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Teltow-Fläming Einwohner wollen mitreden
Lokales Teltow-Fläming Einwohner wollen mitreden
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19:00 21.03.2013
LUCKENWALDE

. „Das sind 8,93 Prozent. Ein Bürgerhaushalt gilt als erfolgreich, wenn sich mindestens ein Prozent an der Meinungsbildung beteiligt“, erklärte Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) in der Stadtverordnetensitzung und zog ein positives Resümee.

Schon die Fülle der Vorschläge hatte alle Erwartungen übertroffen. Innerhalb von sechs Wochen wurden 309 Formulare mit 530 Vorschlägen eingereicht. Einige mussten aussortiert werden, weil sie nicht in die Zuständigkeit der Stadt fielen. Beispielsweise war der Truppenabzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert worden. „Das liegt nicht in unserer Macht, das haben wir zum Bundestag weitergeleitet“, schmunzelte die Bürgermeisterin. Andere Vorschläge, wie ein zusätzlicher Behindertenparkplatz vor dem Theater, konnten schnell und unbürokratisch verwirklicht werden.

Insgesamt blieben 126 Wünsche im Rennen, die zur Abstimmung gestellt wurden – von Straßensanierungen über ein neues Tierheim, die Erhöhung der Hundesteuer, eine Streuobstwiese oder zusätzliche Spielplätze bis hin zur Wäscheschleuder in der Fläming-Therme. Als erster der Sieger-Vorschläge in die Tat umgesetzt wurde die ersehnte Spritzeisbahn, jedoch mit mäßigem Erfolg. Entweder war es zu warm, die Folie hielt nicht dicht, die Fläche wurde verwüstet oder das Eis war zu uneben. Nur wenige Tage konnte sie von Kufenkünstlern genutzt werden.

Abgeschmettert wurde der Bürgerwunsch, das Eintrittsgeld zum Turmfest für Einheimische zu senken; hingegen wurden Mittel für das Freibad im Haushalt eingestellt.

„Oft besteht der Trugschluss, dass die Vorschläge mit den meisten Stimmen automatisch auch umgesetzt werden müssen oder können“, sagte Herzog-von der Heide. „Das ist nicht immer möglich, aber wir beschäftigen uns damit.“ So soll im April über den Ausbau der alten Kap-Straße beraten werden, im Juni über Grundwasserabsenkungen und im September über die Notwendigkeit eines neuen Tierheims.

„Eine Verwaltung soll sich ja nicht selber loben, aber die Stadt Teltow hat sich bei mehreren Kommunen den praktizierten Bürgerhaushalt angeschaut. Deren Fazit: So schön wie wir hat es keine andere Kommune gemacht“, sagte die Bürgermeisterin. (Von Elinor Wenke)

Die Ludwigsfelder Stadtverordneten sind sauer, in der Mehrheit erfuhren sie aus der Presse vom Strafbefehl gegen Bürgermeister Frank Gerhard (SPD). Als Stadtverordnetenversammlung sind sie sein Dienstherr, sie beschließen, was im Rathaus geschieht.

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