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Christoph Schulze ist wieder Einzelkämpfer

Zossen Christoph Schulze ist wieder Einzelkämpfer

Die dreiköpfige Gruppe der Freien Wähler im brandenburgischen Landtag hat sich aufgelöst. Der Landtagsabgeordnete und frühere SPD-Politiker Christoph Schulze aus Zossen ist somit wieder Einzelkämpfer. Er hatte es geschafft, sein Direktmandat wieder zu erobern und damit seinen neuen politischen Partnern von den Freien Wählern den Zugang zum Landtag geebnet.

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Christoph Schulze im Potsdamer Landtag.

Quelle: foto: DPA

Zossen. Christoph Schulze, der streitbare Politiker und direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Wahlkreis 25 (Baruth, Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf und Zossen) steht wieder allein da. Die aus drei Abgeordneten bestehende parlamentarische Gruppe der Freien Wähler, der er bis zum Dienstag angehörte, hat sich wegen interner Streitigkeiten aufgelöst. „Die Gruppe ist mit dem heutigen Tage erledigt“, bestätigte Christoph Schulze am Dienstag der MAZ. Die Schuld dafür gibt er dem Gruppenkollegen im Landtag und Landesvorsitzenden der Vereinigung BVB/Freie Wähler, Péter Vida, gegen den Schulze nun schwere Vorwürfe erhebt.

Schwere Vorwürfe gegen den Landesvorsitzenden Péter Vida

„Herr Vida führt seit ein paar Wochen eine Schmutzkampagne gegen mich“, sagt Schulze. Bis zur Bundestagswahl habe er sich zurückgehalten, nun veröffentlichte er eine Stellungnahme auf seiner Homepage. Dort widerspricht er den Vorwürfen Vidas, die da lauten, dass Schulze dem Landesverband der Freien Wähler seine Mandatsträgerbeiträge schulde und sie einfach nicht zahlen wolle.

Schulze beruft sich darauf, dass er für den Wahlkampf Kosten in Höhe von 68 000 Euro auf sich genommen habe – und zwar nicht nur für sich, sondern auch noch zusätzliche Summen für den Verband in anderen Wahlkreisen. Es gebe eine Vereinbarung, dass seine Auslagen mit den vereinbarten Mandatsträgerbeiträgen von monatlich 1000 Euro verrechnet werden.

Ohne Schulze keine Freien Wähler im Landtag

Immerhin haben es die Freien Wähler nur Christoph Schulze zu verdanken, dass sie überhaupt im Landtag sitzen, weil dem langjährigen und ehemaligen SPD-Abgeordneten nach seinem Parteiaustritt in der vergangenen Legislaturperiode das Kunststück gelungen war, das Direktmandat für seinen Wahlkreis auch ohne SPD-Unterstützung wiederzugewinnen. Nur so konnten noch zwei weitere „Freie Wähler“, der Landesvorsitzende Péter Vida und Iris Schülzke, mit in den Landtag einziehen, obwohl die Partei die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht hatte. Entsprechend selbstbewusst ist Schulze, der zunehmend Schwierigkeiten mit Vidas politischem Führungsanspruch bekam.

Schulze: „Vida handelt diktatorisch“

„Hallo, wer bin ich denn?“, fragte sich Schulze, als Vida ihn und die gemeinsame Gruppenkollegin Iris Schülzke vor den Landesvorstand zitieren wollte wegen der ausstehenden Mandatsträgerbeiträge. Die hatte inzwischen auch Schülzke eingestellt wegen verbaler Attacken Vidas gegen sie und weil sie wissen wollte, was überhaupt mit dem Geld passiert. „Darüber herrscht bei dem Vorstand leider keinerlei Transparenz“, beklagt Schulze. Dort sehe es inzwischen nicht besser aus als bei anderen „Kungelparteien“. Vida versuche, so wirft es ihm Schulze vor, die Freien Wähler zu einer Ein-Mann-Partei zu formen. „Vida handelt diktatorisch“, so Schulze, „und fordert Gefolgschaft statt Teilhabe.“

Streit um den Umgang mit dem Gruppengeld

Der aktuelle Anlass für die Auseinandersetzung zwischen Schulze und Schülzke auf der einen und Vida auf der anderen Seite, sei der Umgang mit dem Gruppengeld gewesen, was letztlich zur Auflösung der parlamentarischen Gruppe führte und ihr nun gar kein Geld mehr einbringen wird.

Nach langen Auseinandersetzungen mit der Landtagsverwaltung und dank einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts wurde den drei Abgeordneten ein Gruppenstatus zuerkannt – für eine Fraktion reichte ihre Anzahl nicht – was der Gruppe immerhin monatliche Zahlungen in Höhe von 50 000 Euro bescherte, wovon sie Mitarbeiter einstellen und sich einen gewissen Verwaltungsapparat leisten konnte.

Zweckentfremdung der Finanzmittel für parteiliche Werbung

Schulze wirft Vida vor, dass er das Gruppengeld zweckentfremden wollte, um davon beispielsweise einen zweimal jährlich erscheinenden und landesweit verteilten „Bürgerbrief“ für jeweils 93 000 Euro Druck- und Vertriebskosten zu finanzieren, was mit ihm, Schulze, nicht zu machen sei. Daraufhin habe Vida ihn und Schülzke versucht wegen der vermeintlich ausstehenden Mandatsträgerbeiträge unter Druck zu setzen. Als Landesvorsitzender habe Vida im Februar den Beschluss der Zentralversammlung herbeigeführt, dass die beiden anderen Landtagsabgeordneten nach seiner Pfeife zu tanzen hätten. Dazu Schulze: „Als Gruppe sind wir nicht das Anhängsel der Partei, sondern ein Teil von ihr.“

„Lieber arm, aber ehrlich“

Doch das mit der Gruppe ist seit gestern auch vorbei. „Das Gruppengeld geht jetzt flöten“, so Schulze, „aber lieber arm aber ehrlich.“ Er werde weiter mit Iris Schülzke zusammenarbeiten. Eigentlich, so bedauert es Schulze, seien die Freien Wähler „eine gute Idee“ gewesen. Sie hätten zuletzt großen Zulauf erfahren von Menschen, die weder die etablierten Parteien noch die AfD unterstützen wollten.

Von Hartmut F. Reck

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