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Teltow-Fläming Ein SEK-Einsatz, der noch immer viele Fragen offen lässt
Lokales Teltow-Fläming Ein SEK-Einsatz, der noch immer viele Fragen offen lässt
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17:56 12.11.2016
Symbolbild Quelle: dpa
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Ludwigsfelde

Zum Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK) am 2. Oktober in Ludwigsfelde wird immer mehr bekannt. Hier Antworten der Landesregierung auf Detailfragen der Kleinen Anfrage von den CDU-Landtagsmitgliedern Danny Eichelbaum und Björn Lakenmacher. Acht SEK-Männern wird vorgeworfen, völlig unangemessen sechs Jugendliche in der Unterkunft für unbegleitete minderjährige Ausländer verletzt zu haben. Sie hatten dort einen 17-Jährigen festgenommen, der einen 18-Jährigen erstochen haben soll.

Ist es richtig, dass ein Betreuer anbot, den Verdächtigen aus dem Zimmer zu rufen, damit er widerstandslos hätte festgenommen werden können?

Das SEK wird in entsprechenden Lagen u. a. zur Durchführung von Zugriffen und Schutzmaßnahmen eingesetzt, wenn Täter/Störer bewaffnet und/oder gewalttätig sind. Aufgrund des vorausgegangenen Tötungsdeliktes sowie nach polizeilicher Lagebewertung galt es vorrangig, Gefahren für Dritte abzuwehren.

Ist es richtig, dass ein SEK-Mitarbeiter Teile der Akte des minderjährigen Verdächtigen fotografierte und per WhatsApp versandte?

Ja. Das vorschriftenwidrige Vorgehen wurde kritisch ausgewertet.

Ist es richtig, dass der Tatverdächtige deutlich von den anderen im Zimmer zu unterscheiden war?

Die Ermittlungen dauern an. Aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit keine Auskunft.

Ist es richtig, dass beim Betreten des Zimmers eine Blendgranate zum Einsatz kam und neben dem Verdächtigen alle Unverdächtigen verletzt und ihre Mobiltelefone zerstört wurden?

Zur Vorbereitung der Festnahme wurde aus taktischen Gründen ein knallendes, licht- und nebelgeben-des Irritationsmittel eingesetzt. Auch zu der Frage der Zerstörung von Mobiltelefonen dauern die Ermittlungen an.

Ist es richtig, dass auch die Unverdächtigen mit Schlägen und Tritten zu Boden gebracht bzw. mit Langwaffen in Schach gehalten wurden?

Die Ermittlungen dauern an, derzeit keine Auskunft.

Ist es richtig, dass ein 15-jähriger Jugendlicher durch zwei Schläge mit einem Gewehrkolben gegen den Kopf erheblich verletzt wurde?

Die Ermittlungen dauern an, derzeit keine Auskunft.

Ist es richtig, dass sich ein Beamter auf den Rücken eines am Boden liegenden 17-Jährigen stellte? Ist es richtig, dass ein anderer auf dessen Hand trat, die ein Mobiltelefon hielt, das dadurch zerstört wurde? Sollten Filmaufnahmen verhindert werden?

Die Ermittlungen dauern an.

Ist es richtig, dass sich der Leiter des Jugendamtes TF bereits am Montag, 3.10.2016, beim Polizeipräsidium Potsdam über die Härte des Einsatzes beschwerte?

Ja.

Wird gegen die eingesetzten Beamten von Amts wegen ermittelt oder liegen Strafanzeigen vor?

Am 5. Oktober 2016 wurde auf Weisung der Leiterin der Polizeiinspektion TF von Amts wegen eine Strafanzeige gegen unbekannt (Körperverletzung im Amt) erstattet. Das Verfahren wurde am 14. Oktober 2016 an die Staatsanwaltschaft Potsdam übersandt.

Sind einzelne Handlungen – trotz deren Vermummung - zuzuordnen?

Die Handlungen der SEK-Beamten sind grundsätzlich zuzuordnen und nachvollziehbar.

Von Jutta Abromeit

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