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Teltow-Fläming Dritter Bürgerhaushalt wird vorbereitet
Lokales Teltow-Fläming Dritter Bürgerhaushalt wird vorbereitet
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05:40 08.11.2016
Die Neugestaltung des Spielplatzes in der Bergsiedlung landete beim jüngsten Bürgerhaushalt auf Platz 1 der Wunschliste. Quelle: Margrit Hahn
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Luckenwalde

Die Luckenwalder sollen auch künftig beim Geldausgeben aus dem Stadtsäckel ein Wörtchen mitreden dürfen. Zurzeit wird der dritte Bürgerhaushalt für 2017 vorbereitet. Darüber informierte Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) die Stadtverordneten. Der erste Bürgerhaushalt war 2012, der zweite 2015 gestartet worden.

Laut Bundeszentrale für politische Bildung haben bundesweit 435 Kommunen Bürgerhaushalte eingeführt, darunter vorwiegend Städte mit mehr als 40 000 Einwohnern. Doch längst nicht alle erfüllen die Kriterien dieses Beteiligungsverfahrens oder führen es nicht regelmäßig und dauerhaft durch. Am Luckenwalder Modell lobte Herzog-von der Heide, dass jeder unabhängig von Alter und Wohnort Vorschläge unterbreiten kann, die in die Zuständigkeit der Stadt fallen. Dabei gibt es verschiedene Kategorien, zum Beispiel Sicherheit und Sauberkeit, Bildung, Kultur und Freizeit oder Gewerbe. Abstimmen dürfen aber nur Luckenwalder ab 14 Jahren. Bis zu fünf Stimmen dürfen sie abgeben – entweder gebündelt auf einen Vorschlag oder verteilt auf mehrere.

Hintergrund

530 Vorschläge waren beim ersten Bürgerhaushalt im Jahr 2012 insgesamt eingegangen. 387 Vorschläge waren es beim zweiten Haushalt (2015).

126 Vorschläge wurden im Jahr 2012 zur Abstimmung gestellt (91 waren es beim zweiten Bürgerhaushalt). Andere Vorschläge mussten wegen Mehrfachnennung oder Unzuständigkeit der Stadt aussortiert werden.

18 621 Einwohner waren im Jahr 2012 abstimmungsberechtigt (alle Einwohner ab 14 Jahre).

1755 Bürger beteiligten sich 2012 an der Abstimmung – das entspricht 9,44 Prozent.

18 295 Einwohner waren im Jahr 2015 abstimmungsberechtigt. 1310 Bürger stimmten ab – das entspricht 7,15 Prozent.

Die Resonanz auf den ersten Bürgerhaushalt war enorm und auf den zweiten immer noch äußerst zufriedenstellend, bilanzierte die Bürgermeisterin. Einige Bürgervorschläge wurden bereits umgesetzt. Platz 1 der Top 10 aus der vergangenen Abstimmung war die Erneuerung des Spielplatzes in der Bergsiedlung. Der erste Bauabschnitt wird derzeit realisiert, der zweite soll sich im nächsten Jahr anschließen. Dafür ist die Bereitstellung von 70 000 Euro im Haushalt 2017 notwendig. Die Errichtung einer Außenrollschuhbahn in der Mozartstraße (Platz 2) wurde nach eingehender Prüfung durch die Verwaltung abgelehnt, während der Wunsch nach mehr Unterstützung für den Tierpark (Platz 3) berücksichtigt wurde.

Kein Express-Bestell- und Lieferdienst

Dennoch wird nicht jeder Einreicher mit dem Ergebnis zufrieden sein. „Wer den Bürgerhaushalt als ,Express-Bestell- und Lieferdienst’ versteht, wird vermutlich enttäuscht werden“, sagte Herzog-von der Heide. Mit den Top 10 der meisten Stimmen würden sich die Kommunalpolitiker intensiv beschäftigen. „Die Entscheidung über das Ob und Wie verbleibt bei der Stadtverordnetenversammlung und ihren Gremien“, sagte Herzog-von der Heide. Selbst bei machbarer Finanzierung und optimalem Bauablauf müsse man vom Vorschlag bis zur Realisierung mit drei Jahren rechnen. Beispiele für später aufgelebte Vorschläge seien der Ausbau des Nutheparks, das jetzt geplante Außenbecken der Fläming-Therme, alternative Betreuungsangebote für Grundschüler oder Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern.

Ab 16. Januar können Vorschläge eingereicht werden

Laut Fahrplan für den dritten Bürgerhaushalt können Vorschläge vom 16. Januar bis zum 5. Februar eingereicht werden. Diese werden vom 20. Februar bis zum 21.  April sortiert und zu einem Abstimmungsformular zusammengefasst. Abgestimmt wird im Monat Mai. Im Juni werden die Ergebnisse bekanntgegeben; ab Juli 2017 beschäftigen sich die Gremien mit den Top 10.

Als Änderungsvorschläge warf Herzog-von der Heide zwei Gedanken in die Runde: Statt fünf Stimmen zu bündeln, sollte künftig pro Vorschlag nur eine Stimme möglich sein. Und wer Einsparvorschläge befürwortet, sollte zwei zusätzliche Stimmen zur Verfügung haben.

Von Elinor Wenke

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