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Finanzieller Spielraum wird kleiner

Zossen beschließt Haushalt 2016 Finanzieller Spielraum wird kleiner

Zuerst die gute Nachricht: Der Zossener Haushalt 2016 steht. Vor der Abstimmung wurde heftig über den Etat-Entwurf diskutiert. Einig waren sich Vertreter aller Fraktionen und Verwaltungschefin Michaela Schreiber darin (Plan B), dass der finanzielle Spielraum für die Stadt deutlich kleiner wird. Aber über die dafür verantwortlichen Ursachen gehen die Meinungen weit auseinander.

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Der Eingangsbereich zum Stadtpark an der Bahnhofstraße soll 2016 saniert werden.

Quelle: Frank Pechhold

Wünsdorf. Der Zossener Haushalt 2016 steht. Mit großer Mehrheit stimmten die Stadtverordneten dem Etat-Paket Mittwochabend im Bürgerhaus Wünsdorf zu. Weiter gaben sie grünes Licht für Investitionen in Höhe von insgesamt 4,4 Millionen Euro. Beiden Beschlüssen ging eine teilweise hitzig geführte Debatte voraus.

„Zossen ist in eine sehr kritische Haushaltssituation geraten“, sagte Fraktionschef Carsten Preuß (Linke). Ein Haushaltsdefizit rücke näher. Die Gesamtverschuldung der Stadt solle laut Haushalt Ende 2016 bei 32,3 Millionen Euro liegen. Als Ursache für die schlechte Situation allein das Land und den Kreis verantwortlich zu machen, helfe der Stadt nicht weiter.

„Wir haben ein Umlagenproblem“, sagte Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B). Schuld für die angespannte finanzielle Situation ist aus Sicht der Verwaltung die Tatsache, dass Zossen 23,1 Millionen Euro an Bund, Land und Kreis abführen muss. Das entspricht 45 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Die Kreisumlage steigt um fast acht Millionen auf 18 Millionen Euro. Zudem sind rund 840 000 Euro „Reichensteuer“ an das Land zu zahlen.

„Es stimmt, wir haben ein Liquiditätsproblem“, sagte CDU-Fraktionschef Hermann Kühnapfel. Jährlich müsse die Stadt durchschnittlich 20 Millionen Euro an Land und Kreis abdrücken. Diese Ausgaben seien zwar durch die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen gedeckt. „Aber da bleiben kaum noch Mittel für uns.“ Trotzdem sei es gelungen, 4,4 Millionen Euro für Investitionen aufzubringen. In den Vorjahren hätten noch rund zehn Millionen Euro zur Verfügung gestanden, so Carsten Preuß. Ariane Ullrich (Bürgerliste) warnte die Stadtverordneten davor, einen Haushalt zu verabschieden, „der in die Pleite führt, auch wenn die Bürgermeisterin Ihnen etwas anderes weiß machen will“. Mit 19 Ja- und 8 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung fiel das Votum für den Etat deutlich aus.

Geldsorgen

Frank Pechhold meint, Zossen hat ein finanzielles Problem

Zossen muss den Gürtel 2016 enger schnallen. Mit 4,4 Millionen Euro fällt die für Investitionen zur Verfügung stehende Summe deutlich geringer aus als in den vergangenen Jahren. Trotzdem dürften finanziell schwache Gemeinden wie Am Mellensee neidisch auf die benachbarte Kleinstadt schauen. In jeder chronisch klammen Kommune wäre man über so viel Geld für neue Projekte überglücklich. Da stellt sich unweigerlich die Frage: Jammert man in Zossen auf hohem Niveau? Das scheint nicht der Fall zu sein. Schließlich sind sich Stadtverordnete aller Fraktionen und die Verwaltungschefin darin einig, dass die Stadt ein finanzielles Problem hat. Nur bei den Ursachen gehen die Meinungen weit auseinander. Eine Annäherung der gegensätzlichen Positionen ist mehr als fraglich. Sonst wäre Zossen nicht Zossen.

Ähnlich klar war die Zustimmung für den Beschluss über die Verwendung der in der Investitionspauschale festgeschriebenen Mittel. Vor der Abstimmung warben Edgar Leisten (AfD) und Carsten Preuß mit von ihnen eingebrachten Änderungsanträgen dafür, die Sanierung der maroden Treppe(n) im Zossener Stadtpark mit auf die Liste der Investitionsobjekte zu setzen. Leisten schlug vor, die Treppe zur Bahnhofstraße instand zu setzen. Dafür könne man jene 50 000 Euro verwenden, die ursprünglich für die neue Beleuchtung und Erdarbeiten am Sportplatzweg in Kallinchen bestimmt waren. Preuß regte an, nicht nur eine, sondern beide Parktreppen instand zu setzen und das Geld dafür aus der für Reparaturen bestimmten Tiefbaupauschale zu entnehmen. „Wenn der erste Bauabschnitt in der Bahnhofstraße abgeschlossen ist, wird über den zweiten Bauabschnitt erneut entschieden“, ergänzte er seinen Antrag um einen Vorschlag von Reinhard Schulze (VUB).

Thomas Blanke (CDU) kritisierte, dass Preuß seinen Antrag per Mail ohne Unterschrift an die Verwaltung geschickt habe. Ohne ein Korinthenkacker sein zu wollen, bezweifle er deshalb die Rechtmäßigkeit von Preuß’ Antrag. „Auch eine E-Mail, Herr Blanke, ist ein korrekt gestellter Änderungsantrag. Fangen Sie doch nicht mit solchem Tüdelkram an“, erwiderte Preuß. „Wir haben ja schon einige sinnlose Diskussionen geführt. Das ist eine der interessantesten“, so Ariane Ullrich. Edgar Leisten warf Preuß vor, dass er ein Problem damit habe, einem Antrag zuzustimmen, der etwas konkreter als der eigene sei und von der AfD komme. Die Stadtverordneten lehnten den Preuß-Antrag ab und stimmten dem AfD-Antrag zu.

Von Frank Pechhold

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