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CDU fordert Gefahrenabwehr-Fonds

Luckenwalde CDU fordert Gefahrenabwehr-Fonds

Vor dem Beschluss des Luckenwalder Haushaltes 2017 fordern die CDU-Stadtverordneten einen Not-Fonds für dringende Sicherungsmaßnahmen und die Gefahrenabwehr an maroden Gewerbebrachen. Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) tut sich schwer damit.

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Eine marode Gewerbebrache in der Beelitzer Straße in Luckenwalde.

Quelle: Margrit Hahn

Luckenwalde. Bevor der Luckenwalder Stadthaushalt 2017 beschlossen werden soll, haben die Christdemokraten unter den Stadtverordneten noch Änderungswünsche. Sie fordern ein Budget, aus dem in Notfällen dringende Sicherungsmaßnahmen an maroden Gebäuden finanziert werden können. „Ein typisches Beispiel sind die verfallenen Gewerbebrachen in der Beelitzer Straße“, sagte Jens Bärmann (CDU) im Stadtentwicklungsausschuss.

An den ehemaligen Fabrikgebäuden sind Dachkonstruktion, Dachziegel, Schneefanggitter und Mauersteine zum Teil so in Mitleidenschaft gezogen, dass sie abzustürzen drohen (die MAZ berichtete). Der Stadtverordnete Jochen Neumann (Linke) und betroffene Anwohner hatten bereits in einer privaten Gefahrenabwehraktion Hand angelegt und absturzgefährdete Teile abgetragen. Laut Bärmann solle man durchaus genau abwägen, wann eine solche Not-Finanzierung in Frage käme. „Mir ist nur wichtig, dass wir in solchen Fällen einfach sagen können: Wir wehren die Gefahr ab“, sagte Bärmann.

Bürgermeisterin tut sich schwer mit dem Vorschlag

Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) tut sich schwer damit. Sie verwies auf die Sicherungspflichten der Eigentümer. „Es schlagen zwei Herzen in meiner Brust“, sagte sie. Natürlich wolle man Gefahren schnell abwehren. „Aber wir setzen möglicherweise falsche Maßstäbe nach dem Motto: Wenn man sich als Eigentümer lange genug tot stellt, wird die Stadt es schon richten“, gab sie zu bedenken. Setze man sich ein Budget von 100 000 Euro, sei das für ein großes Vorhaben zu wenig, für eine kleine Maßnahme zu viel. „Wo ziehen wir die Grenzen?“, fragte die Bürgermeisterin und verwies darauf, dass eine Ersatzvornahme, also die Sicherung oder der Abriss, nicht Sache der Stadt sei, sondern des Kreises. „Das Geld kriegen wir nie wieder“, erklärte sie.

CDU-Fraktionschef Sven Petke erneuerte die Forderung im Hauptausschuss. „Wir wollen nicht solvente Grundstückseigentümer entlasten, sondern verhindern, dass jemandem ein Ziegel auf den Kopf fällt“, sagte er. Es könne keine Lösung sein, nur den Bürgersteig zu sperren. Die CDU/FDP plädiert dafür, überschüssige Haushaltsmittel, die noch verteilt werden können, für einen Not-Fonds zu nutzen.

Von Elinor Wenke

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