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Teltow-Fläming Elternwünsche für Kita-Satzung berücksichtigt
Lokales Teltow-Fläming Elternwünsche für Kita-Satzung berücksichtigt
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05:15 19.05.2016
Die Kinder in den Jüterboger Kitas sollen weiterhin hoch hinaus, doch die Elternbeiträge werden dafür vermutlich ansteigen. Quelle: Uwe Klemens
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Jüterbog

Mit einer neuen Kita-Satzung will die Stadt Jüterbog viele lang gehegte Wünsche von Eltern und Stadtverordneten bei der Kinderbetreuung umsetzen – allerdings droht bei der ersten Überarbeitung der Satzung nach elf Jahren auch ein Sprung bei den Elternbeiträgen. Im Sozialausschuss stellte Anke Stöckigt, die Sachgebietsleiterin für Kitas in der Stadtverwaltung, am Mittwoch den Entwurf vor.

Zu den guten Nachrichten des Entwurfs gehört ein Ferienprogramm, das künftig angeboten werden soll. Außerdem wurde ein „Gastkinder-Paragraf“ aufgenommen. Dieser soll es ermöglichen, dass auch Kinder, die in einer anderen Kommune wohnen, in Jüterbog eine Kita besuchen dürfen. Viele Eltern hatten sich zudem kürzere Stundenverträge für die Hortbetreuung gewünscht. Bislang müssen mindestens vier Stunden bezahlt werden, obwohl viele Kinder dort deutlich kürzer untergebracht sind. Nun sind auch Kurzverträge vorgesehen.

Das Kindergeld wird laut Satzungs-Entwurf nicht mehr als Einkommen für die Berechnung des Elternbeitrags angerechnet. Bei einem lange anhaltenden Krankheitsfall eines Kindes soll dieses abgemeldet werden können und die Eltern spätestens nach vier Wochen von den Beiträgen befreit werden. „Wir wollen hier eine Ungerechtigkeit verhindern, weil betroffene Eltern durch die Krankheit bereits Einkommenseinbußen haben“, sagte Stöckigt.

Außerdem wird künftig die Essenversorgung nicht mehr zwischen Eltern und Speisenanbieter, sondern zwischen Eltern und der Stadt geregelt. Damit setzt die Verwaltung ein Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts um. Auf Wunsch des Ausschusses wird die Essensabrechnung individuell sein. Da der Essensanbieter monatlich für jedes Kind mit der Stadt abrechne und innerhalb der Verwaltung sowieso Bescheide erstellt werden müssten, sei es kein Problem „nur abzurechnen, was verbraucht wird“, sagte Stöckigt. Für den Mehraufwand, den die neuen Aufgaben in der Verwaltung mit sich bringen, prognostiziert Stöckigt eine halbe zusätzliche Stelle.

Die neuen Elternbeiträge stehen derweil noch nicht fest. Sie sind seit 2005 nicht angepasst worden, gelten aber andererseits als besonders hoch. „Es gibt große Unterschiede bei der Einkommensbemessung für den Elternbeitrag im Landkreis“, sagte Stöckigt. Demnach befindet sich Jüterbog bei den Elternbeiträgen für ein Kind „im oberen Drittel“ der Städte im Kreis, bei mehreren zu betreuenden Kindern allerdings darunter.

Derzeit berechnet die Verwaltung die tatsächlichen Kosten, die ein einzelner Kita-Platz verursacht. Dazu zählen die Betriebs- und Grundstückskosten einer Einrichtung, die Verpflegungskosten und das pädagogische Personal. Gleichzeitig schätzt die Verwaltung das Aufkommen des Elternbeitrags. Damit wird ein Höchstbetrag kalkuliert. „Inwieweit dieser Höchstsatz auch angewandt wird, dies zu diskutieren, ist Ihre Aufgabe“, sagte Stöckigt dem Ausschuss. „Für die Staffelung der Elternbeiträge brauchen wir einen Vorschlag der Stadtverwaltung“, machte daraufhin Ausschussvorsitzende Maritta Böttcher (Linke) klar. Die Fraktionen könnten eine solche Berechnung nicht leisten. Der Entwurf der Beitragstabelle sei zur nächsten Ausschusssitzung fertig, versprach Stöckigt.

Von Peter Degener

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