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Teltow-Fläming Ex-Mitarbeiterin verklagt Justizminister Ludwig
Lokales Teltow-Fläming Ex-Mitarbeiterin verklagt Justizminister Ludwig
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06:25 19.11.2016
Kreistagsfraktionschef in LDS und Justizminister des Landes: Stefan Ludwig (Linke). Quelle: Detlev Scheerbarth
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Cottbus

Der Brandenburgische Justizminister Stefan Ludwig (Linke) steht im Zentrum eines Arbeitsgerichtsprozesses, der am Freitag in Cottbus beginnt. Eine frühere Mitarbeiterin wirft Ludwig vor, ihr drei Monate lang keinen Lohn gezahlt zu haben. Stefan Ludwig weist die Vorwürfe zurück und sieht den Landtag in der Pflicht.

Dreimonatige Kündigungsfrist

Die Klägerin hatte ab 2014 zwei Jahre lang als Mitarbeiterin von Stefan Ludwig im Potsdamer Landtag gearbeitet. Ludwig war damals Landtagsabgeordneter, als solcher stand ihm eine Mitarbeiterin zu. Als Ludwig allerdings im April dieses Jahres zum Justizminister ernannt wurde, legte er sein Abgeordnetenmandat nieder und kündigte auch seiner Mitarbeiterin. Sie hatte aber eine dreimonatige Kündigungsfrist – und für diese drei Monate hat sie bis jetzt kein Geld gesehen. Dass ihr dieses Geld zusteht, ist unstrittig. Unklar ist nur, wer es zahlen muss.

Der Anwalt der Klägerin sagt, Stefan Ludwig muss zahlen, denn mit ihm hatte seine Mandantin den Anstellungsvertrag geschlossen. Ludwig indes sagt, die Landtagsverwaltung sei in der Pflicht. Denn der Landtag kümmere sich grundsätzlich um die Gehaltszahlungen der persönlichen Mitarbeiter der Abgeordneten. „Damit hatte ich nie etwas zu tun. Ich habe erst im Zusammenhang mit dem Verfahren überhaupt einen Gehaltszettel von ihr gesehen“, so Ludwig. Auch von den ausstehenden Zahlungen habe er erst spät erfahren. „Ich habe versucht zu helfen, aber bisher ergebnislos“, sagt der Justizminister. Seine Haltung dazu ist eindeutig. „Die Landtagsverwaltung kommt ihrer Pflicht nicht nach.“

„Dafür gibt es keine Grundlage“

Deshalb will Ludwig auch das ausstehende Gehalt nicht selbst zahlen. „Dafür gibt es keine Grundlage“, sagt er. Er könne sich das Geld dann nicht vom Landtag wiederholen. „Das kann nur die Klägerin.“

Von Oliver Fischer

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