betonte Innenminister Schröter und beglückwünschte Teltow-Fläming für seine bisherigen Anstrengungen in dieser Richtung: „Gut gemacht!“ Zugleich lockte Schröter mit finanziellen Vorteilen durch die Gebietsreform. So sollen nicht nur die kreisfreien Städte teilentschuldet, sondern auch die Kassenkredite überschuldeter Landkreise zur Hälfte vom Land übernommen werden.

Karl-Heinz Schröter und Daniela Trochowski verteidigten die Reform

Karl-Heinz Schröter und Daniela Trochowski verteidigten die Reform.

Quelle: Hartmut F. Reck

Finanzstaatssekretärin Trochowski fügte weitere Prämissen an: kein Anheben der Kreisumlagen, keine Verschlechterungen der Standards, Übernahme der reformbedingten Transferkosten durch die Aufgabenverlagerungen durch das Land. Ziel sei es, angesichts zu erwartender Mindereinnahmen mit weniger Personal effizienter zu arbeiten. Einwohnerstarke Landkreise würden das schon jetzt unter Beweis stellen.

Das rief natürlich den Unmut der anwesenden Bürgermeister hervor, die ihre kleinen Verwaltungen lobten, die sich täglich „den Arsch aufreißen“, so David Kaluzza (parteilos, Niederer Fläming), die „die Menschen noch erreichen statt nur zu verwalten“, so Thomas Berger (CDU, Trebbin), und „die Mitarbeiter so gut qualifiziert sind, dass sie nicht nur Anträge entgegennehmen, sondern auch entscheiden können“, so Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD, Luckenwalde).

Gut 250 Gäste waren gekommen

Gut 250 Gäste waren gekommen.

Quelle: Hartmut F. Reck

Das von Landrätin Wehlan kritisierte Sektoralprinzip, also langgestreckte und strahlenförmig auf Berlin ausgerichtete Landkreise, bezeichnete Schröter als „segensreich“. Dadurch könnten die neuen Landkreise wesentlich eine Ausgleichsfunktion zwischen den wirtschaftsstarken berlinnahen Regionen und den weiter entfernten ländlichen Gegenden wahrnehmen. Wehlans Hinweis, wieder die Grundzentren zu fördern, wolle er „mitnehmen“. Konkret darauf angesprochen, betonte Schröter, dass die Landkreise möglichst in ihren jetzigen geografischen Strukturen zusammengeschlossen werden sollten. Schnitte seien aber auch möglich.

„Die Landkarten werden zuletzt gezeichnet“, sagte Verwaltungswissenschaftler Jochen Franzke. Bürgerkontakte fänden hauptsächlich auf Gemeindeebene statt und weniger auf Kreisebene.

Von Hartmut F. Reck

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