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„Der BER wird hohe Akzeptanz finden“

MAZ-Interview mit Brandenburgs Justizminister „Der BER wird hohe Akzeptanz finden“

Linken-Politiker Stefan Ludwig ist seit 28. April dieses Jahres Justizminister im Land Brandenburg. Im MAZ-Interview spricht der ehemalige Bürgermeister von Königs Wusterhausen unter anderem darüber, dass er mit mehr Personal die Geschäftsstellen der Gerichte stärken will.

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Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke).

Quelle: Detlev Scheerbarth

Königs Wusterhausen. Seit Ende April führt der 49-jährige Königs Wusterhausener Politiker Stefan Ludwig (Die Linke) das Brandenburger Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz. Der Diplom-Jurist ist verheiratet und hat vier Kinder. Von 2002 bis 2009 war er Bürgermeister in Königs Wusterhausen, Mitglied der PDS/Linke ist er seit 1998.

Herr Minister, Sie sind jetzt gut einen Monat im Amt. Haben Sie die Entscheidung schon bereut?

Stefan Ludwig: Nein. Es ist eine spannende Aufgabe und es macht sehr viel Freude.

Ihr Vorgänger Helmuth Markov hatte ja ein gespanntes Verhältnis zu den Juristen in seinem Ministerium, zumal er selbst keiner ist. Sie sind zudem der dritte linke Justizminister innerhalb von zwei Jahren. Wie sind Sie aufgenommen worden?

Ludwig : Ich bin im Haus freundlich aufgenommen worden. Es gibt eine große Offenheit und ich habe deutlich gemacht, dass ich diese offene Zusammenarbeit sehr pflegen möchte.

Sie sind Diplom-Jurist, Sie waren ein anerkannter Bürgermeister, Sie haben die Partei Die Linke in Brandenburg geführt, Sie waren Mitglied des Rechtsausschusses, um mal einige Ihrer Qualifikationen zu nennen. Trotzdem mussten Sie warten, bis auch die letzte Frau abgesagt hat. Widerspricht solch eine Auswahl nicht dem Leistungsprinzip und ist das nicht auch frustrierend?

Ludwig : Das kann ich so nicht bestätigen. Ich teile die Auffassung des Landesvorstandes, dass wir mehr Frauen am Kabinettstisch in Brandenburg wollen. Insofern habe ich verstanden, dass erst nach Kandidatinnen Ausschau gehalten wurde. Ich freue mich, dass die Wahl auf mich gefallen ist, auch wenn das heißt, dass die Zahl der Frauen am Kabinettstisch vorerst gleich bleibt.

Im Ergebnis hat das aber dazu geführt, dass Sie von Politikern aus der Region als „Notnagel“ verspottet wurden. Wie geht man damit um?

Ludwig : Ich kann die Bezeichnung „Notnagel“ nicht nachvollziehen. Wenn Sie aber das Geschenk meines Abgeordnetenkollegen Christoph Schulze meinen, so können wir beide darüber schmunzeln. Wir sind am 14. Oktober 1990 zusammen in den ersten Brandenburger Landtag gewählt worden und ich kann sehr gut damit umgehen, wie er es meint.

Jetzt wurden zwei alte Geschichten aus ihrer Bürgermeisterzeit in Königs Wusterhausen aufgewärmt. Es geht um zu hohe Mieten der Stadt für eine von der Arbeiterwohlfahrt betriebene Kita und zu niedrige Elternbeiträge in einer Kita des Humanistischen Verbandes. Was sagen Sie zu den Vorwürfen?

Ludwig : Die Vorwürfe zur Awo-Kita betreffen die Zeit nach meinem Ausscheiden aus dem Rathaus, das kann mit mir überhaupt nichts zu tun haben. Was die Kita des Humanistischen Regionalverbandes betrifft: In meiner Amtszeit ist mit keinem Kita-Träger eine Absprache zu Ungunsten der Stadt Königs Wusterhausen getroffen worden.

In der Region, speziell in Königs Wusterhausen, ist ihre Ernennung zum Minister meist mit Freude aufgenommen worden, das wurde jüngst beim Empfang der Stadt auf dem Funkerberg deutlich. Neben dem Gefühl, einer von uns hat es geschafft, steckt dahinter auch die Hoffnung, dass Sie in Potsdam etwas für die Region tun können. Können Sie?

Ludwig : Mich hat die freundliche Reaktion sehr berührt. Es waren ja viele Personen da, die ich noch aus der Zeit als Bürgermeister kenne und schätze. Dass diese meinen Werdegang weiterhin begleiten, hat mich sehr gefreut. Der Wunsch, etwas für die Region zu tun, war einer der Gründe, warum ich mich 2009 nicht erneut als Bürgermeister beworben, sondern für den Brandenburger Landtag kandidiert habe. Und an diesem Vorhaben will ich weiter festhalten, wenn auch nicht mehr als Abgeordneter, sondern als Kabinettsmitglied. Sicher gibt es insgesamt für die Region bei der Präsenz in Potsdam und in den Netzwerken noch Nachholbedarf. Wir tragen als Flughafenregion sehr große Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Es wird unsere Aufgabe sein, künftig Einnahmen sicherzustellen, wenn es schwieriger wird, in allen Teilen des Landes eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu generieren.

Der Hintergrund ist ja, dass Klaus Ness (SPD) in Potsdam viel für die Region getan hat, und nach seinem Tod ein Einflussverlust befürchtet wurde. Wie verwurzelt muss ein Minister in seiner Heimatregion sein?

Ludwig : Ich halte es für sehr hilfreich, wenn man schon eine kommunale Verwaltungsstation absolviert hat, bei mir das Bürgermeisteramt. Und dass man weiterhin auf der Straße oder an der Ladenkasse angesprochen werden kann auf die Themen, über die Bürger mit uns Politikern reden wollen. Das hilft mir, Bodenhaftung zu behalten und aktuell immer zu wissen, worüber außerhalb des Parlaments und von Regierungsgebäuden gesprochen wird.

Wie ist das Verhältnis zu Ihrem Bürgermeister-Nachfolger Lutz Franzke von der SPD?

Ludwig : Wir arbeiten kollegial zusammen. Wir haben erst vor kurzem besprochen, was aus Sicht der Stadt Königs Wusterhausen für die Region in Potsdam an Unterstützung gebraucht wird. Und als Stadtverordneter in Königs Wusterhausen bin ich ohnehin bei den Stadtverordnetenversammlungen dabei.

Sie sind also noch Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und des Kreistages?

Ludwig : Ja, und ich habe auch nicht die Absicht, auf eines der Mandate zu verzichten. Sicher wird es notwendig sein, die Arbeit in den Fraktionen anders zu verteilen. Ich bin nicht so vermessen zu glauben, ich könnte die gleiche Zeit wie bisher für diese Ehrenämter aufwenden.

Königs Wusterhausen ist Ihre Heimatstadt, die kennen Sie wie kaum ein anderer. Wohin wird sich die Stadt entwickeln und was braucht sie noch, um die glänzende Perle der Flughafenregion zu sein?

Ludwig : Königs Wusterhausen wird bei der Bevölkerung weiter wachsen. Es wird darauf ankommen, dass die Siedlungen verdichtet werden und wir nicht neue Siedlungen auf grüner Wiese erschließen. Königs Wusterhausen muss zudem den Wasserreichtum noch besser erfahrbar machen. Die meisten Gäste sehen nicht, wie viel Wasser in dieser Stadt zum Naturerleben, Baden, Schwimmen aber auch einfach zum Entspannen einlädt. Die Verkehrsverbindungen werden in Zukunft bahnseitig noch etwas besser. Wir werden vor allem darauf achten müssen, dass wir unsere Qualitäten als familienfreundlicher Wohnstandort weiter ausbauen. Da ist in den vergangenen Jahren viel geschehen, auch nach meiner Amtszeit.

Sie sind ja auch Flughafenexperte, wie ist da Ihre Prognose?

Ludwig : Ich gehe fest davon aus, dass der Flughafen in Betrieb geht, wir reden darüber, wann und nicht ob. Und wenn die berechtigten Interessen der Anrainer hinsichtlich der Gesundheitsrisiken berücksichtigt werden, dann wird der BER eine hohe Akzeptanz finden und die Erwartungen vieler Menschen auf Beschäftigung und persönliches Fortkommen erfüllen.

Wann wird der BER starten?

Ludwig : Es ist möglich, dass er Ende 2017 an den Start geht.

Welche Schwerpunkte werden Sie in Ihrer Amtszeit als Justizminister setzen?

Ludwig : Wir haben in den vergangenen Jahren große Kraftanstrengungen unternommen, um für mehr Stellen im richterlichen und im staatsanwaltschaftlichen Dienst zu sorgen. Nun ist es an der Zeit, die Geschäftsstellen der Gerichte zu stärken, wir brauchen also mehr Rechtspfleger und Personal im sogenannten Mittelbau der Justiz. Wir brauchen auch mehr Menschen, die die Arbeit von Richtern und Staatsanwälten vorbereiten oder umsetzen sollen. Hierzu haben wir gerade eine neue Personalbemessung in der Justiz veranlasst, jetzt geht es darum, diese in die Haushaltsplanung des Landes zu überführen. Da sind wir gegenwärtig mit dem Finanzministerium im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/18 im guten Gespräch. Langfristig schwebt mir vor, die Standorte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Brandenburg zu erhalten. Die Bedarfe an solchen Gerichtsstandorten werden ja an Fallzahlen bestimmt, sind also sehr transparent, was ihre Entwicklung betrifft. Und die Zahlen rechtfertigen aus meiner Sicht den Erhalt aller Standorte. Eine bürgernahe, auf kurzen Wegen erreichbare Instanz der Justiz ist eine gute Voraussetzung dafür, die Akzeptanz der Justiz in der Gesellschaft zu fördern.

Die Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen wurde aufgelöst. War das sinnvoll und funktioniert die Zusammenarbeit mit Berlin?

Ludwig : Die gemeinsame Jugendarrestanstalt mit Berlin ist leider eines der wenigen Beispiele, wo die Länder Berlin und Brandenburg mehr Zusammenarbeit suchen als bisher. Wir sind aktuell mit der Justizverwaltung von Berlin in engen Abstimmungen zum gemeinsamen Betrieb der Einrichtung. Sicher ist es für Königs Wusterhausen ein Verlust, diese Einrichtung nicht mehr im Ort zu haben. Was die Resozialisierung der betroffenen Jugendlichen betrifft, so gehe ich davon aus, dass es in Berlin mindestens gleichwertige Qualitätsstandards gibt.

Ein Problem sind die vielen Verfahren vor Sozialgerichten. Vermutlich kommt eine Fülle von Klagen wegen abgelehnter Asylanträge dazu. Wird die Justiz das alles bewältigen können?

Ludwig : Wir haben uns in Brandenburg darauf vorbereitet. Schon in diesem Jahr haben wir 32 Stellen im richterlichen und im nichtrichterlichen Dienst geschaffen, um auf den Anstieg der Verwaltungsgerichtsverfahren wegen abgelehnter Asylanträge reagieren zu können. Die Sozialgerichte sind bereits in den Vorjahren personell aufgestockt worden. Wir können damit einen weiteren Anstieg von Verfahrenslaufzeiten vermeiden. Die bisher schon aufgelaufenen Verfahrensverzögerungen bereiten mir allerdings Sorge.

Ralf Christoffers, Christian Görke, Diana Golze oder Sie sind pragmatische, geachtete Linke-Politiker, denen viele auch gern das Adjektiv sozialdemokratisch anheften. Wie lange wird dieses Politiker-Milieu noch die Linkspartei repräsentieren?

Ludwig : Keiner von den Genannten wird sich gern sozialdemokratisch nennen lassen. Wir machen eine eigenständige linke Politik, ohne dabei den Blick auf die Realitäten im Land zu verlieren. Die Linke in Brandenburg hat eine Reihe von Politikern, die Freude am Gestalten haben. Die Genannten stehen damit keinesfalls allein. Und wir geben unsere Erfahrungen natürlich auch in der Partei weiter. Ich gehe fest davon aus, dass die Linke den von der PDS 1990 in Brandenburg begonnenen Weg fortsetzen wird, die Probleme nicht nur anzusprechen, sondern immer auch um Lösungen zu ringen.

Glauben Sie denn, dass mit Leuten wie Norbert Müller, Bundestagsabgeordneter in der Region, die ja ein ganz anderes Milieu repräsentieren als Sie, die Linke ähnlich erfolgreich sein wird wie die „alte Garde“?

Ludwig : Ja, auch weil wir im Berliner Umland viele Bürger neu begrüßen, und noch begrüßen werden. Durch diesen Bevölkerungszuwachs werden sich die Milieus erheblich verändern und eher zu jungen Kandidaten passen wie Norbert Müller.


Von Lothar Mahrla

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