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Teltow-Fläming „Es bleibt ein politischer Preis“
Lokales Teltow-Fläming „Es bleibt ein politischer Preis“
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17:45 09.01.2014
Andrea Schütze Quelle: Martina Burghardt
Niedergörsdorf

MAZ: Gemeindevertreter haben kritisiert, dass die Miete für die Räume erhöht wurde, ohne dass die Kostenstruktur bekannt war. Ist der Einwand nicht berechtigt?
Andrea Schütze: Eine detaillierte Diskussion zu großen Themen gibt es immer in den Ausschüssen. Der Entwurf der Entgeltordnung wurde in zwei Ortsvorsteherberatungen mit einer Einnahmen-Ausgaben-Analyse für alle Räume und Gebäude erledigt. Für unser größtes Objekt, die Kulturscheune Seehausen, gab es zwei Vor-Ort-Termine mit dem Ortsvorsteher.

Und deshalb gibt es keine Zahlen?
Schütze: Im Sozialausschuss und in den Ortsvorsteherberatungen gab es Konsens darüber, dass die Entgelte keine Überbelastung für Privatnutzer bedeuten, und es ist auch nicht die ureigenste Aufgabe der Gemeinde, diese Räume für eine private Nutzung vorzuhalten. Im vorigen Jahr standen 6000 Euro Einnahmen 35000 Euro Ausgaben gegenüber. Im Dezember 2013 standen 4820 Euro Einnahmen zu Buche, plus 650 Euro – das sind die 50 Euro, die jeder Verein als Betriebskostenzuschuss für Dorfgemeinschaftshäuser und -räume im Jahr bezahlt.

Aber Sie könnten die Kosten für jeden Raum ermitteln?
Schütze: Das wäre von allen in der Entgeltordnung genannten Räumen und Gebäuden nur in wenigen Fällen eins zu eins möglich, da fallen mir nur Lindow und Wölmsdorf ein. Die entstehenden Kosten wären nur korrekt zu ermitteln, wenn extra Zähler installiert werden würden.

Die Nutzungsentgelte sind um 50 Prozent gestiegen. Werden denn damit die Ausgaben nun annähernd gedeckt?
Schütze: Nein, denn auch wir sind abhängig von den Preissteigerungen der Versorgungsträger und waren natürlich gezwungen, eine Anpassung vorzunehmen. Es bleibt ein politischer Preis.

Wofür sind diese Räume überhaupt in erster Linie da?
Schütze: Für Dorffeste, für Einwohnerversammlungen, für Wahlen sowie für kontinuierliche Treffen der Seniorengruppen.

Über die Nutzungsarten wurde nicht diskutiert. Wären da Veränderungen denkbar?
Schütze: Die Gemeindevertretung plädiert weiterhin dafür, gemeindliche und private Interessen unter einen Hut zu bringen. Manchmal sind die Grenzen zu gewerblicher Nutzung fließend. Aber wir wollen ja, dass es zum Beispiel die von einem Gastwirt aus Jüterbog in der Kulturscheune Seehausen organisierten Fastnachten weiterhin gibt. Das soll so bleiben.

Trotzdem gab das fehlende Zahlenmaterial Anlass zur Kritik. Auch deshalb, weil den Gemeindevertretern der Überblick fehlt, welche Räume kaum genutzt und deshalb geschlossen werden könnten.
Schütze: Die Diskussion ist doch nicht neu. Aber wer steht auf und sagt, ich nehme es dem Ort weg? Wir mieten zum Beispiel den Raum in Wergzahna für monatlich 69 Euro an. Wie der Bürgermeister schon sagte, es ist eine grundsätzliche Frage. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wäre es problematisch, dieses Angebot herunterzufahren. Man sollte immer daran denken, dass auch ehrenamtliche Arbeit die Voraussetzung für den Erhalt dieser Räume ist. Beispielsweise gibt es einen Freundeskreis Kulturscheune Seehausen. In Kurzlipsdorf wurde der Raum in Eigeninitiative ausgebaut. Die Gemeinde bezahlte das Material. Nur mit solchem Engagement lebt die Gemeinschaft, nur so können wir uns das leisten. Wenn ich anfangen wollte, das alles auf den Quadratmeter herunterzurechnen, würde ein ganz anderer Preis herauskommen.

Der Bürgermeister hat in dieser Debatte sogar das Freibad ins Spiel gebracht. Würden Sie tatsächlich daran denken, es abzuschaffen?
Schütze: Sicherlich nicht, aber das entscheidet die Gemeindevertretung. Wir bezuschussten das Freibad im vorigen Jahr mit 73.000 Euro.

Denken Sie, dass mit dem – übrigens mehrheitlichen – Beschluss der Entgeltordnung die Diskussion beendet ist?
Schütze: Das denke ich nicht. Denn es ändert sich ja ständig etwas, davon ist die Nutzung der Räume nicht ausgenommen. Sobald es konkrete Vorschläge gibt, wird man darüber reden müssen. Das haben die Gemeindevertreter ja genauso gefordert.

Interview: Martina Burghardt

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