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Teltow-Fläming Unterstützung für Rollstuhlfahrer auf Sparflamme
Lokales Teltow-Fläming Unterstützung für Rollstuhlfahrer auf Sparflamme
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11:00 14.08.2014
Fahrcoupons erleichterten bis Ende 2013 allen Rollstuhlfahrern im Kreis das Leben, jetzt haben nicht mehr alle Anspruch darauf. Quelle: dpa
Luckenwalde

Es war eine schöne Geste, die der Altkreis Zossen seinen gehbehinderten Mitbürgern gewährte. Sie erhielten monatlich Fahrcoupons, mit denen sie sich kostenlos zu Sport- oder Selbsthilfegruppen, zu kulturellen Veranstaltungen oder sonstigen Ereignissen fahren lassen konnten. Diese Praxis wurde später vom neuen Landkreis Teltow-Fläming übernommen, ist dann aber im vergangenen Jahr den Sparzwängen der Haushaltskonsolidierung zum Opfer gefallen. Denn es gab weder einen aktuellen Kreistagsbeschluss noch eine entsprechende Richtlinie. Würde dies nachgeholt oder verabschiedet werden, gälte dies als zusätzliche freiwillige Aufgabe, die die Genehmigung des Kreishaushalts durch das Land gefährden würde.

Sozialhilfeanträge für den Behindertensport

Seit dem 1. Januar diesen Jahres werden also die Coupons in Höhe von 15,50 Euro pro Rollstuhlfahrer nicht mehr zur Verfügung gestellt. Davon profitieren können jetzt nur noch Gehbehinderte, die laut Sozialgesetzbuch auch sozial bedürftig sind. Das müssen sie aber nachweisen. „Die müssen jetzt alle einen Sozialhilfeantrag stellen“, ärgert sich zum Beispiel Kerstin Pohle. Sie leitet die Abteilung Behindertensport bei den Luckenwalder Sportfüchsen. „Und dabei werden sogar ihre angesparten Lebens- und Sterbeversicherungen als Vermögen angerechnet.“ Und das darf bei einem Einpersonenhaushalt nicht mehr als 2600 Euro und bei einem Ehepaar höchstens 3214 Euro betragen.

Inklusion statt Ausgrenzung

Sowohl Kerstin Pohle von den Sportfüchsen als auch Bernhard Nitsche vom Regionalverband der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke baten die Kreistagsabgeordneten schriftlich um Rücknahme dieser Regelung. „Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar“, betont Nitsche. Auch das brandenburgische Behinderten-Gleichstellungsgesetz fordere eine uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, schreibt Pohle.

In Richtung Nach teilsausgleich argumentierte auch die Behindertenbeauftragte des Kreises, Jaqueline Muskalla, in der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses am Montagabend in Luckenwalde. Dort ging es um eine Stellungnahme zur Sammelpetition einer Familie aus Ludwigsfelde, deren Sohn auf einen Rollstuhl angewiesen ist. „Das Gesetz verlangt doch, Ungleichheiten zu beheben“, sagte die Behindertenbeauftragte. Aber es gibt auch noch andere Gesetze, die genau das verhindern, wenn es zum Beispiel um die Sicherung öffentlicher Haushalte geht.

Kompromisslösung finden

Die Erste Beigeordnete und Sozialdezernentin der Kreisverwaltung, Kirsten Gurske (Linke), verwies darauf, dass ein Verzicht auf die Einkommens- und Vermögensprüfung die Fahrcoupons wieder zu einer freiwilligen Leistung machen würden. „Ohne rechtliche Grundlage die Coupons auszuteilen, wäre eine Veruntreuung von Haushaltsmitteln“, so Gurske. Auch die Ausschussvorsitzende Maritta Böttcher (Linke) warb dafür, eine Kompromisslösung zu befürworten. Demnach sollen Vereine und Selbsthilfegruppen die Möglichkeit erhalten, für ihre behinderten Mitglieder Unterstützung bei den Beförderungskosten zu erhalten, die aus den Gewinnausschüttungen der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS) gespeist werden. Eine entsprechende Vergaberichtlinie soll dazu noch erarbeitet werden.

Ihr gefalle die Einzelfallprüfung auch nicht, sagte Böttcher zu Muskalla, „aber was ist, wenn der Haushalt deswegen nicht genehmigt wird?“ Außerdem störe es sie, wenn Leute Zuschüsse bekommen, die sie eigentlich nicht bräuchten. Deshalb halte sie es für eine „gute Lösung“, so die Ausschussvorsitzende, „das Schlupf loch der MBS-Mittel zu nutzen, um Härtefälle zu vermeiden“. Dem schloss sich der Ausschuss an und empfahl dem Kreistag, die Sammelpetition abzulehnen.
Laut Sozialamt haben sich bisher 99 Betroffene die entsprechenden Antragsunterlagen besorgt, 40 Anträge seien bewilligt worden, sechs wurden zurückgezogen und der Rest habe die Antragsunterlagen nicht eingereicht.

Von Hartmut F. Reck

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