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Teltow-Fläming Diskussion über Doppelhaushalt
Lokales Teltow-Fläming Diskussion über Doppelhaushalt
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19:46 21.02.2018
Abgaben an Kreis und Land fressen den größten Teil der Zossener Gewerbesteuereinnahmen auf. Quelle: imago/photo2000
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Zossen

Haushaltslektüre als Herkulesaufgabe. So stellt sich die Situation für die Zossener Stadtverordneten dar. Kämmerin Andrea Hollstein brachte den 243 Seiten starken Entwurf des Doppeletats 2018/19 Mittwoch im Finanzausschuss ein.

Warum diskutiere man diesmal über einen Doppelhaushalt, wollte Carsten Preuß (Die Linke) wissen. Grundlage sei ein Beschluss des Finanzausschusses, so Hollstein. Hintergrund ist der Superwahlmonat Mai 2019. Dann finden an einem Sonntag Europawahlen, Kreistagswahlen und in Zossen Wahlen für Stadtverordnetenversammlung, für zehn Ortsbeiräte und die Bürgermeisterwahl statt. Im Zuge des Wahlkampfes werde man wahrscheinlich keine vernünftige Haushaltsdiskussion hinbekommen, sagte Andrea Hollstein. Um den Haushalt nicht zum Wahlkampf-Gegenstand zu machen, habe man sich einerseits darauf verständigt, einen Doppelhaushalt einzubringen, erläuterte der Finanzausschuss-Vorsitzende Hermann Kühnapfel (CDU). Andererseits wüssten die neu gewählten Stadtverordneten genau, mit welchen Zahlen sie 2019 rechnen können. „Der Haushaltsentwurf ist ein komplexes Werk und nur schwer von den Stadtverordneten zu überblicken“, so Hollstein. Deshalb sei sie bei der Lektüre gerne behilflich. „Die Kämmerin wird uns schon mal ein klein wenig einarbeiten“, sagte Kühnapfel.

Rücklage schmilzt voraussichtlich auf 54 800 Euro

Der Doppel-Etatentwurf sieht für 2018 ein Volumen von 52 Millionen und für 2019 von 53 Millionen Euro vor. Trotz dieser großen Summen gebe es kaum noch Gestaltungsspielraum, so Andrea Hollstein. Um alle Aufgaben stemmen zu können, geht es an die Reserven. Aus den Rücklagen fließen 2018 knapp 3,6 Millionen und 2019 fast 4,9 Millionen Euro in den Haushalt. Ende 2019 beträgt die Rücklage voraussichtlich 54 800 Euro.

Schuld daran ist aus Sicht der Verwaltung die Tatsache, dass Zossen pro Haushaltsjahr rund 22  Millionen Euro Transferleistungen an Bund, Land (2,6 Millionen Euro Finanzausgleichsumlage) und Kreis (14,27 Millionen Euro Umlage) abführen muss. Andrea Hollstein rechnet für beide Haushaltsjahre mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von je 25,5 Millionen Euro. „Unterm Strich bleibt von den erzielten Gewerbesteuereinnahmen fast nichts übrig.“ Das sei das Kranke an diesem System aus Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage, sagte Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) Donnerstag der MAZ. Bezüglich der Kreisumlage befinde man sich seit Jahren im Rechtsstreit mit dem Kreis. „Wir halten diese Umlage angesichts der finanziellen Situation vieler Kommunen einfach für rechtswidrig“, so Schreiber.

Bauausschuss berät noch über Pauschalen für Projekte mit Priorität

Neben den Transferleistungen schlagen die Kosten für Personal in städtischen Einrichtungen 2018 mit 14,6 Millionen Euro und 2019 mit 14,8 Millionen Euro enorm zu Buche. Für Hochbau, Tiefbau, Sportstätten werden jeweils 700 000 Euro, für Brücken pauschal 200 000 Euro eingeplant. „Über die genaue Verwendung dieser Pauschalen berät der Bauausschuss“, so Andrea Hollstein. Grundlage der Beratung sei eine Prioritätenliste mit Projekten. „Die Vorschläge aus dem Bauausschuss werden dann natürlich den Stadtverordneten vorgelegt“, so Hermann Kühnapfel.

Erfreulicherweise erhöhten sich die Zuschüsse für Vereine, Heimatpflege und Senioren in allen Ortsteilen, so Kämmerin Hollstein. Dazu habe man sich auch wegen der stetig steigenden Einwohnerzahlen entschieden. Für Horstfelde, Nunsdorf, Schünow, Schöneiche, Kallinchen und Lindenbrück steigt der Zuschuss von 3500 auf 4500 Euro. Nächst Neuendorf bekommt 8000 statt 7000, Glienick 12 000 statt 10 000, Wünsdorf 30 000 statt 26 500 und Zossen 33 500 statt 30 000  Euro.

Frage nach Geld für Ausstattung der neuen Dabendorfer Gesamtschule

Finanzausschuss-Mitglied Sven Reimer (CDU) sagte, dass er im Haushaltsentwurf die auf zwei Millionen Euro geschätzten Mittel für die Ausstattung der noch zu bauenden Dabendorfer Gesamtschule vermisse. Dabei seien für 2019 anteilige Mietkosten in Höhe von 1,6 Millionen Euro geplant. „Darüber wird im Zuge der Haushaltsdiskussion noch zu reden sein“, sagte Hermann Kühnapfel. Der Finanzausschuss berät bereits am 28. Februar erneut über den Doppeletat.

Von Frank Pechhold

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