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Teltow-Fläming Experten: Verhalten von Raue ist rechtswidrig
Lokales Teltow-Fläming Experten: Verhalten von Raue ist rechtswidrig
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08:05 23.02.2017
Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue. Quelle: Jüterbog
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Jüterbog

Dass Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (parteilos) ein schwieriges Verhältnis zur Öffentlichkeit hat, ist nicht neu. Wiederholt hat er auf Medien-Anfragen, auch solche der MAZ, die Auskunft verweigert – sei es zu banalen statistischen Dingen oder zu politischen Themen wie dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in der Stadt. Nun aber geht er einen Schritt weiter – und könnte damit ein Fall für die Kommunalaufsicht werden.

Denn mit seiner Ankündigung, mit der MAZ nicht mehr zusammenzuarbeiten, bricht er nach Ansicht von Experten geltendes Recht. Wörtlich teilte Raue am Mittwoch auf der offiziellen Internetseite Jüterbogs mit: „Seit diese Zeitung (...) nach meinem Dafürhalten sehr deutlich erkennen ließ, dass sie weniger Recherche, sondern mehr das Reißerische in den Vordergrund stellt, lehne ich die Zusammenarbeit mit ihr und insbesondere mit dem Mitarbeiter vor Ort ab.“ Stattdessen werde er etwa über Anzeigenblätter oder über Facebook kommunizieren.

Aktueller Anlass war ein Beitrag im Jüterboger Lokalteil über die Versetzung einer langjährigen Mitarbeiterin der Stadtverwaltung. Die MAZ steht zu dem Artikel und kann die darin enthaltenen Informationen belegen.

Im für die Kommunen zuständigen Potsdamer Innenministerium sieht man Raues Presseboykott kritisch. „Ich halte es für höchst fragwürdig, ob das mit dem Brandenburger Pressegesetz vereinbar ist“, sagt Sprecher Ingo Decker. Das Gesetz regelt klar, dass kein Verwaltungsmitarbeiter ein Medium gegenüber einem anderen bevorzugen darf. Reagiert hat auch die Landespressekonferenz, ein Zusammenschluss von Journalisten, die regelmäßig über Brandenburg berichten. Deren Chef Benjamin Lassiwe sagt: „Wenn auf der offiziellen Seite der Stadt Jüterbog der größten Brandenburger Tageszeitung die journalistische Unabhängigkeit und Überparteilichkeit abgesprochen wird, ist das starker Tobak.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn aus Jüterbog sieht im Umgang Raues mit der Presse ein Fall für die Kommunalaufsicht des Innenministeriums. Raue isoliere sich „immer weiter“, so Stohn. Er müsse damit leben, dass seine Arbeit kritisch betrachtet wird. „Das ist in der Demokratie der Normalzustand.“

Kommentar von MAZ-Chefredakteur Thoralf Cleven: Ein Boykott, der System hat

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Von Henry Lohmar

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