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Die schwierige Suche nach politischem Frieden

Blankenfelde-Mahlow Die schwierige Suche nach politischem Frieden

Blockade, persönliche Angriffe – Gemeindevertreter zu sein, ist gewiss kein Traum-Ehrenamt. Mit einem gemeinsamen Gespräch aller Fraktionen will die CDU die Stimmung in der Gemeindevertretung verbessern und stößt bei SPD, Grünen und Linken auf Skepsis. Diese könnten sich bald mit einem ganz neuen Problem konfrontiert sehen.

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Das Verwaltungsgebäude der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow in der Karl-Marx-Straße in Blankenfelde.

Quelle: Zielke

Blankenfelde-Mahlow. Es gab Zeiten, da trafen sich die Gemeindevertreter von Blankenfelde-Mahlow nach der Sitzung zum überfraktionellen Bier. Wichtige Politik wurde vor der Tür rings um den Aschenbecher gemacht.

Großes Misstrauen

Heute reicht es nicht einmal mehr zur Begrüßung, vom Handschlag ganz zu schweigen. Statt sich leidenschaftlich in der Debatte zu streiten, diskutiert man über Formalien. Erst neulich im Hauptausschuss beklagte Andrea Hollstein (BB/FDP), dass drei Anträge ihrer Fraktion, obwohl rechtzeitig eingereicht, nicht auf der Tagesordnung der Sitzung am heutigen Dienstag erschienen sind. Nur ein Fehler, oder steckt da Methode dahinter, wie Andrea Hollstein vermutet. Der Fall zeigt jedoch, wie gereizt die Stimmung ist.

CDU schlägt Gespräch vor

Die CDU-Fraktion will die gegenseitige Blockade der beiden Lager – SPD, Linke, Grüne und Bürgermeister auf der einen und CDU, BVBB-WG, BB/FDP, FWR, WIR und Ex-SPD-Fraktionsmitglied Gregor Schiller auf der anderen Seite – nicht länger hinnehmen. „Wir brauchen Kommunikation miteinander statt übereinander“, hatte der Fraktionsvorsitzende Andreas Buch in einer E-Mail an alle Fraktionsvorsitzenden geschrieben. Die Mail ging auch an Roland Scharp (Linke), den Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Er sollte zu dem Gespräch einladen. Gegenüber der MAZ sagte Scharp, er sei einem solchen Gespräch nicht grundsätzlich abgeneigt. „Die Stimmung ist katastrophal“, sagt er. Seit beide Lager praktisch gleich viele Stimmen haben, gebe es viel Blockade. Vor einem klärenden Gespräch müssten jedoch bestimmte Themen und Ziele festgelegt sein. „Einfach miteinander zu reden, ist keine politische Kategorie“, sagt er. Es stehe den Fraktionsvorsitzenden frei, sich untereinander zu einer Aussprache zu verabreden. Ob diese dann den gewünschten Erfolg hat, sieht Scharp skeptisch.  „Vorher müssen ein paar Dinge – egal wie sie ausgehen – vom Tisch sein.“ Dazu gehörten das Rathaus und die Entscheidung über den Bahntunnel in Blankenfelde.

SPD, Grüne und Linke wollen erst Themen klären

Gerhard Kalinka, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, teilt diese Bedenken: „Ich verschließe mich keinem Gespräch, vorher muss aber klar sein, um welche Themen und Projekte es gehen soll.“ Er wirft den kleinen Fraktionen vor, mit persönlichen Angriffen Stimmung zu machen. „Die andere Seite muss sich zurück auf die sachliche Ebene bewegen“, sagt er. SPD, Grüne und Linke würden immer nur als die Bösen bezeichnet. „Ich erkenne aber nicht, dass diese Leute sich für ein Projekt einsetzen.“

Diesen Vorwurf weist Andrea Hollstein, die Vorsitzende der Fraktion BB/FDP, vehement zurück. „Unsere Anträge werden von den anderen immer wieder blockiert und zerredet“, sagt sie und hofft, dass der Vorschlag der CDU doch noch aufgegriffen wird. „Wir sollten – idealerweise bei einem Glas Bier – die Dinge auf den Tisch packen, die uns nicht passen“, sagt sie. Dass der Vorsitzende der Gemeindevertretung ein solches Gespräch an Bedingungen knüpft, sei „enttäuschend“.

Vorwürfe an Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Thomas Mottner, Vorsitzender der FWR-Fraktion, unterstellt Roland Scharp sogar mangelnden Willen. „Das trägt nicht gerade dazu bei, dass die Stimmung besser wird“, sagt er. Persönliche Angriffe, wie sie immer öfter passieren, zeugten von schlechtem Stil. Eskaliert sei die Situation durch die Umstände des Rathausbaus. „Das Projekt Rathaus ist gescheitert. Wir sollten einen Strich darunter ziehen“, sagt Mottner. Seine Fraktion sei bereit, sich mit allen anderen an einen Tisch zu setzen.

Andreas Buch, der CDU-Vorsitzende, hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Wenn sich SPD, Grüne und Linke nicht bewegen, könnten sie bald einer großen Fraktion, bestehend aus vielen kleinen, gegenübersitzen. „Wir wollen das nicht forcieren“, sagt Buch, „uns ist Sacharbeit wichtiger.“

Info: Heute um 19 Uhr berät die Gemeindevertretung im Vereinshaus Mahlow u.a. über das Rathaus.

Von Christian Zielke

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