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Teltow-Fläming Finanzberatung mit der Staatssekretärin
Lokales Teltow-Fläming Finanzberatung mit der Staatssekretärin
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02:15 31.01.2016
Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke, 2.v.r.) sah sich nach dem Gespräch mit der Kreisspitze eine Ausstellung im Kreishaus an. Quelle: Hartmut F. Reck
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Luckenwalde

„Hier lässt sich’s leben“, heißt eine der beiden Ausstellungen, die derzeit im Kreishaus zu sehen sind. Nur wie und von welchem Geld? Das war wohl eine Frage, die die Spitze der Kreisverwaltung mit Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) am Mittwoch im Kreishaus erörterte. Und wie gestaltet sich künftig die Finanzierung vor allem der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung? Geht da etwa alles „Drunter und drüber“, wie die zweite Ausstellung im Kreishaus mit Werken der Malerin Sabine Nier überschrieben ist?

Das dürfte sicher eine Übertreibung sein, auch wenn das Problem nicht zu unterschätzen ist. Wobei man den Eindruck gewinnt, dass sich der eine auf den anderen verlässt. So geht Kreis-Kämmerer Johannes Ferdinand in seiner Haushaltsplanung davon aus, dass alle Ausgaben, die der Kreis in diesem Bereich tätigt, vom Land und vom Bund refinanziert, also ersetzt werden. Und das Finanzministerium des Landes Brandenburg geht davon aus, dass es alles, was das Land an Investitions- und Betreuungskosten aufwendet, vom Bund erstattet bekommt.

„Wir sind uns einig, dass der Bund stärker in die Bütt muss“, sagte die Staatssekretärin in einer Pressekonferenz zwischen Beratung und Ausstellungsbesuch. Ginge es nach ihr, sollte der Bund die Kosten für die Integration und Unterbringung gänzlich übernehmen. Jedenfalls hat das Land die zu erwartenden Kosten für Flüchtlinge in diesem Jahr auf 660 Millionen Euro verdoppelt und entsprehend im Nachtragshaushalt 2016 eingeplant. Da fällt natürlich auch etwas für den Kreis ab.

So sollen die Kommunen dabei unterstützt werden, schnell Inte-grationsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Dazu gehören zum Beispiel Sprachkurse für Flüchtlinge, deren Asyl noch nicht anerkannt worden ist, beziehungsweise die noch kein Bleiberecht erhalten haben. „Diese Sprachkurse sind von unschätzbarem Wert, leider werden sie nicht vom Bund bezahlt“, sagte die Erste Beigeordnete und Sozialdezernentin Kirsten Gurske (Linke), die die erkrankte Landrätin vertrat. Ohne diese freiwilligen Leistungen des Landes sehe es nicht so gut aus. „Das zeigt auch, dass wir ein anderes Verständnis von Integration haben als der Bund“, sagte Gurske. So finanziere der keine Sprachkurse für Flüchtlinge und Asylbewerber ohne Bleibeperspektive. Bis die aber in ihre Heimat zurückgeschickt würden, dauere es sehr lange. Und viele blieben trotzdem, weil sie eine Duldung erhielten.

„Damit übernehmen wir schon Kosten, die der Bund eigentlich tragen müsste“, ergänzte Daniela Trochowski. „Wir stecken da erhebliche Eigenmittel rein“, sagte die Staatssekretärin. Die Differenz zwischen den Ausgaben des Landes und den Einnahmen vom Bund müsse man zunächst aus den eigenen Rücklagen finanzieren.

Prognosen wagte die Staatssekretärin nicht. Finanzielle Zusagen machte sie den Kreis-Vertretern auch nicht. „Wir ringen noch um Nachbesserungen“ sagte Gurske. „Mal sehen, ob man da noch etwas nachlegen kann“, so Trochowski.

Von Hartmut F. Reck

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