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Bundesstraße 96 wird zur Tempo-30-Zone

Vergleich vor Gericht gilt für alle Fahrzeuge Bundesstraße 96 wird zur Tempo-30-Zone

Der Abschnitt der Bundesstraße 96 wird im Baruther Stadtzentrum zur Tempo-30-Zone. Diesen Vergleich schlossen Anwohner und das Straßenverkehrsamt am Verwaltungsgericht in Potsdam. Die neue Regelung gilt für ein Jahr. Nach der Probephase will man prüfen, ob sich die Geschwindigkeitsbegrenzung bewährt hat. Änderungen sind also nicht ausgeschlossen.

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Noch gilt Tempo 30 auf der Baruther Hauptstraße nur in der Nacht ausschließlich für Schwerlasttransporter.

Quelle: Frank Pechhold

Baruth. Tempo 30 gilt bald mindestens ein Jahr lang für alle Kraftfahrzeuge auf der Bundesstraße 96 im Baruther Stadtzentrum. Entsprechende Verkehrsschilder mit dem Zusatzzeichen „Lärmschutz“ werden an der Hauptstraße und der Rudolf-Breitscheid-Straße aufgestellt. Anlieger beider Straßen haben diesen Vergleich mit Klagen gegen das Straßenverkehrsamt am Verwaltungsgericht in Potsdam erzielt.

Richter: Ortsumgehung unumgänglich

Darüber freue man sich „für alle Anwohner der Innenstadt“, so Christopher Winkler auch im Namen der anderen Kläger Gabriele und Harald Scheel sowie Detlef Mehler. In der Verhandlung sei festgestellt worden, dass beide Straßen nicht für die derzeitigen Belastungen durch Schwerlastverkehr ausgebaut wurden. Angesichts des weiter wachsenden Industriegebietes sei eine Ortsumgehung nach Ansicht des Richters unumgänglich. Man hoffe, dass die gefundene Lösung Ausgangspunkt für eine fruchtbare Zusammenarbeit von Bürgern, Betrieben und zuständigen Behörden in Bezug auf die Vermeidung weiterer Belastungen in der Innenstadt sei, so Winkler.

Beeinträchtigungen größer als ortsüblich

Richter Jürgen Steiner sagte in der Verhandlung, ihm dränge sich wegen nachgereichter Unterlagen der Stadt Baruth die Annahme auf, „dass die Verkehrsbelastung deutlich stärker ist als bislang zugrunde gelegt“. Laut einem im Auftrag der Stadt erstellten Gutachten fahren täglich auf der Hauptstraße rund 6500, auf der Rudolf-Breitscheid-Straße etwa 5700 Fahrzeuge. Deshalb sei von „Beeinträchtigungen auszugehen, die nicht mehr als ortsüblich hingenommen werden müssen“, sprach Steiner den Verkehrslärm an. Dafür sprächen auch die teilweise zu geringe Fahrbahnbreite von 5,50 Meter und der geringe Abstand der Gebäude der Kläger zur jeweiligen Straße.

Tempo 30 für alle

Vor diesem Hintergrund schlug Steiner beiden Streitparteien vor, sich gütlich mit einem Vergleich zu einigen. Kernpunkt ist, dass das Straßenverkehrsamt die ganztägige Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahrzeuge aller Art auf 30 km/h anzuordnen hat. Aktuell gilt Tempo 30 nur für Lkw zwischen 22 und 6 Uhr. Nach einer Erprobungsphase von einem Jahr werden die Auswirkung des Tempolimits auf die Anwohner der Straßen überprüft und die verkehrsrechtliche Anordnung gegebenenfalls geändert.

Stadt hatte Begrenzung schon vor Jahren vorgeschlagen

„Wir müssen abwarten, wie das Urteil von den Bürgern angenommen wird“, so Bürgermeister Peter Ilk (parteilos). Die Stadt hatte vor Jahren ebenfalls einen Antrag auf Einführung einer umfänglichen Tempo-30-Zone gestellt, der aber vom Straßenverkehrsamt abgelehnt wurde. Ilk zufolge wolle man versuchen, die Neubeschilderung auf den Mühlenberg und damit die Bundesstraße 115 auszudehnen.

Schilder kommen demnächst

Aber erst einmal müssen Hauptstraße und Rudolf-Breitscheid-Straße neue Schilder bekommen. „Der Landkreis hat die verkehrsrechtliche Anordnung zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erteilt“, so Hubert Grosenick, Leiter des Straßenverkehrsamtes. Beschaffung und Aufstellung der Schilder sind Sache des Landesbetriebes Straßenwesen. Die Rudolf-Breitscheid-Straße liegt auf dem Gebiet der Straßenmeisterei Luckau, die Hauptstraße im Bereich der Straßenmeisterei Waldstadt. „Wir haben die verkehrsrechtliche Anordnung heute erhalten“, so Waldstadt-Straßenmeister Jörg Sauerland Mittwoch. Am 12. Oktober lege man bei einer Begehung wahrscheinlich fünf Schilderstandorte fest.

Von Frank Pechhold

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