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Europa-Hilfe für Stadt und Land

Luckenwalde Europa-Hilfe für Stadt und Land

In der von EU-Fördermitteln schon reichlich gesegneten Stadt Luckenwalde trafen sich am Mittwoch und Donnerstag Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland und Österreich zu einer Netzwerkkonferenz. Dabei ging es um den Erfahrungsaustausch im Umgang mit der Beantragung von Fördermitteln und um den Wunsch nach flexiblerer Umsetzung der Förderprogramme.

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Luckenwaldes Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (l.) erläutert Konferenzteilnehmern Beispiele städtischer Infrastrukturprojekte.

Quelle: Hartmut F. Reck

Luckenwalde. Das Geld nehmen die Kommunen gern, um ihre Infrastruktur zu verbessern. Es aber überhaupt zu bekommen, bedarf schon großer Anstrengungen und ist oft mit einigem Ärger über die schleppende Umsetzung der von ihnen beantragten Projekte verbunden. Die Rede ist von europäischen Fördergeldern, von denen zum Beispiel Luckenwalde schon mehrmals profitiert hat.

Hochkarätige Fachtagung

Und weil die Stadt jüngst gemeinsam mit ihren Nachbargemeinden Nuthe-Urstromtal und Trebbin als Landessieger im Stadt-Umland-Wettbewerb wieder Fördermittel sichern konnte, wurde sie nun als Gastgeber einer hochkarätigen Fachtagung des deutsch-österreichischen Urban-Netzwerks auserkoren. Zwei Tage lang konferierten brandenburgische Landespolitiker, Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland und Österreich sowie europäische Kommissionsmitarbeiter im Luckenwalder Kreishaus. Dabei ging es unter anderem um den Austausch von Erfahrungen im Umgang mit den europäischen Fördermitteln als auch um konkrete Forderungen an die Europäische Union was die effiziente Umsetzung ihrer Förderpolitik betrifft.

Bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstag ging es auch um die Schwierigkeiten bei der EU-Förderung

Bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstag ging es auch um die Schwierigkeiten bei der EU-Förderung.

Quelle: Hartmut F. Reck

Diese bezeichnete Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) am Donnerstagvormittag auf einer Podiumsdiskussion als „problematisch“. Zumal die Förderperiode erst seit 2014 laufe und schon 2020 ende und vieles bis dahin gar nicht zu verwirklichen sei, weil man so lange auf die Förderzusagen warten müsse. So geht es auch Luckenwalde, Trebbin und Nuthe-Urstromtal. „Uns stehen insgesamt 10,8 Millionen Euro zu“, erläuterte Luckenwaldes Stadtplanungsamtsleiter Peter Mann der MAZ am Rande der Konferenz. „Die wollen wir natürlich voll ausschöpfen, werden aber nicht alles bis 2020 umsetzen können.“

Stadt-Umland-Projekte in Luckenwalde, Trebbin und Nuthe-Urstromtal

Dazu gehören die Akademie für Gesundheitsberufe, das Fahrradparkhaus in Luckenwalde und weitere Radabstellanlagen an den Bahnhöfen der drei Kommunen sowie Radwege zwischen der Kreisstadt, den Ortsteilen von Nuthe-Urstromtal und Trebbin zur Anbindung an die Fläming-Skate.

Alle Projekte im Rahmen des Stadt-Umland-Programms müssen einzeln beantragt werden. So wie die Altlastensanierung am Woltersdorfer Bahnhof (480 000 Euro), die zusätzliche Park-and-Ride-Anlage auf der Fläche des ehemaligen Gaswerks am Luckenwalder Bahnhof (750 000 Euro) und die Umfeldverbesserung am Trebbiner Bahnhof samt Elektro-Mobilitäts-Einrichtungen.

Hoffen auf eine Verlängerung

Bei all den Schwierigkeiten bis das Geld aus Brüssel vor Ort ankommt, wollte der Moderator der Diskussion von Luckenwaldes Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) wissen, ob sie überhaupt noch Lust auf europäische Förderung habe. Noch ja, meinte sie. Da man aber noch in der 1. Halbzeit sei, wolle sie für ein endgültiges Resümee erst die 2. Halbzeit und die anschließende Verlängerung abwarten.

Von Hartmut F. Reck

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