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Teltow-Fläming Einwohnerfragestunde soll beschnitten werden
Lokales Teltow-Fläming Einwohnerfragestunde soll beschnitten werden
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06:03 14.10.2017
Werden künftig die Wortmeldungen der Einwohner in der Fragestunde der Gemeindevertreter-Versammlung beschnitten? Quelle: Frank Pechhold
Am Mellensee

Die neue Einwohnerbeteiligungssatzung für die Gemeinde Am Mellensee könnte zum Streitfall werden. Heftig wurde kürzlich im Hauptausschuss über den von Bürgermeister Frank Broshog (parteilos) vorgelegten Satzungsentwurf diskutiert.

Hauptkritikpunkt war der Änderungsvorschlag für das in Paragraf 2 geregelte Verhaltensregeln in der Einwohnerfragestunde. Hier steht derzeit, dass alle Einwohner in öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung berechtigt sind, kurze mündliche Fragen zu stellen. Und zwar sowohl zu Beratungsgegenständen der Sitzung als auch anderen Gemeindeangelegenheiten. Weiter dürften die Bürger Vorschläge machen und Anregungen unterbreiten. Künftig sollen nur noch Fragen zu Tagesordnungspunkten der jeweiligen Sitzung erlaubt sein.

Striktes Nein der UWG gegen diese Neuregelung

„Das ist mit unserer Fraktion nicht zu machen“, so Thomas Kosicki (UWG). Grundsätzlich sei nichts dagegen einzuwenden, wenn man sich einzelne Satzungen anschaut und überarbeitet. Aber es könne nicht sein, dass Bürger zu Gemeindesitzungen kommen und man ihnen vorschreibt, was sie fragen dürfen. Diese Verfahrensweise halte er für kontraproduktiv, so Kosicki. Um der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken, sollte man die Einwohnerfragestunde nicht beschneiden.

Lutz Lehmann (CDU) sprach sich für die Begrenzung der Einwohnerfragen auf die jeweiligen Sitzungsthemen aus. Erfahrungsgemäß beträfen rund 80 Prozent der Bürgerfanfragen Angelegenheiten der laufenden Verwaltung: Kita-Satzung, umgefallene Bäume, Orte, wo man sich ausgemistet habe .

Broshog: „Das ist der allererste Entwurf“

„Ich möchte mich den Ausführungen von Lutz Lehman nicht anschließen“, so Klaus Wendt (Die Linke). In der Vergangenheit hätten die Einwohner in der Fragestunde viele für die Verwaltung und Gemeindevertreter wichtige Themen angesprochen, die nicht auf der Tagesordnung standen. Deshalb sollte man den Paragraf 2 nicht ändern.

Bürgermeister Broshog betonte, dass es sich um den allerersten Entwurf für die neue Einwohnerbeteiligungssatzung handele. Die Kreiskommunalaufsicht habe der Kommune geraten, die alte zu überarbeiten.

Von Frank Pechhold

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