Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Teltow-Fläming Ex-Baumamtschef bekommt hohe Abfindung
Lokales Teltow-Fläming Ex-Baumamtschef bekommt hohe Abfindung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:59 18.12.2015
Jörg Sonntag und sein Anwalt Peter Hantel im Gerichtssaal. Quelle: Zielke
Anzeige
Berlin

Mit einem Vergleich hat der Streit um die Kündigung des ehemaligen Bauamtsleiters von Blankenfelde-Mahlow, Jörg Sonntag, ein vorläufiges Ende genommen. Vorläufig, weil Sonntag bis Anfang Januar Bedenkzeit hat und weil die Gemeindevertretung am 28. Januar dem zustimmen muss, worauf sich beide Seiten am Freitag vor dem Landesarbeitsgericht verständigt haben.

Demnach wird die zum 31. Dezember 2014 ausgesprochene Kündigung erst zum 25. Mai 2015 wirksam – Jörg Sonntag bekommt also noch fünf zusätzliche Monatsgehälter zuzüglich einer Abfindung von 18 000 Euro. Gleichzeitig verzichtet die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow auf 119 000 Euro. Diese Forderung hätte Richterin Andrea Baer vermutlich sowieso kassiert, da ein Schaden durch den Beratervertrag zum Rathausbau schwierig nachzuweisen sei. Diesen sollen die damaligen Berater Karlheinz Müller und Ilona Lehnert vom Büro Institut für komplexe Betriebsberatung und -betreuung (IfkBB) hinter dem Rücken der Gemeindevertretung eingefädelt haben. Anlass war eine E-Mail Müllers vom 1. März 2010 an Sonntags private Mailadresse, in der fehlende Unterlagen des IfkBB für eine Ausschreibung des Beratervertrags und gleichzeitig Kriterien zur Auswahl eines Beraters genannt wurden. „Da hätten bei Ihnen die Warnlampen angehen müssen“, sagte die Richterin. Jörg Sonntag beteuerte, die Mail an die Mitglieder der AG Rathaus weitergeleitet zu haben. Unter anderem wegen dieser Mail erhielt Sonntag im September 2013 einen Strafbefehl wegen wettbewerbswidriger Absprachen.

Dennoch habe die Gemeindevertretung am 25. März 2010 „sehenden Auges“ für den Vertrag mit IfkBB gestimmt, da offenbar mehrere Gemeindevertreter von der Verbindung zwischen den Beratern gewusst haben. Auch wenn Sonntag weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen seien, sah Richterin Andrea Baer in ihm mehr als dem Empfangsboten, dessen berufliche Existenz nun zerstört werden soll, wie es sein Verteidiger Peter Hantel formulierte: „Sie waren mehr als ein kleines Rädchen im Getriebe.“ Sonntags Anwalt sah in Berater Müller den Hauptverantwortlichen, der „wie ein Diktator auftrat und vor dem die Gemeindevertretung stramm stand“. Das Gericht folgte eher der Argumentation von Matthias Dombert, dem von der Kommunalaufsicht bestellten Vertreter der Gemeinde, der Sonntag vorwarf, seine Informationspflicht verletzt zu haben.

Zu einer tieferen inhaltlichen Auseinandersetzung über die Kündigung kam es nicht. Immerhin hielt das Gericht fest, dass die in der Vorinstanz zurückgewiesene Kündigung formal nicht falsch war. Das Potsdamer Arbeitsgericht hatte diese wegen der fehlenden Unterschrift des Gemeindevertretervorsitzenden Roland Scharp (Linke) für nichtig erklärt. Die Unterschrift von Matthias Dombert war ausreichend.

Von Christian Zielke

Parteikollegen wie politische Kontrahenten der Region sind betroffen vom plötzlichen Tod des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Ness. Er war für die Brandenburger SPD, aber auch für die Region Dahmeland-Fläming einer der bedeutendsten und wichtigsten Politiker, der strategisches Denken mit unermüdlichem Engagement für die Demokratie verband.

18.12.2015
Polizei Teltow-Fläming: Polizeibericht vom 18. Dezember - Raub in Tankstelle gescheitert

Ein offenbar verwirrter Mann hat in der Nacht zu Freitag versucht, eine Tankstelle in Ludwigsfelde auszurauben. Als ein Mitarbeiter sich weigerte, das Geld aus der Kasse herauszugeben, schnappte sich der Mann diverse Flaschen Alkohol und flüchtete. Die Polizei stellte ihn in der Nähe des Tatortes.

18.12.2015
Teltow-Fläming US-Präsident dankt Celine Fischer - Barack Obama schreibt nach Jüterbog

Celine Fischer ist mit Sicherheit die erste Jüterbogerin, die einen Brief von einem US-Präsidenten erhalten hat. Barack Obama gratuliert der 17-Jährigen zum Gewinn des „Act Now Youth Award“, den seine Halbschwester Auma Obama ins Leben gerufen hat. Celine Fischer erhielt den Preis für ihr Engagement für die Jugend und die Flüchtlinge in ihrer Heimatstadt.

18.12.2015
Anzeige