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CDU fordert Stadt-Fonds zur Gefahrenabwehr

Luckenwalde CDU fordert Stadt-Fonds zur Gefahrenabwehr

Mehrere Bauruinen in Luckenwalde sind einsturzgefährdet, ohne dass sich die Privateigentümer darum kümmern. Die Luckenwalder CDU fordert nun im Stadthaushalt einen Nothilfe-Fonds von 50 000 Euro, um Gefahren abwehren zu können.

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Besichtigungstermin an Bauruinen in Luckenwalde (v.l.): David Dombrowa, Sven Petke, Jens Bärmann, Nadine Walbrach, Mandy Kuhle und Daniela Funke

Quelle: Elinor Wenke

Luckenwalde. Gleich mehrere Bauruinen haben Luckenwalder CDU-Kommunalpolitiker und Handwerker am Montagfrüh in der Kreisstadt unter die Lupe genommen. Der Grund: Sie machen sich Sorgen um die Sicherheit von Fußgängern, Radfahrern und motorisierten Verkehrsteilnehmern. Denn die baufälligen Fabrikbrachen befinden sich fast alle im öffentlichen Verkehrsraum in der Innenstadt rund um die Beelitzer und Puschkinstraße.

„Schon jetzt liegen Teile der Dachpappe, Ziegel oder Putzstücke regelmäßig unten“, sagt Luckenwaldes CDU-Chef Sven Petke, der den Vor-Ort-Termin anberaumt hatte. Er befürchtet, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis Menschen dabei zu Schaden kommen.

Im Dach dieser Gewerbebrache in der Beelitzer Straße klafft ein großes Loch

Im Dach dieser Gewerbebrache in der Beelitzer Straße klafft ein großes Loch.

Quelle: privat

Rückendeckung erhalten die Christdemokraten von Handwerkern. Kritisch beäugt wird zum Beispiel das ehemalige Gablona-Werk in der Beelitzer Straße 9. Dort biegt sich die Dachrinne verdächtig nach oben. „Das Dach ist marode, die Schalung zum Teil auseinander gebrochen und nach hinten gesackt“, sagt Dachdeckermeister David Dombrowa. Die Dachrinnen seien zum Teil zugewachsen oder mit Unrat voll, dadurch schwer und hingen nur noch am seidenen Faden. „Nicht zuletzt sind die lädierten Schornsteinköpfe eine Gefahr“, sagt der Handwerksmeister.

Ähnlich die gegenüberliegende Gewerbebrache des ehemaligen VEB Beschläge gleich neben dem Netto-Parkplatz. Fenster und Dach sind durchlöchert und drohen abzustürzen. In einer privaten Aktion hatten der Linken-Stadtverordnete Jochen Neumann und andere Anwohner im Herbst bereits eine Dachrinne und marodes Gebälk abgerissen, um eine akute Gefahr zu bannen. „Wenn es da mal kracht, dann aber richtig“, befürchtet David Dombrowa.

Bauruine an der Ecke Puschkinstraße als „tickende Zeitbombe“

Ofenbaumeister und CDU-Stadtverordneter Jens Bärmann verweist auf ein weiteres Negativ-Beispiel. „Das Gebäude an der Beelitzer Straße/Ecke Puschkinstraße ist genauso eine tickende Zeitbombe“, sagt er.

Zur Gefahrenabwehr auf Privatgrundstücken fordert die CDU/FDP-Fraktion der Stadtverordneten deshalb, einen Verfügungs-Fonds von zunächst 50 000 Euro für Ersatzmaßnahmen einzurichten und die Baulückenrichtlinie aus dem Jahr 2007 zu überarbeiten. Finanziell gedeckt werden soll dies aus dem angekündigten Haushaltsüberschuss von 106 000 Euro.

Bürgermeisterin und Linke gegen städtischen Notfonds

Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) und auch die Linksfraktion hatten dies bislang abgelehnt. Die Stadt könne die Privateigentümer nicht aus ihrer Verantwortung nehmen und falsche Maßstäbe setzen, hieß es.

„Natürlich sehen wir auch die Eigentümer in der Pflicht“, räumt Petke ein, „und es geht uns nicht darum, als Stadt Privatleute zu sponsern, aber wir wollen die Bürger im Notfall schützen.“ Ähnlich sieht es Jens Bärmann: „Es ist keine Lösung, immer nur Gehwege oder ganze Areale abzusperren.“

„Überschüssiges“ Geld auch zur Gehweg-Erneuerung

Für die nächste Stadtverordnetensitzung hat die CDU/FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag zur überplanmäßigen Ausgabe für einen Gefahrenabwehr-Fonds vorbereitet. „Das Geld ist da“, versichert Petke, „wir haben im Haushalt weit über 200 000 Euro zusätzlich.“ Man könne mit entsprechenden Ersatzvornahmen ein Zeichen für Privateigentümer setzen, sie im Grundbuch eintragen lassen und dadurch das Geld für die Stadt zurückholen, so Petke.

Weitere 80 000 Euro aus dem „überschüssigen“ Geld wollen die Christdemokraten zur Erneuerung des alten und sehr schmalen Gehweges entlang der Berkenbrücker Chaussee zwischen Ludwig-Jahn-Straße und Straße des Friedens einsetzen. Damit würde nicht nur die Laufqualität verbessert und der Stadteingang aufgewertet, sondern der neue Fußweg solle auch für den Radverkehr freigegeben werden. Ein entsprechender Antrag ist ebenfalls schon vorbereitet.

Von Elinor Wenke

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