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EU hat Zossen auf dem Kieker

Verstöße gegen Wettbewerbsrecht EU hat Zossen auf dem Kieker

Die EU-Kommission ermittelt gegen die Stadt Zossen (Teltow-Fläming) wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Bauprojekte in Millionenhöhe sind nicht europaweit ausgeschrieben worden. Bürgermeisterin Michaela Schreiber meint dazu: „Blödsinn“. Doch sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte das teuer werden.

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Die alte Dabendorfer Gesamtschule soll durch einen Neubau ersetzt werden. Auch diese Planvergabe ist umstritten.
 

Quelle: Nadine Pensold

Zossen.  In der Kontroverse um nicht ausgeschriebene Planungsaufträge in Zossen ermittelt nun auch die EU-Kommission. Wie Rechtsanwalt Sebastian Schattenfroh, der Justiziar der brandenburgischen Architektenkammer, Dienstagabend der MAZ bestätigte, habe die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht eingeleitet.

Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen

Ergebnisse lägen noch nicht vor. Im schlimmsten Fall drohen der Bundesrepublik wegen Zossen Strafzahlungen in Millionenhöhe. Bekannt geworden ist das Verfahren im Zusammenhang mit dem RBB-Bericht, der Dienstagabend in der Sendung „Brandenburg aktuell“ ausgestrahlt wurde.

Mehrere Bauprojekte ohne Ausschreibungen

Das RBB-Team hatte am vergangenen Freitag einen Stadtrundgang der besonderen Art unternommen. In seiner Begleitung war nicht etwa der Pressesprecher der Stadt, sondern Sebastian Schattenfroh. Er schaute sich mit den Fernsehmachern mehrere öffentliche Einrichtungen in der Stadt an, die allesamt einige Millionen Euro gekostet haben oder noch kosten sollen. Dazu zählte das Jobcenter und die Kita am Oertelufer in Zossen, die Kita in Wünsdorf und die derzeit nicht im Bau befindliche Gesamtschule in Dabendorf.

Für all diese Projekte und noch ein paar mehr hat die Stadt Zossen als Bauherr die Planungsleistungen nicht öffentlich und schon gar nicht europaweit ausgeschrieben. Genau das hätte sie laut Schattenfroh aber aufgrund des hohen Auftragsvolumens tun müssen. Stattdessen wurden immer wieder dieselben Planungsbüros beauftragt.

Vergabe mit Unterschrift der Bürgermeisterin

Wie die MAZ schon vor mehr als einem halben Jahr und seitdem mehrfach berichtete, sind diese Aufträge für Architektenleistungen oft nur freihändig und nur mit einer Unterschrift von Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) vergeben worden. Das mussten die beiden Stadtverordneten Jörg Wanke (Bürgerliste) und Carsten Preuß (Linke) feststellen, wenn ihnen auf Antrag Einsicht in die recht dünnen Akten gewährt wurde.

Michaela Schreiber: „Blödsinn“

Die Bürgermeisterin bezeichnet die Vorwürfe als „Blödsinn“. So zählt sie vier Projekte auf, mit denen das Planungsbüro Plafond beauftragt wurde, von denen zwei Kitas nahezu identisch gebaut worden seien. Als der RBB nachhakt, dass es doch fünf Projekte sein müssten, sieht sich Schreiber darin bestätigt, dass ihre Widersacher Preuß und Wanke dahinterstecken. Sie habe ein Projekt absichtlich nicht erwähnt, so Schreiber. Nun wisse sie, dass die Informationen von „ihren beiden ,informellen Mitarbeitern’ aus Zossen“ stammen.

Von Hartmut F. Reck

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