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EU-Lärmschutzrichtlinie in Großbeeren angekommen

Lärmaktionsplan Großbeeren EU-Lärmschutzrichtlinie in Großbeeren angekommen

Die Gemeindeverwaltung in Großbeeren hat dem Lärmaktionsplan der Europäischen Union zugestimmt. Nun soll der Plan umgesetzt werden und kostet rund 60 000 Euro. Doch das Unterfangen ist komplizierter als gedacht. Schon jetzt gibt es Bedenken bei der Gemeinde. Für viele Vorhaben in dem Plan gibt es noch keine rechtliche Grundlage.

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Die Flugzeuge, die Schönefeld anfliegen, tragen auch zum Lärm in Großbeeren bei.

Quelle: : DPA

Großbeeren. In Großbeeren hat die Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstag beschlossen, den Lärmschutzplan der Europäischen Union (EU) auch für ihre Gemeinde umzusetzen. Seit 2005 ist bereits die von der EU 2002 beschlossene Umgebungslärmrichtlinie in deutsches Bundesrecht eingearbeitet worden. Sie wurde erarbeitet, um europaweit durch Lärm Betroffene zu schützen. Ihre schrittweise Umsetzung liegt bei den Kommunen.

In Großbeeren blieb den Gemeindevertretern auch kaum eine andere Wahl: denn alle deutschen Kommunen sollen einen Lärmaktionsplan aufstellen, um die EU-Umgebungslärmrichtlinie umzusetzen. Kostenpunkt für Großbeeren: rund 15 000 Euro. Besonders in der Kritik steht dabei das Finanzierungsprinzip. Ein solcher Plan muss eine Gemeinde dann aufstellen, wenn erhöhte Lärmwerte in ihrer Gemeinde auftreten. In Großbeeren betrifft dies wiederum Straßen, die durch den Landkreis verwaltet werden. Dabei handelt es sich um Werte, die berechnet sind, und nicht gemessen wurden. Dazu wurden Verkehrsdaten erhoben. Das betrifft Werte von mehr als 60 Dezibel tagsüber, und 70 Dezibel nachts.

Die Gemeinde muss mit dem Lärmschutzplan das finanzieren, was sie im Endeffekt nicht beheben kann: den Lärm. Überschrittene Prüfwerte liegen demnach an der Ortsdurchgangsstraße (Berliner Straße) vor, sowie in der Genshagener Straße, in der Bahnhofsstraße, in der Dorfaue, sowie die Ortsdurchgangsstraße Diedersdorf im Zuge der L40 und in Birkenhain entlang der Mahlower Straße (L76).

In Großbeeren ging es am Donnerstag zunächst um den Straßenlärm. Die Lärmkartierung umfasst nicht den Zug und Fluglärm. Das Eisenbahnbundesamt bewertet den Zuglärm. Für den BER existiert in puncto Fluglärm eine interkommunale Arbeitsgruppe unter Anleitung des Landesministeriums für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft. Die Prüfung des Verkehrslärms entlang der Hauptverkehrsstraßen rund um den BER erarbeitet das Landesamt für Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz. Lärmaktionspläne werden vor dem Hintergrund von Lärmkartierungen angelegt. Eine erneute Fortschreibung erfolgt alle fünf Jahre. Die Daten werden wiederum an die EU weitergeleitet.

„Der Lärmschutzplan der EU ist eine Pflichtaufgabe für Großbeeren“, sagt Lutz Ritter, Bauamtsleiter in Großbeeren. Denn Anfragen an das zuständige Ministerium seien bisher ergebnislos gewesen. Dort habe man eine restriktive Haltung gegenüber der Umsetzung der EU-Lärmschutzrichtlinie. Die Kommunen sollen sie eins zu eins umsetzen. Ritter hält einige Maßnahmen für nicht umsetzbar und spielt damit auf einige Vorhaben an, bei denen die Rechtsgrundlage schlicht und einfach fehlen würde. Beispielsweise, um dem Verkehrslärm an betroffenen Straßen entgegenzuwirken. Um dort Änderungen herbeizuführen, würden die Befugnisse fehlen.

Von Krischan Orth

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