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Die Suche nach Einsparpotenzial

Der Haushaltsplan von Jüterbog sorgt weiter für Diskussionsbedarf bei den Stadtverordneten Die Suche nach Einsparpotenzial

In ihrer dreistündigen Mammutsitzung am Mittwoch haben sich die Jüterboger Stadtverordneten erneut mit der Aufstellung eines Haushaltsplans für das laufende Jahr beschäftigt.

JÜTERBOG. . Neue Ergebnisse brachte die öffentliche Diskussionsrunde im Kulturquartier jedoch nicht.

Sowohl die Eröffnungsbilanz als auch eine endgültige Summe der diesjährigen Abschreibungen fehlen noch als wesentliche Zahlen im Haushaltsplan, informierte Kämmerer René Wolter. Derzeit geht er von einer jährlichen Abschreibung auf frühere städtische Investitonen in Höhe von 2,2 Millionen Euro aus. Jedoch müssten davon noch Anliegerbeiträge abgezogen werden, die er noch nicht beziffern könne. Zudem sei der Jahresabschluss vergangener Haushalte noch nicht fertig, sodass wichtige Ergebnisse für den neuen Etat fehlen. Er wies die Kritik der Stadtverordneten zurück, die Verwaltung würde keinen Haushaltsentwurf vorlegen. „Es ist Ihre politische Verantwortung zu entscheiden, wo es hingehen soll“, sagte Bürgermeister Arne Raue (parteilos). Michael Maurer (Linke) entgegnete: „Es ist die Aufgabe eines Bürgermeisters und eines Kämmerers einen beschlussfähigen Haushalt vorzulegen.“

Bereits in der vorigen Sitzung gab die Verwaltung eine Liste mit Kosten und Einsparmöglichkeiten heraus. Diskutiert wurde diese Liste jedoch zumindest im öffentlichen Teil nicht. Stattdessen forderte Joachim Böhme (SPD) ein neues Papier mit der Auflistung der Kosten für die Pflichtaufgaben der Stadt. Auch einen aktuellen Stellenplan wollen die Stadtverordneten sehen. Bürgermeister Raue sagte beides zu.

„Auch wenn wir alle freiwilligen Aufgaben der Stadt auf einmal streichen würden, könnten wir das Haushaltsloch nicht ausgleichen“, sagte Raue. Diese wollen die Stadtverordneten jedoch nicht anfassen. „Ich bin der Meinung dass endlich tatsächliche Zahlen auf den Tisch müssen, bevor wir irgendetwas diskutieren können. Uns fehlt im Moment eine Arbeitsgrundlage. Was die Verwaltung bislang vorgelegt hat war nur eine Makulatur“, sagte Wilfried Krieg (Bauern). Er forderte die Verwaltung auf, endlich die Sparvorschläge der Stadtverordneten der vergangenen Jahre zu berücksichtigen. CDU-Fraktionsvorsitzende Karin Mayer ergänzte, dass die Verwaltung alle Versicherungsverträge auf den Prüfstand stellen solle, um Kosten zu senken. „Auch bei den Ausgaben für Planungen und andere Dienstleistungen erwarte ich, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung zeigt, wie fünf Prozent eingespart werden können“, sagte sie. Haushaltspositionen wie „interne Verrechnungen“ sollen von der Verwaltung für die Haushaltsdebatte detaillierter aufgeschlüsselt werden. (Von Kathrin Burghardt)

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