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Teltow-Fläming Feuerprobe für die neue Beigeordnete
Lokales Teltow-Fläming Feuerprobe für die neue Beigeordnete
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19:23 27.02.2018
Landrätin Kornelia Wehlan (l./Linke) und ihre Beigeordnete Dietlind Biesterfeld (SPD) im Dezember 2017. Quelle: Hartmut F. Reck
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Luckenwalde

Bei nur einigen Themen kam es während der dreistündigen öffentlichen Kreistagssitzung am Montagabend im Luckenwalder Kreishaus zu Kontroversen. Zwei davon betrafen das große Themenfeld Flughafen BER und waren zugleich eine Feuerprobe für die neue Beigeordnete Dietlind Biesterfeld (SPD). Während sie ohne jede Gegenstimme in die Trägerversammlung des Jobcenters Teltow-Fläming entsandt und als Vertreterin des Kreises für die Verbandsversammlung des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbands (SBAZV) bestellt wurde, hakte es bei ihrer Wahl zur Vertreterin des Landkreises in die Fluglärmkommission (FLK). Sowohl Matthias Stefke (BVBB/WG) als auch Hans-Stefan Edler (AfD) und Michael Wolny (CDU) plädierten dafür, den bisherigen zuständigen Dezernenten Detlef Gärtner (SPD) in dieser Funktion zu belassen. Immerhin habe er in all den Jahren eine Menge an Kompetenz gesammelt. „Bei Ahlgrimm ging’s doch auch“, gab Stefke zu bedenken.

Der Noch-Bürgermeister von Großbeeren, Carl Ahlgrimm (CDU), ist kürzlich zum neuen Vorsitzenden der FLK gewählt worden (MAZ berichtete). Das sei aber ein anderer Fall, meinte Landrätin Kornelia Wehlan (Linke), weil Ahlgrimm bald nicht mehr Interessenvertreter seiner Gemeinde sein werde und die Funktion des FLK-Vorsitzenden eine neutrale sei. Die Vertretung des Landkreises in der FLK könne hingegen nicht von einem Ehrenamtler wahrgenommen werden.

Biesterfeld mit Erfahrung beim Thema Flughafen

Das sieht der Ex-Beigeordnete Gärtner übrigens genauso. Wie er auf MAZ-Nachfrage bestätigte, stehe er immer noch ehrenamtlich für eine Zuarbeit für den Landkreis in Sachen Flughafen zur Verfügung. Er sei aber nie für die FLK vorgesehen gewesen. Wegen der stärkeren politischen Bedeutung sei es nur klug, die zuständige Beigeordnete in diese Kommission zu schicken. Außerdem stehe er ohnehin in engem Kontakt mit der neuen Beigeordneten, um sein Wissen weiterzugeben.

„Frau Biesterfeld kommt im Übrigen aus der am dollsten betroffenen Gemeinde“, betonte Wehlan im Kreistag. Insofern sei das Flughafenthema nichts Neues für die ehemalige Gemeindevertreterin von Blankenfelde-Mahlow, die schließlich bei nur einer Gegenstimme und drei Enthaltungen gewählt wurde.

Zwei Studien geplant

Ebenfalls nicht ganz unumstritten war ein weiterer Beschlussvorschlag der Landrätin, den ihre neue Beigeordnete zu verteidigen hatte. Dabei handelt es sich um die Kofinanzierung der Erarbeitung eines „integrierten, nachhaltigen Mobilitäts- und Verkehrskonzeptes“ im Rahmen des Gemeinsamen Strukturkonzepts Flughafenregion 2030. In der Summe geht es um 53 500 Euro, die sowohl der Landkreis Teltow-Fläming als auch Dahme-Spreewald in diesem Jahr beizutragen hätten. 20 000 Euro sind schon im Haushalt 2018 für die Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts für Teltow-Fläming vorgesehen, die restlichen 33 000 Euro müssten aber noch aufgebracht werden.

So soll das Dialogforum Flughafenumfeld kurzfristig zwei Studien einschließlich einer Grundlagenermittlung zum Verkehr ausschreiben. Daran sollen sich alle Akteure des Forums beteiligen. Dabei handle es sich um „ein informelles Planungsinstrument mit ganzheitlichem Ansatz“, so Biesterfeld im Kreistag, durch das man „wichtige Erkenntnisse für die ganze Region“ einschließlich des Kreis-Südens zu gewinnen erwarte, also auch für das eigene Mobilitätskonzept. Sich nicht daran zu beteiligen, wäre verantwortungslos, meinte Biesterfeld, vor allem gegenüber der am meisten betroffenen Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, da es hierbei auch um Strategien zur Lärmvermeidung gehe und um Infrastrukturanpassungen.

Geteiltes Echo

„Schade ums Geld“, meinte dagegen Matthias Stefke, ebenfalls aus Blankenfelde-Mahlow. Damit würde der Flughafenstandort nur weiter manifestiert. „Mit Lärmschutz hat das alles nicht zu tun.“

„Sich ins Schneckenhaus zurückzuziehen“ sei auch keine Lösung, konterte Roland Scharp (Linke), ebenfalls aus Blankenfelde-Mahlow. Hier eröffne sich vielmehr die Chance, „großflächig und tiefgründig“ zu analysieren, was der Kreis allein gar nicht stemmen könne. „Ich stimme dem Antrag zu“, so Hans-Stefan Edler, ebenfalls aus Blankenfelde-Mahlow, „in der Hoffnung, dass dabei mehr als eine 300-Seiten-Lyrik herauskommt“ im Sinne einer ordentlichen Bus-Vernetzung. Bei sechs Gegenstimmen und fünf Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.

Von Hartmut F. Reck

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