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Eltern sollen Kita-Verträge "blind" absegnen

Aufregung in Luckenwalder Kitas Eltern sollen Kita-Verträge "blind" absegnen

Stellen Sie sich vor Sie unterschreiben einen schwammigen Vertrag und plötzlich schießen die Kosten in die Höhe. Eltern in den Luckenwalder Kitas „Burg“ und „Vier Jahreszeiten“ sind verunsichert. Sie sollen Verträge über höhere Elternbeiträge unterzeichnen - ohne genaue Bezifferung. Es ist ein Lauf gegen die Zeit, denn das "Sonderkündigungsrecht" droht.

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Die Kita „Burg“ ist eine von zwei Luckenwalder Kindereinrichtungen in Trägerschaft der Volkssolidarität.
 

Quelle: Elinor Wenke

Luckenwalde.  Eltern in den beiden Luckenwalder Kitas „Burg“ und „Vier Jahreszeiten“ in Trägerschaft der Volkssolidarität (VS) sind irritiert. Sie sollen geänderte Betreuungsverträge unterschreiben, und zwar bis zum 15. Februar. Akzeptieren sie die vom Träger aufgeführten Änderungen nicht, könnten sie von ihrem „Sonderkündigungsrecht“ Gebrauch machen, heißt es. „Mit anderen Worten: Den Eltern wird angedroht, dass sie den Kita-Platz für ihr Kind verlieren, wenn sie nicht klein beigeben“, sagte Christine Herrmann gegenüber der MAZ. Sie kümmert sich um eine betroffene Familie und ist entsetzt über das Gebaren des Kita-Trägers.

"Tendenziell und durchschnittliche" Erhöhungen

Im neuen VS-Vertragsentwurf werden „tendenziell und durchschnittlich“ höhere Elternbeiträge angekündigt, ohne dass diese beziffert werden. Anlass ist offenbar ein Gerichtsurteil, das der Stadt Prenzlau eine falsche Essensentgelt-Berechnung in einer städtischen Kita attestiert hatte. Künftig sollen Eltern deshalb eine Pauschale für die sogenannte häusliche Ersparnis beim Mittagessen sowie die nach Einkommen gestaffelten Elternbeiträge bezahlen. Außerdem sollen sich die Eltern der beiden Kitas verpflichten, auf rückwirkende Forderungen wegen der bisherigen Essenskosten oder deren Berechnung zu verzichten.

Doreen Schulze, Geschäftsführerin des Regionalverbands Fläming-Elster der Volkssolidarität, verteidigt den Vorstoß in den beiden VS-Kitas. „Wir wollen zu 100 Prozent und rechtssicher das brandenburgische Kita-Gesetz umsetzen und die Eltern vorher offen, klar und transparent darüber informieren“, sagte sie der MAZ. Man habe vorab mit dem Elternausschuss der jeweiligen Kita beraten, dieser habe zugestimmt. Die Stadt plane, eine neue Elternbeitragssatzung für Kita- und Hortplätze zu beschließen. „Wir wollen notwendige Anpassungen schnellstmöglich umsetzen, die Verpflegungsangebote stabil halten, sowie eventuelle und unkalkulierbare wirtschaftliche Risiken der Kitas und des Trägers minimieren“, heißt es in dem Schreiben der VS.

Sonderkündigungsrecht? Kein Kommentar!

 Ob die Eltern beim Nichtunterschreiben tatsächlich den Verlust des Kita-Platzes riskieren, will Doreen Schulze nicht öffentlich kommentieren. „Alle Eltern können sich mit ihren Fragen an die Kita oder die Volkssolidarität wenden“, sagte sie der MAZ. Außerdem seien die Eltern in Informationsveranstaltungen umfassend aufgeklärt worden.

Die Stadt Luckenwalde beabsichtigt, den zuständigen Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport am 10. Februar über den Stand der Beratungen zu informieren. Ausgangspunkt der aktuellen Diskussion zu den Elternentgelten ist das besagte Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam gegen die Stadt Prenzlau vom 25. September 2014. „Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung gegen das Urteil zugelassen, so dass die Entscheidung noch gar nicht rechtskräftig ist“, sagte Hauptamtsleiter Klaus-Ulrich Seifert. Die Stadt habe zum Jahreswechsel Gespräche mit den Kita-Trägern darüber geführt, welche Folgen sich aus dem Urteil ergeben könnten und welch weiterer Anpassungsbedarf bei der Finanzierung bestehe, um schnell reagieren zu können. „Es war immer das Ziel, dass alle Träger die gleichen Entgeltsätze beschließen“, so Seifert, „jedoch kann ein Satzungsbeschluss der Stadt nur für den in ihrer Trägerschaft bestehenden Hort ,Regenbogen’ gelten.“ Für alle anderen Kitas liege ein Vertragsabschluss über Entgelte in der Hoheit des Trägers.

Von Elinor Wenke

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