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Teltow-Fläming Diskussionen über Plan zum Öko-Strom
Lokales Teltow-Fläming Diskussionen über Plan zum Öko-Strom
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00:21 14.09.2018
Bau an Autobahnanschlussstelle Neuruppin, A24, Autobahn, auch Windräder, Windkraftanlagen, auch viele LKW auf Autobahn Quelle: Peter Geisler
Ruhlsdorf

 Die Gemeinde Nuthe-Urstromtal will den Bau von Windrädern, Solarpark oder Biogasanlagen regulieren. Dafür wolle man den Teilflächennutzungsplan „Erneuerbare Energien“ für alle Ortsteile aufstellen, erläutert Andy Merten, Leiter des Ordnungsamtes.

Anteil liegt bei 40 Prozent

Hauptgrund für die Initiative: Da das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte den Regionalplan „Havelland-Fläming 2020“, der unter anderem Bereiche für Öko-Energieanlagen festlegen soll, im Juli für unwirksam erklärt. Allerdings gilt im Land Brandenburg die Energiestrategie, wonach bis 2030 der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch 40 Prozent betragen soll.

Planungsgrundlage fehlt

Nun fehlt eine wichtige Planungsgrundlage. Eine geordnete und konzentrierte Ausweisung von Flächen für erneuerbare Energien ist in allen 23 Ortsteilen dadurch nicht gegeben. „In der Gemeinde Nuthe-Urstromtal ergeben sich derzeit viele Flächen, auf denen erneuerbare Energien im Außenbereich zulässig wären“, erklärt Merten. Durch die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes könne die Gemeinde die Flächen eigenständig räumlich ordnen und konfliktreduziert ausweisen.

Gute Lebensqualität für Bewohner

Somit könne man die Auswirkung auf die Lebensbedingungen und die Lebensqualität der Einwohner so gering wie möglich halten, so Merten. Im bestehenden Flächennutzungsplan seien nicht alle Flächen, die für erneuerbare Energien geeignet sind, als Sonderbauflächen ausgewiesen. Das ist planungsrechtlich nicht haltbar.

Weitere Flächen ausweisen

Der Teilflächennutzungsplan „Erneuerbare Energien“ der Gemeinde soll Flächen für Photovoltaik, Windenergie, Biogas, Hydrolyse und Speicheranlagen ausweisen. „Die bereits bestehenden Flächen, die mit Photovoltaikanlagen und Biogasanlagen bebaut sind, werden in den Plan übernommen. Weitere Flächen sollen ausgewiesen werden.

Schlüssiges Konzept

Die Konzentration der Flächenausweisung soll vorrangig auf den ehemaligen Militärflächen im Überschneidungsgebiet zu Sperenberg und auf dem Heidehof liegen. Die Gemeinde Am Mellensee erstellt derzeit ebenfalls einen Teilflächennutzungsplan „Windenergieanlagen“ für ihre Gemeinde. Gemeinsam mit wolle man ein schlüssiges Konzept für die Nutzung dieser Fläche erarbeiten.

Den Status quo lassen

Winand Jansen (SPD), Ex-Bürgermeister und Vorsitzender des Kreisregionalausschusses, hielt es im Bauausschuss der Gemeinde nicht für notwendig, dass ein Teilflächennutzungsplan aufgestellt wird: „Mit diesem Beschluss müsste über alle Flächen neu diskutiert werden. Lassen Sie es beim Status quo. Niemand kann die Gemeinde zwingen, dort etwas zu bauen.“ Bürgermeister Stefan Scheddin (parteilos) widersprach ihm: „Eine sinnvolle Planung in Richtung erneuerbare Energien gibt der bisheriger Flächennutzungsplan nicht her.“

Heidehof nutzen

Im Hauptausschuss war des Thema erneut auf der Tagesordnung. Die Vorsitzende der Gemeindevertretersitzung, Bärbel Kuhlbrodt (Linke), bat darum, es zur erneuten Prüfung in den Bauausschuss zurück zu verweisen. „Wir haben einen bestätigten Flächennutzungsplan, der Windkraftflächen auf dem Heidehof ausweist. Ich bin vehement dagegen, dass alle Gemarkungen der Gemeinde in Betracht gezogen werden. Wir brauchen keinen eigenen Plan für erneuerbare Energien“, sagte Kuhlbrodt.

Später entscheiden

Zudem gebe es viel Bewegung zu diesem Thema, befand sie. Da dürfe vor Ort nicht voreilig entschieden werden. Wenn Investoren kommen, könnte die Gemeinde immer noch entscheiden. „Wir sperren uns ja nicht gänzlich. Aber ich habe etwas dagegen, dass das Geltungsgebiet alle Flächen der Gemeinde umfasst. Ich denke, dass die Bewertung von 1998 noch immer Bestand hat“, so Kuhlbrodt weiter.

Antrag abgelehnt

Das sah Bürgermeister Scheddin anders. „Es gibt Vorgaben vom Land, dass die Flächen ausgewiesen werden müssen“, entgegnete er. Der Antrag Kuhlbrodts, das Thema im nächsten Bauausschuss noch einmal ausführlich zu beleuchten, wurde von der Mehrheit der Hauptausschussmitglieder abgelehnt.

Somit werden die Gemeindevertreter am 18. September über die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes „Erneuerbare Energien“ entscheiden.

Von Margrit Hahn

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