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Ex-Baumamtschef bekommt hohe Abfindung

Vergleich im Verfahren um Jörg Sonntag Ex-Baumamtschef bekommt hohe Abfindung

Welche Rolle spielte Jörg Sonntag bei den Planungen für das Blankenfelder Rathaus? War der Ex-Bauamtsleiter ein geschickter Strippenzieher oder das Opfer gieriger Berater? Um diese und andere Fragen ging es am Freitag vor dem Landesarbeitsgericht Berlin. Das Verfahren endete mit einer Einigung zwischen Sonntag und seinem früheren Arbeitgeber.

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Jörg Sonntag und sein Anwalt Peter Hantel im Gerichtssaal.

Quelle: Zielke

Berlin. Mit einem Vergleich hat der Streit um die Kündigung des ehemaligen Bauamtsleiters von Blankenfelde-Mahlow, Jörg Sonntag, ein vorläufiges Ende genommen. Vorläufig, weil Sonntag bis Anfang Januar Bedenkzeit hat und weil die Gemeindevertretung am 28. Januar dem zustimmen muss, worauf sich beide Seiten am Freitag vor dem Landesarbeitsgericht verständigt haben.

Demnach wird die zum 31. Dezember 2014 ausgesprochene Kündigung erst zum 25. Mai 2015 wirksam – Jörg Sonntag bekommt also noch fünf zusätzliche Monatsgehälter zuzüglich einer Abfindung von 18 000 Euro. Gleichzeitig verzichtet die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow auf 119 000 Euro. Diese Forderung hätte Richterin Andrea Baer vermutlich sowieso kassiert, da ein Schaden durch den Beratervertrag zum Rathausbau schwierig nachzuweisen sei. Diesen sollen die damaligen Berater Karlheinz Müller und Ilona Lehnert vom Büro Institut für komplexe Betriebsberatung und -betreuung (IfkBB) hinter dem Rücken der Gemeindevertretung eingefädelt haben. Anlass war eine E-Mail Müllers vom 1. März 2010 an Sonntags private Mailadresse, in der fehlende Unterlagen des IfkBB für eine Ausschreibung des Beratervertrags und gleichzeitig Kriterien zur Auswahl eines Beraters genannt wurden. „Da hätten bei Ihnen die Warnlampen angehen müssen“, sagte die Richterin. Jörg Sonntag beteuerte, die Mail an die Mitglieder der AG Rathaus weitergeleitet zu haben. Unter anderem wegen dieser Mail erhielt Sonntag im September 2013 einen Strafbefehl wegen wettbewerbswidriger Absprachen.

Dennoch habe die Gemeindevertretung am 25. März 2010 „sehenden Auges“ für den Vertrag mit IfkBB gestimmt, da offenbar mehrere Gemeindevertreter von der Verbindung zwischen den Beratern gewusst haben. Auch wenn Sonntag weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen seien, sah Richterin Andrea Baer in ihm mehr als dem Empfangsboten, dessen berufliche Existenz nun zerstört werden soll, wie es sein Verteidiger Peter Hantel formulierte: „Sie waren mehr als ein kleines Rädchen im Getriebe.“ Sonntags Anwalt sah in Berater Müller den Hauptverantwortlichen, der „wie ein Diktator auftrat und vor dem die Gemeindevertretung stramm stand“. Das Gericht folgte eher der Argumentation von Matthias Dombert, dem von der Kommunalaufsicht bestellten Vertreter der Gemeinde, der Sonntag vorwarf, seine Informationspflicht verletzt zu haben.

Zu einer tieferen inhaltlichen Auseinandersetzung über die Kündigung kam es nicht. Immerhin hielt das Gericht fest, dass die in der Vorinstanz zurückgewiesene Kündigung formal nicht falsch war. Das Potsdamer Arbeitsgericht hatte diese wegen der fehlenden Unterschrift des Gemeindevertretervorsitzenden Roland Scharp (Linke) für nichtig erklärt. Die Unterschrift von Matthias Dombert war ausreichend.

Von Christian Zielke

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