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Dicke Luft im Trebbiner Hauptausschuss

Streit über Flüchtlingspolitik Dicke Luft im Trebbiner Hauptausschuss

Zum Thema Flüchtlingsunterbringung lieferten sich die Kommunalpolitiker im Hauptausschuss einen handfesten Streit. Die SPD wirft der Stadt und dem CDU-Bürgermeister Untätigkeit vor, die CDU wehrt sich jedoch gegen diesen Vorwurf.

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SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Mann.
 

Quelle: Foto: Elinor Wenke

Trebbin.  Ausgerechnet beim Thema Flüchtlinge gehen die Ansichten der Parteien in Trebbin weit auseinander. Die Kommunalpolitiker lieferten sich am Montagabend im Hauptausschuss einen handfesten Streit. Die SPD will in der Stadtverordnetensitzung einen Antrag beschließen lassen, der Bürgermeister Thomas Berger (CDU) zwingt, ein schriftliches Konzept zur Flüchtlingsunterbringung vorzulegen. In ihrer Begründung kritisiert sie die Untätigkeit der Stadt und des Bürgermeisters.

„Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich keine Stadt und Gemeinde entziehen kann“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Mann. 2013 habe der Kreistag einen Aufnahmeschlüssel nach Einwohnerzahl beschlossen. Als sechstgrößte Gemeinde in Teltow-Fläming müsste Trebbin demnach 5,72 Prozent der dem Landkreis zugewiesenen Flüchtlinge aufnehmen – nach aktueller Prognose 135 Menschen in diesem Jahr und weitere 134 im nächsten Jahr.

 „Traurige Zwischenbilanz ist, dass es Trebbin bisher lediglich geschafft hat, für sieben Menschen ein Quartier zu finden“, heißt es im SPD-Antrag. Aufgrund dieser unzureichenden Aufgabenerfüllung müssten andere Kommunen den Ausgleich schaffen und für noch mehr Menschen sorgen, als von ihnen erwartet werden könne. So habe die Stadt Ludwigsfelde mit 363 Aufnahmen ihr Soll des Jahres 2015 mit sieben Flüchtlingen übertroffen. In Luckenwalde seien 499 Flüchtlinge untergebracht, obwohl laut Quote nur 293 Plätze vorzuhalten seien. Jüterbog habe mit 180 Plätzen ebenfalls die Richtzahl erreicht. „Sich auf Kosten anderer seiner Pflicht zu entziehen, führt zur Entsolidarisierung der Gesellschaft“, stellt die SPD fest. Sie fordert ein Konzept, das Unterbringungsmöglichkeiten zur sofortigen Erfüllung der Aufnahmequote aufzeigen soll. Personen mit Aufenthaltstitel sollten leerstehende Wohnungen angeboten werden und Unterstützung aus der Bevölkerung gelte es zu koordinieren.

Thomas Berger reagierte verärgert. „Ich finde es schlimm, dass die SPD erst über die Presse und dann mit diesem Schau-Antrag unseren gemeinsamen Weg verlassen will“, sagte er. Die Stadt habe dem Landkreis mehrere Objekte vorgeschlagen, die derzeit noch geprüft würden. „Ich verweigere mich nicht, aber ich kann die Flüchtlinge nicht wie im Supermarkt einfach von der Straße holen“, sagte Berger. Es sei Sache des Landkreises, die Flüchtlinge zuzuweisen, „und der kommt nicht hinterher“, so Berger. Paul Schuchardt (UFW) stimmte ihm zu: „Wir haben in der Friedensstadt Glau wochenlang eine Wohnung frei gehalten, ohne dass uns jemand zugewiesen wurde.“ Schuchardt zeigte sich „entsetzt über die Formulierung, dass die Stadt Trebbin sich nicht kümmert“.

Ralf Marschall (CDU) empörte sich: „Der Antrag enthält falsche Darstellungen, das ist verwerflich.“ Die Formulierung „traurige Zwischenbilanz“ suggeriere, dass die Stadt untätig war. „Das ist eine Falschaussage auf dem Rücken der Flüchtlinge“, so Marschall.

Von Elinor Wenke

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