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„Der Haushalt ist zustimmungsfähig“

Interview zur Finanzlage von Blankenfelde-Mahlow „Der Haushalt ist zustimmungsfähig“

Wohl selten war eine Entscheidung zum Haushalt so spannend wie diese. Etwa die Hälfte der Gemeindevertretung könnte am Donnerstag nein sagen, weil dort noch immer ein Rathaus für elf Millionen Euro steht. Kämmerin Jutta Sachtleben und Anke Scholz (Linke), die Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Bürgerhaushalt, sehen keinen Grund für ein Nein.

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Anke Scholz (l., Linke) leitet seit 2014 den Finanzausschuss, Jutta Sachtleben ist seit 25 Jahren Kämmerin in Blankenfelde-Mahlow.

Quelle: Zielke

Blankenfelde-Mahlow. Heute entscheidet die Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow über den Haushalt für 2016. Die Entscheidung könnte deutlich knapper ausfallen als in den Vorjahren. Kämmerin Jutta Sachtleben und Anke Scholz (Linke), die Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Bürgerhaushalt, sehen keinen Grund, nicht zuzustimmen.


MAZ:
Frau Sachtleben, hätten Sie sich für den letzten Haushalt vor der Rente ein paar schönere Zahlen gewünscht?

Jutta Sachtleben: Ja, natürlich. Die Gewerbesteuer fließt leider zurückhaltender als in den Jahren davor. Uns fehlen ein paar Millionen. Das liegt aber an wirtschaftlichen Dingen, die wir als Gemeinde schlecht beeinflussen können. Wenn Unternehmen durch Abschreibungen ihre Gewinne mindern, bekommt man das als Kommune bei der Gewerbesteuer zu spüren. Und dann ist da noch der Kita-Tarifvertrag, der uns zusätzliche Personalkosten von 1,9 Millionen Euro beschert.Deshalb haben wir zehn Jahre nach Einführung der Doppik zum ersten Mal ein Defizit von fünf Millionen Euro.

Sie sehen dennoch keinen Grund zur Beunruhigung?

Sachtleben: Aus den Überschüssen der Vorjahre haben wir rund 63 Millionen Euro in der Rücklage. Voraussichtlich werden wir das Jahr 2015 mit einem Überschuss abschließen. Ich sehe keinen Grund zur Beunruhigung. In den 25 Jahren, die ich Kämmerin bin, haben wir nicht einmal einen Kassenkredit gebraucht. Das muss man erst mal schaffen.

Frau Scholz, seit fast zwei Jahren leiten Sie den Ausschuss für Finanzen und Bürgerhaushalt. Ist es so, wie Sie es erwartet haben?

Anke Scholz: Ich muss mich öfter bei meinen Freunden und Familie entschuldigen, dass ich so wenig Zeit habe. Mit zwei Jobs bin ich eigentlich schon ganz gut ausgelastet. Als Ausschussvorsitzende hat man noch mal einen halben Job zusätzlich. Wenn sich’s gut organisiert, kann man es schaffen. Zum Glück funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Ausschuss sehr gut.

Der Haushalt 2016

Mehr als 65 Millionen Euro gibt Blankenfelde-Mahlow in diesem Jahr aus.

Wichtigste Investitionen bis 2019 sind das Rathaus (elf Millionen Euro), Gymnasium (acht Millionen Euro), Straßen (fast 21 Millionen Euro) und die Feuerwehren (rund vier Millionen Euro).

Für freiwillige Aufgaben wie Sport- und Kulturförderung, Jugendarbeit und Bibliotheken stehen 2016 3,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Allein an den Landkreis fließen in diesem Jahr mehr als 17 Millionen Euro als Kreisumlage.

Schlüsselzuweisungen vom Land gibt es wie schon 2015 nicht.

Sie wollen sich mehr um die Wirtschaft kümmern. Wie?


Scholz: Als Finanzausschuss wollen wir Ansprechpartner der Wirtschaft sein. Nicht nur für Unternehmen, die sich neu ansiedeln wollen, sondern auch für die, die schon da sind. Wir wollen wissen, wo der Schuh drückt. Deshalb haben wir zur nächsten Sitzung den Mahlower City-Verein und den Blankenfelder Mittelstandsverein eingeladen. Wir wollen ein positives Signal senden, dass man bei Fragen an die Verwaltung in der Regel nach 14 Tagen persönlich einen Termin bekommt.

Hat Blankenfelde-Mahlow in den vergangenen Jahren zu sehr von der Substanz gelebt?

Sachtleben: Nein, ganz im Gegenteil. Es ist mehr investiert als abgeschrieben worden. Die Gemeinde hat ihr Vermögen vermehrt. Ein erheblicher Teil der Ausgaben ist in den Erhalt und den Ausbau der Substanz geflossen, etwa die ganze Straßenunterhaltung.

Scholz: Ende dieses Jahres werden wir eine Pro-Kopf-Verschuldung von neun Euro haben. 2019 werden es noch 1,15 Euro je Einwohner sein. Blankenfelde-Mahlow steht gut da. Wir müssen aber darüber nachdenken, wie wir unser Geld sinnvoll investieren.

Welche großen Investitionen stehen an?


Sachtleben: Bis 2019 gibt die Gemeinde mehr als 40 Millionen Euro aus. Davon sind allein fast 21 Millionen Euro für Straßen und Tunnel geplant. Mehr als 21 Millionen Euro fließen ins Gebäudemanagement. Neben dem Rathaus für elf Millionen Euro bauen wir ein neues Gymnasium und geben auch viel Geld für die Feuerwehren aus.

Wo kann oder sollte die Gemeinde sparen?


Scholz: Die politischen Gremien machen es sich nicht einfach, wie sie das Geld ausgeben. Meine Devise ist: Prüfe, was sein muss und was nicht. Ich bin sehr auf Harmonie bedacht, streite aber auch gern, so lange es auf der sachlichen Ebene bleibt. Ich glaube, dass sich die besseren Argumente durchsetzen und ich denke, dass man Leute zum Umdenken bewegen kann.

Hat sich in Blankenfelde-Mahlow über die Jahre eine gewisse Anspruchshaltung entwickelt?


Scholz: Wir sollten nicht vergessen, dass wir für die Bürger da sind, die uns gewählt haben und nicht, um uns selbst zu verwirklichen. Als Gemeindevertreter können wir nicht willkürlich bestimmen. Wir sollten aber ruhig auch mal neue Wege probieren.

Welche könnten das sein?


Scholz: Mit dem Bürgerhaushalt haben wir ein Instrument geschaffen, mit dem sich die Bürger mehr einbringen können.

Die Beteiligung könnte aber sicher besser sein.


Scholz: Mit dem neuen Konzept kann man jetzt das gesamte Jahr über Vorschläge einreichen.

Wir haben viel über Ausgaben gesprochen, kaum über Einnahmen. Sind höhere Steuern ein Thema?

Sachtleben: Seit 25 Jahren haben wir einen konstanten Hebesatz bei der Gewerbesteuer. Die Grundsteuer haben wir 2006 auf den Landesdurchschnitt angepasst, weil uns sonst Geld verloren gegangen wäre. So lange es der Gemeinde gut geht, sollte man die Steuern unverändert lassen. Sollte sich die Entwicklung verschlechtern, was ich nicht glaube, wären Steuererhöhungen ein mögliches Mittel.

Glauben Sie, dass der Haushalt für 2016 heute beschlossen wird?


Sachtleben: Sicher kann man sich auch zum Thema Rathaus mit einer Sperre arrangieren oder sich enthalten.


Scholz: Wir haben uns viel Zeit zum Diskutieren genommen. Aus meiner Sicht ist der Haushalt zustimmungsfähig.

Frau Sachtleben, was wollen Sie häufiger tun, wenn Sie im Mai in den Ruhestand gehen?

Sachtleben: Ich möchte mehr Sport machen, eine neue Sprache lernen, reisen und mich mehr um meine Enkel kümmern.


Scholz: Ich hoffe, dass ich Sie dann immer noch einmal anrufen kann, wenn ich eine Frage habe.

Sachtleben: Na selbstverständlich.


Von Christian Zielke

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