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Teltow-Fläming CDU-Abgeordnete streitet mit Ministerium
Lokales Teltow-Fläming CDU-Abgeordnete streitet mit Ministerium
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07:23 19.02.2016
Jana Schimke: „Schwerwiegende Behinderung der Ausübung meines Mandats.“ Quelle: dpa
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Wünsdorf

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke ist dieser Tage nicht gut auf das Brandenburgische Innenministerium zu sprechen. Der Grund: Das Ministerium habe ihr den Besuch der neuen Erstaufnahme in Wünsdorf verwehrt. Beim Ministerium wiederum sieht man das allerdings etwas anders.

Der Auslöser des Ärgers: Jana Schimke hatte den DRK-Kreisverband Fläming-Spreewald um einen kurzfristigen Termin in der neuen Wünsdorfer Einrichtung gebeten. Sie wollte sich ein Bild von dem Heim machen und mit Langzeitarbeitslosen reden, die in der Einrichtung angestellt sind. Der DRK-Kreisverband hatte als Betreiber nichts dagegen, informierte aber auch die zentrale Ausländerbehörde des Landes. Dort beschied man das Ansinnen allerdings negativ. Eine Begehung sei nur im Beisein des Leiters der Ausländerbehörde, Frank Nürnberger, möglich – und der habe zum angefragten Termin leider keine Zeit.

Für die Bundestagsabgeordnete ein ungeheuerlicher Vorgang. Jana Schimke hat inzwischen einen Beschwerdebrief an Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geschrieben. Darin bezeichnet sie die Vorgaben der Behörde als „schwerwiegende Behinderung der Ausübung meines Mandats“. Auch sei ihr nicht bekannt, dass einer ihrer Bundestagskollegen bei einer Landesregierung um Erlaubnis bitten müsse, eine vergleichbare Einrichtung besuchen zu dürfen. „Vielmehr muss ich annehmen, dass die Landesregierung einen objektiven Einblick in die Gegebenheiten vor Ort verhindern möchte“, so Schimke.

Das weist das Innenministerium zurück. Ein Besuch der Abgeordneten sei kein Problem. Es sei aber übliche Praxis und ein Gebot der Höflichkeit, dass der Behördenleiter bei einem solchen Termin dabei ist, sagt Ministeriumssprecher Wolfgang Brandt. Auch inhaltlich sei das sinnvoll, weil der Leiter Auskunft über die aktuelle Situation geben könne. Der Besuch habe aber bereits am nächsten Tag stattfinden sollen. „So kurzfristig war das nicht zu machen, da muss man dann auch Verständnis haben“, so Brandt. Man habe Jana Schimke um einen neuen Terminvorschlag gebeten. Der liege bislang nicht vor.

Die Wünsdorfer Außenstelle der Erstaufnahme ist seit Ende Januar in Betrieb. In den nächsten Monaten sollen dort etwa 1000 Flüchtlinge vorübergehend untergebracht werden. Bis Ende kommenden Jahres wird die Kapazität auf 1700 Flüchtlinge hochgefahren.

Von Oliver Fischer

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