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Flüchtlingskoordinator berufen

Asyldiskussion im Kreistag Flüchtlingskoordinator berufen

Rund 60 Flüchtlinge aus den Krisenherden erreichen wöchentlich den Landkreis Teltow-Fläming. Nun hat Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) entschieden, dass ab Oktober ein Flüchtlingskoordinator eingestellt werden soll. Zudem stellt der Kreis 100000 Euro aus Restmitteln der MBS-Gewinnausschüttung zur Verfügung.

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Landrätin Kornelia Wehlan

Quelle: Margrit Hahn

Luckenwalde. Das Hauptthema der Kreistagssitzung am Montagabend war das Flüchtlingsaufkommen. Der Kreis habe eine Hotline zum Thema geschaltet, bei der man sich über Unterstützungsmöglichkeiten informieren kann, hieß es. Zudem kündigte Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) an, dass zum 1. Oktober ein Flüchtlingskoordinator seine Stelle in der Verwaltung antritt und dass am 10. Oktober ein runder Tisch zum Thema stattfinden werde.

100 000 Euro für die Flüchtlingshilfe

Zudem beantragte die Landrätin, dass 100 000 Euro aus den Restmitteln der MBS-Gewinnausschüttung für Vorhaben der Flüchtlingshilfe bereitgestellt werden. Das wurde mehrheitlich beschlossen wie auch die Erweiterung des Stellenplans der Kreisverwaltung. Es werden je eine zusätzliche Stelle in der Ausländerbehörde (Sachgebiet Aufenthaltsbeendigungen) und im Sozialamt (Sachgebiet Leistungen nach Asylbewerbergesetz) geschaffen.

Das alles spiegelt die aktuelle Situation der täglich wachsenden Flüchtlingszahlen wider. So stieg die ursprünglich erwartete Zahl von Asylbewerbern zunächst von 850 auf 1012 und später auf 1584. Derzeit werden dem Kreis im Durchschnitt 60 Flüchtlinge pro Woche zugewiesen.

Im Angesicht der Krisen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und der Belastung der hiesigen Behörden bei der Unterbringung und Integration wurde auch ein Antrag der CDU-Fraktion verabschiedet. Dieser wurde in den vergangenen drei Monaten in mehreren Kreistagsausschüssen diskutiert. Inzwischen wirkt er aber angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingszahlen als zwar gut gemeint, aber etwas überholt und nicht wirklich umsetzbar. So sollen die Flüchtlinge zum Beispiel „satzungs- und rechtskonform auf die Kommunen im Landkreis verteilt werden“.

„Zurzeit verteilen wir nicht satzungskonform“, berichtete Landrätin Wehlan, weil der Landkreis Teltow-Fläming das an Unterkünften nehmen müsse, was er bekommen kann, unabhängig davon, ob das nun mit dem vereinbarten Verteilungsschlüssel übereinstimme oder nicht. Besonders gefordert seien zurzeit die Mittelzentren Jüterbog/Luckenwalde und Ludwigsfelde, so Wehlan. Zossen befinde sich in einer besonderen Situation, weil im Ortsteil Wünsdorf ein Erstaufnahmezentrum entstehe. Deshalb soll als Ausgleich dafür kein Übergangsheim nach Zossen kommen. Darauf zu verzichten falle im Moment aber besonders schwer, gab die Landrätin zu, zumal es dort drei interessante Angebote für Unterkünfte gebe. Stattdessen werden die eigentlich von Zossen aufzunehmenden Flüchtlinge an die anderen Gemeinden weitergereicht.

Buhrufe vor allem von SPD und Linksfraktion erntete Hans-Stefan Edler (AfD). Er bezeichnete die Forderungen zum Beispiel nach Überprüfung der Sicherheit der Herkunftsstaaten zwar als vernünftig, aber die Maßnahmen als unzureichend. Er warnte vor einer Überforderung des Sozialstaats. Dem widersprach Michael Wolny (CDU). Durch Abschottung erreiche man nichts. Wolny forderte die Vorlage eines Integrationskonzepts durch die Kreisverwaltung. Dies ist laut Wehlan in Arbeit.

Kreis-Hotline:
0800 / 6 64 68 68

Von Hartmut F. Reck

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