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Dahme will an die Fördertöpfe

Stadt plant Baumaßnahmen Dahme will an die Fördertöpfe

Die Stadt Dahme plant einige Baumaßnahmen – und dabei soll ihr das Land helfen. 604 000 Euro könnte sie aus dem Zopf für finanzschwache Kommunen bekommen. Damit das klappt, wurden nun die ersten Beschlüsse gefasst.

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Historischer Blickfang: das Rathaus in Dahme.

Quelle: Foto: Alexander Engels

Dahme. Die Stadt Dahme will an den Fördertopf des Finanzministeriums des Landes Brandenburg für finanzschwache Gemeinden. Sie hat die Möglichkeit, 604 400 Euro zu beantragen. Die entsprechende Richtlinie im Rahmen des Kommunalinvestitionsfördergesetzes liegt allerdings noch nicht vor, wie die Bauamtsleiterin Christina Denkel sagt. Um Anträge auf Förderung dennoch fristgerecht zu stellen, werden Maßnahmen schon planungsrechtlich vorbereitet. Die Stadtverordneten stimmten dem kürzlich zu.

Folgende Maßnahmen sollen mit Hilfe der Fördermittel realisiert werden: Sanitärbereich und Spielbereich Kita „Zwergenland“; Sanitär, Spielraum; Fassade Kita in Rosenthal; Heizung und Beleuchtung Oberschule in Dahme, Ausbau Nachthainichenweg/Wallstraße in Dahme sowie Schulhofgestaltung und Beleuchtung in der Grundschule in Dahme. Weitere Maßnahmen stehen auf der Liste und werden berücksichtigt, wenn weiter vorn stehende Projekte nicht realisierbar sind wie die Bauamtsleiterin erklärt. Der Weg zur Post in der Bahnhofstraße steht dort nicht drauf. Klara Fietzek (CDU) hätte den aber gern hergerichtet. „Er ist im schlechten Zustand und älteren Bürgern vor allem im Winter nicht zumutbar“, erklärt sie.

Hans-Georg Nerlich (Wählergruppe Land Leben) beantragte daraufhin, den Nachthainichenweg durch den Weg zur Post zu ersetzen. Eine Mehrheit fand er dafür nicht. Stattdessen schlug Bürgermeister Thomas Willweber (Freie Wähler) einen Kompromiss vor: „Wir sollten einen kombinierten Rad- und Gehweg in der Bahnhofstraße in den Haushalt 2016 aufnehmen.“ Die Stadtverordneten folgten dem Vorschlag. Die Kommunalpolitiker beschlossen zudem, dass die Verwaltung die vorgeschlagenen Maßnahmen planungsrechtlich vorbereitet.

Ein Rad- und Gehweg in der Bahnhofstraße hätte ohnehin keine Chance auf der Liste, wie Christina Denkel sagt: „Das Projekt ist nicht förderfähig.“Über den kommunalen Haushalt sei es jedoch durchaus zu realisieren, wie der Bürgermeister sagt: „Der grundsätzliche Wille der Stadtverordnetenversammlung ist da.“

Von Andreas Staindl

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