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Teltow-Fläming Fördergeld für Luckenwalder Vereine
Lokales Teltow-Fläming Fördergeld für Luckenwalder Vereine
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06:00 21.04.2016
Das Mehrgenerationshaus des Diakonischen Werkes in Luckenwalde wird von der Stadt mit 10 000 Euro unterstützt. Quelle: Elinor Wenke
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Luckenwalde

Die Stadt Luckenwalde gewährt in diesem Jahr acht gemeinnützigen Vereinen und Verbänden Finanzspritzen im Gesamtwert von 30 650 Euro. Darauf einigten sich die Stadtverordneten nach kontroverser Debatte mehrheitlich. Ursprünglich hatten die Vereine Förderanträge im Gesamtumfang von 39 320 Euro gestellt. Der städtische Haushalt sieht jährlich ein Budget von 30 000 Euro vor, in diesem Jahr von 30 500 Euro.

Seniorenprojekt in der Kritik

Dass soziale Einrichtungen und Vereine davon profitieren sollen, war unstrittig. Doch über die Verteilung gingen die Meinungen auseinander, was der ganzen Debatte einen bitteren Beigeschmack verlieh. So hatten die Linken zuvor im Sozialausschuss durchgesetzt, dass der Ortsbeirat Frankenfelde statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen 350 nur 200 Euro Zuschuss erhalten sollte.

Hintergrund

Gemäß ihrer Förderrichtlinie unterstützt die Stadt Luckenwalde auf Antrag in jedem Jahr gemeinnützige Verbände, Vereine und soziale Organisationen – im Regelfall mit insgesamt 30 000 Euro.

Nutznießer sind in diesem Jahr der Arbeitslosenverband, der Senioren- und Behindertenbeirat, die Luckenwalder Beschäftigungs- und Aufbaugesellschaft (Luba), der Ambulante Palliativ- und Hospizdienst, die Volkssolidarität, das Diakonische Werk, die Akademie 2. Lebenshälfte Brandenburg sowie der Ortsbeirat Frankenfelde.

Der Arbeitslosenverband (Antrag auf Unterstützung der Tafel) war im Vorfeld angehört worden.

Die größte Zuwendung erhielt das Diakonische Werk mit 10 000 Euro für das Mehrgenerationenhaus.

Die CDU/FDP-Fraktion hingegen stellte in der Stadtverordnetensitzung den Antrag, das Gesamtbudget von 30 500 Euro auf 30 650 Euro zu erhöhen und die zusätzlichen 150 Euro an den Frankenfelder Ortsbeirat auszureichen. „150 Euro machen den Kohl nicht fett und wir wollen nicht, dass die Seniorenarbeit in Frankenfelde einschläft“, sagte Christoph Guhlke (CDU).

Schlagabtausch zwischen Linke und CDU

Manfred Thier (Linke) erneuerte sein Gegenargument: „In Frankenfelde werden 20 Senioren mit je 17,50 Euro bezuschusst, in anderen Vereinen sind es pro Nase nur sechs bis acht Euro. Das ist sozial ungerecht.“ Eberhard Pohle (Linke) gab zu bedenken: „Auch in Kolzenburg sind Senioren zu betreuen und der Ortsbeirat hat in den letzten Jahren keinen Förderantrag gestellt.“ Guhlke wiederum verwies darauf, dass der Verein Kolzenburg berechtigt sei, Spenden einzuwerben. „Das ist in Frankenfelde nicht der Fall“, sagte er.

Peter Gruschka (SPD) verwies darauf, dass der Sozialausschuss nicht die Beschlussvorlage ändern könne und somit weiterhin der Vorschlag der Verwaltung gelte. In einer aufwendigen Abstimmung einigten sich die Stadtverordneten schließlich darauf, insgesamt 30 650 Euro zu verteilen und die Frankenfelder Seniorenbetreuung mit 350 Euro zu unterstützen.

Wunsch auf Einzelabstimmung gescheitert

Die komplette Beschlussvorlage fiel dennoch nicht auf vereinte Zustimmung. Sven Petke (CDU) hatte darum gebeten, über die einzelnen Vereine getrennt abzustimmen, weil die Christdemokraten einer 3000-Euro-Finanzspritze für die Luba nicht zustimmen, den anderen Vorschlägen aber folgen wollte. „Das ist parlamentarischer Brauch“, sagte er.

Harald-Albert Swik (SPD) hielt dagegen: „Die Verteilung des Geldes funktioniert nur als Ganzes.“ Stadtverordnetenvorsitzende Heidemarie Migulla (Linke) stellte klar: „Herr Petke kann einen Antrag stellen, über den wir dann abstimmen. Seine Bitte muss ich nicht berücksichtigen.“ Die Vorlage als Ganzes wurde – bei Enthaltung der CDU – befürwortet.

Von Elinor Wenke

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