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„Diktaturähnliche Zustände“

Rangsdorf „Diktaturähnliche Zustände“

Kopieren verboten – Weil Rangsdorfs Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) einen Antrag der FW-AfR-Fraktion umformuliert hat, gab es nun Ärger mit Kommunalaufsicht und Verwaltungsgericht. Unterdessen zweifelt der Bürgermeister den Status der Fraktion an, die seit mehr als einem Jahr praktisch nur aus Ralf von der Bank besteht.

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Ralf von der Bank (FW-AfR).

Quelle: Foto:Reck

Rangsdorf. Absicht oder Versehen? Ein Vorgang aus der Gemeindevertretung Rangsdorf vom 30. November sorgt für Streit. Ralf von der Bank, Vorsitzender der FW-AfR-Fraktion, wirft Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) vor, einen Antrag verfälscht zu haben.

Als Reaktion auf die gescheiterte S-Bahn-Befragung hatten FW-AfR Anfang November einen Antrag gestellt, der die Hauptsatzung um das Mittel der Bürgerbefragung erweitert. Wegen dieses fehlenden Passus hatte die Kommunalaufsicht die Befragung im September gestoppt. Dass der Bürgermeister den Antrag der FW-AfR-Fraktion in einigen Punkten zur Bekanntmachungsweise ergänzte, ging Ralf von der Bank zu weit. „Er hat kein Recht, unseren Antrag zu ändern“, sagt er. Kommunalaufsicht und Verwaltungsgericht gaben der Fraktion recht und forderten den Bürgermeister auf, die Änderungen zurückzunehmen.

Bürgermeister hat das „Versehen“ mittlerweile korrigiert

Der Bürgermeister spricht von einem „Versehen“, das er mittlerweile korrigiert habe. Doch die Sache ist noch nicht zu Ende. Seit einigen Tagen sind die Unterlagen nicht mehr im Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Gemeinde zu finden. „Das sind diktaturähnliche Zustände, wenn plötzlich Dinge verschwinden“, sagt von der Bank. Davon könne keine Rede sein, kontert der Bürgermeister. In den kommenden Tagen soll der von der AfR-Fraktion verteilten Antrag wieder online sein.

Unterdessen hat der Bürgermeister die nächste Runde im Kleinkrieg mit Ralf von der Bank eingeläutet und beim Verwaltungsgericht Zweifel am Status der Fraktion angemeldet. Von der Banks Mitstreiter Alexander Boldt hat seit Sommer 2016 an keiner Gemeindevertreter- oder Ausschusssitzung mehr teilgenommen. Auch über gemeinsame Fraktionssitzungen sei nichts bekannt. Deshalb wurde die monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 69 Euro gestrichen. „Wo kein Aufwand, da keine Entschädigung“, begründet Rocher den Schritt.

Zweifel an Fraktionsstatus

Dass Rocher die Erkrankung und das Fehlen seine Fraktionskollegen in der Öffentlichkeit thematisiert, ist für Ralf von der Bank nicht in Ordnung – zumal Rocher dem Jugendbeauftragten Julien Al-Rubei, der zugleich Vater seines Enkelkindes ist, eine Entschädigung zahlt, obwohl dieser ebenfalls seit Jahren nie bei Sitzungen anwesend sei. „Muss er auch nicht“, sagt Rocher. Im Gegensatz zu Gemeindevertretern hätten Beauftragte keine Anwesenheitspflicht.

Von Christian Zielke

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