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Teltow-Fläming CDU wirft Kreisbehörden Versagen vor
Lokales Teltow-Fläming CDU wirft Kreisbehörden Versagen vor
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18:05 30.04.2016
Kreishaus Luckenwalde Quelle: Margrit Hahn
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Luckenwalde

In einem offenen Brief an Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) greifen die CDU-Kreistagsabgeordneten Michael Wolny und Dirk Steinhausen die Kreisverwaltung scharf an. Insbesondere werfen sie der Bauaufsichtsbehörde und dem Straßenverkehrsamt Untätigkeit und Versagen vor. Diese würden „am Bürgerwillen vorbei agieren“ und nicht zu deren Wohle arbeiten.

„Eigentümliches Amtsverständnis“

Als Beispiel führen sie die Auseinandersetzung um die Betriebserlaubnis für die Fleischerei Bendig in Mahlow an. Hierbei habe sich „ein eigentümliches Amtsverständnis“ offenbart. Nur durch politischen Druck sei es zu einer akzeptablen Lösung gekommen, so Wolny und Steinhausen, während andere Unternehmen, die nicht solch einen öffentlichen Druck aufbauen konnten, wirtschaftliche Schäden erlitten hätten, weil die Bauaufsicht auf ihrer Rechtsauffassung beharre.

Dirk Steinhausen Quelle: Hartmut F. Reck
Michael Wolny Quelle: Christian Zielke

Dem Straßenverkehrsamt werfen die beiden Politiker vor, erst dann Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen, wenn bereits schwere Unfälle passiert seien – zum Beispiel nach dem tödlichen Unfall in Kleinbeeren. Stattdessen fordern sie, dass Kreistagsabgeordnete an der Festlegung von Sicherheitsmaßnahmen beteiligt werden.

Schließlich fordern sie die Landrätin auf, ihre „beteiligten Amtsleiter“ härter an die Kandare zu nehmen. Denn ein „Weiterso“, so heißt es am Ende des Briefes, könne es nicht geben, „wenn Kinder sterben und Unternehmen Insolvenz anmelden müssen, weil Ämter nicht reagieren wollen“.

Politischer Druck spielt keine Rolle

Darauf hat Landrätin Wehlan nun geantwortet. Sicherlich hätten Behörden nicht gegen Bürger, Kommunen und Unternehmen der Region tätig zu sein. Bei den beiden kritisierten Ämtern handle es sich aber um Genehmigungs- beziehungsweise Vollzugsbehörden, die zum großen Teil „Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung“ haben. Das bedeutet: Sie müssen Gesetze durchsetzen, was parteipolitisch nicht beeinflusst werden dürfe, „auch wenn es Entscheidungen gibt, die unpopulär sind oder Einzelnen missfallen“, so die Landrätin. Die Verwaltung habe dafür zu sorgen, „dass nicht ausschließlich derjenige zu seinem Recht kommt, der am lautesten danach ruft oder die größte Lobby hat“. So habe der politische Druck im Fall Bendig keine Rolle spielen dürfen und es auch nicht getan. Die Anordnung von Tempo 30 unterliege strengen Regelungen und sei nach aktueller Gesetzeslage kaum möglich. Hier sei der Gesetzgeber auf Bundesebene gefordert, so die Landrätin.

Kommentar: Starker Tobak

Hartmut F. Reck hält die CDU-Kritik für Populismus

Es ist nicht die Landrätin, die ihre Verwaltung nicht im Griff hat, sondern es sind die beiden CDU-Abgeordneten, die sich nicht im Griff haben. Die Unterstellung, die Behörden würden nach Gutdünken und bewusst gegen den Willen der Bürger handeln, ist starker Tobak. Was ist denn der Wille der Bürger? Es gibt mindestens so viele Willen wie es Bürger gibt. Und wie kommt die CDU dazu, zu versuchen, politischen Einfluss auf die Verwaltung zu nehmen? Schon mal was von Gewaltenteilung gehört?

Als Exekutivorgan müssen Behörden oft Entscheidungen treffen, die nicht jedem passen. Denn dafür gibt es gesetzliche Vorgaben. Und die Verwaltung hat die Pflicht, diese umzusetzen. Wem das nicht passt, kann vor Gericht ziehen, das dann entscheidet, wie das Gesetz zu verstehen ist. Das weiß auch die CDU. Aber es ist ja schick und kommt bei den Wählern gut an, auf der Kommunalverwaltung herumzuhacken. Und so etwas nennt man Populismus.

Und jetzt zum Bürgerwillen: Es war ein Bürger, der sich über die Fleischerei beschwert hat. Und es war die Behörde, die einen rechtssicheren Kompromiss erarbeitet hat. Und es ist die CDU, die nun so tut, als ob es ihr Verdienst war. Und das nennt man Politik.

Von Hartmut F. Reck

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