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Eklat um Flughafenbeschluss

Gemeindevertretersitzung in Blankenfelde-Mahlow wird nach heftigem Streit abgebrochen Eklat um Flughafenbeschluss

Die Suche nach einer gemeinsamen Position zu einer drohenden Erweiterung des Flughafens BER endete am Donnerstagabend mit einem Eklat. Die Gemeindevertreter von Blankenfelde-Mahlow gerieten so heftig in Streit, dass sie die Sitzung ohne Ergebnis abbrachen.

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Lärm kann auch aggressiv machen. Die Gemeindevertretersitzung in Blankenfelde-Mahlow bot anschauliche Beispiele dafür.

Quelle: Frank Blum

Blankenfelde-Mahlow. Anlass waren zwei Anträge, die sich gegen den möglichen Bau einer dritten Start- und Landebahn am künftigen Flughafen richten. Matthias Stefke, Fraktionsvorsitzender der BVBB-WG warf der SPD-Grünen-Fraktion vor, von seinem bereits im September gestellten Antrag abgekupfert zu haben. „Man kann schon fast von einer Copy-Paste-Affäre sprechen“, sagte Stefke. In dem Antrag hatte die BVBB-WG den Bürgermeister aufgefordert, die Einwohner über die akute Gefahr einer dritten Start- und Landebahn aufzuklären. An diesen Versammlungen sollten Rechtsanwalt Franz Günter Siebeck und Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa teilnehmen. Weiterhin wollte die BVBB-WG die Landesregierung auffordern, den Bau einer dritten Start- und Landebahn auszuschließen. Bereits am 16. Juli hatte Rechtsanwalt Siebeck die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow in einem Brief gewarnt, dass die Betonkapazität des Flughafens von 360.000 auf bis zu 600.000 Flugbewegungen pro Jahr erweitert werden könnte.

Im Antrag von SPD und Grünen war sogar von bis zu 800.000 Flugbewegungen die Rede. Der Bau einer südlich der bisherigen Bahnen liegenden dritten Start- und Landebahn sei „vollends unverantwortlich“. Gemeinden wie Rangsdorf, Zossen, Am Mellensee, Trebbin, Zeuthen, Wildau, Königs Wusterhausen, Heidesee und Mittenwalde wären davon betroffen.

Kommentar von Christian Zielke

Tiefpunkt

Demokratie ist eine Werkstatt. Dort darf es ruhig auch mal knallen und rauchen, wenn das Ergebnis stimmt. Es sollte nur nicht so ausgehen, wie auf der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow. Gerade in der wichtigsten Frage, dem Flughafen, sollte eigentlich große Einigkeit herrschen. Erst recht, wenn es um ein so wichtiges Thema wie die drohende Start- und Landebahn am BER geht. Die existiert zwar bisher nur in den Köpfen der Planer, doch es ist nie zu früh, sich darauf vorzubereiten. Die Erfahrung in Frankfurt am Main und München zeigt, dass sich Großstadtflughäfen gerne ausdehnen. Je früher die Alarmglocken schrillen, umso besser. Schlimm ist, dass sich die Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow in so einer wichtigen Frage derart in die Haare kriegt, dass die Sitzung abgebrochen werden muss. Ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Von allen Themen eignet sich der Flughafen für Wahlkampfmanöver am schlechtesten. Erst recht, wenn es um so grundsätzliche Fragen wie dessen Erweiterung geht. Immer wieder haben alle betont, dass Blankenfelde-Mahlow die am stärksten von Fluglärm betroffene Gemeinde Deutschlands sein wird. Das kann man bedauern oder man kann verantwortungsbewusst handeln.

Obwohl unter allen Gemeindevertretern Konsens bestand, dass eine zusätzliche Start- und Landebahn am BER unbedingt verhindert werden müsse, konnte man sich auf keine einheitliche Position einigen. Die BVBB-WG bestand auf Einwohnerversammlungen. „Wir müssen die Bürger wachrütteln. Der Flughafen muss das Kernthema des Bürgermeisters sein“, sagte Matthias Stefke. Sein Fraktionskollege Gerrit Schrader warf SPD und Grünen vor, in ihrem Resolutionstext die falschen Konsequenzen zu ziehen: „Wenn sie ehrlich sind, müssten sie zugeben, dass der Flughafen am falschen Standort ist und dass man die Gemeinde umsiedeln müsste.“ Aus Angst vor den Parteikollegen in der Landesregierung habe sich die SPD-Grünen-Fraktion nicht getraut, dem Antrag der BVBB-WG zu folgen. Regina Bomke, Vorsitzende der CDU-Fraktion versuchte zu vermitteln: „Wir sollten uns auf die dritte Start- und Landebahn konzentrieren und uns nicht in Details verlieren“, sagte sie. Eine mit breiter Mehrheit verabschiedete Resolution hätte nach außen eine größere Schlagkraft. Dazu sollten alle über ihren Schatten springen. „Wenn die dritte Start- und Landebahn kommt, ist Blankenfelde-Mahlow verloren“, sagte Regina Bomke. Daraus wurde nichts mehr. Stattdessen warfen sich die Gemeindevertreter gegenseitig Wahlkampf, Feigheit und Stimmungsmache vor. Einig war man sich nur, dass eine weitere Abstimmung unter diesen Umständen unmöglich war. Der Antrag, die Sitzung abzubrechen, fand eine große Mehrheit. Jörg Sonntag, der stellvertretende Bürgermeister, bedauerte das Ergebnis. Er fürchtet, dass die Gemeinde durch solchen Streit geschwächt wird.

Am 19. Februar soll der Flughafenausschuss über beide Anträge beraten und der Gemeindevertretersitzung am 27. Februar vorlegen. Matthias Stefke, der Vorsitzende des Flughafenausschusses ist skeptisch. Gestern sagte er: Ich wüsste nicht, was dann anders sein sollte als jetzt.“

Von Christian Zielke

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