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Teltow-Fläming Diskussion zu Flüchtlingspolitik in Rangsdorf
Lokales Teltow-Fläming Diskussion zu Flüchtlingspolitik in Rangsdorf
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18:09 01.04.2016
Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt (Linke), Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) und Bundestagsabgeordnete Jana Schimke (CDU). Quelle: Ott
Rangsdorf

Um Integration ging es am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) im Rangsdorfer Rathaus. Dort diskutierten unter anderem die Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt (Linke) aus dem Brandenburger Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsministerium, die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke (CDU), Jan Hildebrandt vom Rangsdorfer Verein „Grenzenlos“, Holger Lehmann vom Diakonischen Werk Teltow Fläming. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Rangsdorfer Bürgermeister und stellvertretenden Landesvorsitzenden der VLK, Klaus Rocher.

Er wies darauf hin, dass seit längerem 150 Menschen aus dem asiatischen Raum ganz selbstverständlich in Rangsdorf lebten, aber dass im Ort gejammert wurde als es darum ging 70 Flüchtlinge aufzunehmen. Die seien inzwischen aber akzeptiert, auch dank der Initiative des Vereins „Grenzenlos“. Staatssekretärin Hartwig-Tiedt sprach die geplante Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Damit übernimmt das Land auch die Gesundheitskosten und entlastet die Kommunen. Allerdings gilt die Karte nur in Brandenburg. „Gut die Hälfte aller Facharztbesuche sind in Berlin“, sagte Jan Hildebrandt. Eine Fahrt nach Potsdam sei für die Flüchtlinge zu kompliziert.

Ärzte behandeln Flüchtlinge selten ohne Dolmetscher

Holger Lehmann vom Diakonischen Werk sieht weitere Probleme: „Ärzte nehmen Flüchtlinge in der Regel nicht an, wenn kein Dolmetscher vorhanden ist.“ In Ludwigsfelde seien auch Arzttermine geplatzt, weil der Ehemann der Erkrankten nicht gestattete, dass seine Frau mit einem männlichen Dolmetscher in Kontakt kommt. Lehmann sieht auch ein Problem bei Flüchtlingen aus dem Iran oder Afghanistan, die keine Bleibeperspektive haben. „Aber sie werden nicht schnell genug abgeschoben und sind zum Nichtstun verurteilt.“ Jana Schimke konterte: „Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht und das hängt auch nicht von der Motivation Einzelner ab.“ Für Menschen aus Kenia etwa gebe es keine Chance auf Rückführung. Die Länder nähmen ihre Bürger nicht zurück, da diese Geld aus Europa nach Hause schickten.

Hartwig-Tiedt mahnte an, dass der Bund für Deutschkurse und Ausbildung mehr Geld zur Verfügung stellen müsse. Jana Schimke sagte, dass auch der Bund an der Belastungsgrenze sei. „Die Länder sollen Gelder, die sie für die Flüchtlinge vom Bund bekommen richtig einsetzen und nicht damit Haushaltslöcher stopfen.“

Von Gudrun Ott

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