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Fragezeichen zur Kita-Finanzierung bleiben

Städtischer Bildungsausschuss informiert über mögliche neue Essengeldregelung Fragezeichen zur Kita-Finanzierung bleiben

Möglicherweise müssen Eltern für das Essengeld in den Kitas künftig weniger zahlen. Doch das entstehende Defizit zu den tatsächlichen Kosten soll durch geänderte Elternbeiträge ausgeglichen werden. Es herrscht viel Unsicherheit.

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Ein Gerichtsurteil zum Essengeld in Kitas sorgt für Unruhe in Luckenwalde.

Quelle: dpa

Luckenwalde. Selten war eine Ausschusssitzung der Luckenwalder Stadtverordneten so rege von der Öffentlichkeit besucht wie am Mittwochabend zum Thema Kita-Finanzierung. Und selten herrschte zu einem Thema so viel Unklarheit. Rund 80 Eltern hatten sich im Rathaus zum Bildungsausschuss eingefunden, die meisten aus den Volkssolidarität-Kitas „Burg“ und „Vier Jahreszeiten“.

Die Eltern waren zuvor vom Träger unter Druck gesetzt worden, Vertragsänderungen über zu erwartende höhere Kita-Beiträge zu unterschreiben. Hintergrund ist ein noch nicht rechtskräftiges Urteil, wonach das Essengeld in Kitas bisher zu hoch berechnet wurde. Bei einer Neuberechnung müsste das Defizit zu den tatsächlichen Kosten auf andere Weise ausgeglichen werden. Die Eltern erhofften sich konkrete Aussagen, welche neuen Kita-Beiträge auf sie zukommen. Doch sie gingen vermutlich mit genauso vielen Fragezeichen nach Hause wie vorher.

Das „Prenzlauer Urteil“

Anlass der aktuellen Diskussion ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom 25. September 2014.

In einem Prozess gegen die Stadt Prenzlau war entschieden worden, dass die Entgelte für Mittagessen in einer städtischen Kita falsch berechnet worden waren.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung gegen das Urteil zugelassen. Es ist deshalb noch nicht rechtskräftig.

„Es gibt heute keine Beschlussvorlage“, sagte Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD), „sondern wir führen in das Thema ein, welche Folgen sich aus dem Urteil ergeben können.“ Bisher werden pro Essen 3,10 Euro von den Eltern gezahlt, eine neue Modellrechnung geht von 1,21 Euro an 240 Besuchstagen aus. Laut Hauptamtsleiter Klaus-Ulrich Seifert werden zurzeit 731 Vorschulkinder in den Kitas betreut. Nach der neuen Essengeld-Rechnung ergebe sich ein jährlicher Fehlbetrag von 453 Euro pro Kind. Diesen müsste man über geänderte Elternbeiträge ausgleichen.

„Geringverdiener erhalten bereits einen Zuschuss zum Essengeld und zahlen nur 1 Euro, das muss beachtet werden“, sagte Seifert, „das betrifft 248 Vorschulkinder und damit 33 Prozent.“ Eine weitere Unwägbarkeit seien die Kappungsgrenzen, die von den Elternbeiträgen nicht überschritten werden dürfen. Während laut Seifert auf Eltern mit geringem oder hohem Einkommen künftig sogar geringere Beiträge zukommen könnten, müssten sich Eltern mit mittlerem Einkommen auf höhere Kosten einstellen. Mit anderen Worten: Nichts ist bislang wirklich verbindlich; die Verwaltung konnte nur Musterbeispiele erläutern. Zwar wird angestrebt, dass alle Kita-Träger gleiche Entgeltsätze beschließen. „Letztlich entscheidet aber jeder Träger selbst“, sagte die Bürgermeisterin.

Die Eltern machten ihrem Unmut Luft, sprachen von Ungerechtigkeit und „Milchmädchenrechnung“ und beklagten, dass der Kita-Beitrag immer mehr vom Verdienst aufbrauche. Diana Zabel, Sprecherin des Kitaausschusses in der Kita „Vier Jahreszeiten“, rief die Eltern auf, sich über den neu gegründeten Elternbeirat des Kreises auf Landesebene für ihre Interessen stark zu machen.

Von Elinor Wenke

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