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Gegen Wildwuchs auf Baumscheiben

Luckenwalde ändert Straßenreinigungssatzung Gegen Wildwuchs auf Baumscheiben

Ungepflegte Baumscheiben in der Stadt Luckenwalde waren immer wieder Stein des Anstoßes. Mit einer geänderten Straßenreinigungssatzung sind die Zuständigkeiten für Baumscheiben künftig klar geregelt. Die Anlieger müssen sie sauber halten, wenn die Flächen um Straßenbäume zum Gehweg zählen.

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Die Reinigung von Baumscheiben wird exakt geregelt.

Quelle: Margrit Hahn

Luckenwalde. Ungepflegte Baumscheiben in der Stadt Luckenwalde haben in jüngster Vergangenheit immer wieder Anlass zur Kritik gegeben – und zwar bei Privatbürgern und Kommunalpolitikern. Verantwortlichkeiten wurden zum Teil hin und her geschoben. Innerhalb der Kampagne „Sauberes Luckenwalde“ in Vorbereitung auf die 800-Jahr-Feier der Stadt soll nun dieses Problem gelöst und das Erscheinungsbild der Stadt verbessert werden. Ab 1. Januar 2016 gilt eine geänderte Straßenreinigungssatzung. Der städtische Ordnungsausschuss empfahl den Entwurf am Montagabend einstimmig zur Beschlussfassung für die Stadtverordnetenversammlung.

Die Verwaltung hat die alte Satzung aus dem Jahr 2010 überarbeitet und im neuen Entwurf die Reinigungspflicht für den Bereich um Straßenbäume ausdrücklich aufgenommen und klar definiert. Die Gehwege einschließlich der Baumscheiben müssen laut Satzung grundsätzlich von den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke gereinigt werden. Saubere Fahrbahnen einschließlich der Baumscheiben am Fahrbahnrand und in Parkbuchten und Parkstreifen sind Pflicht der Stadt, sofern sie nicht laut Straßenverzeichnis dem Anlieger übertragen wurden. Bisher fehlte im Satzungstext zur Reinigungspflicht das Wort „Baumscheibe“, jetzt wurde es ergänzt. Unter anderem muss der Wildwuchs auf den Baumscheiben entfernt werden.

Ganz ohne finanzielle Auswirkungen wird die Änderung nicht bleiben. Denn die Verwaltung weist darauf hin, dass der Aufwand, der durch das zusätzliche Säubern der Baumscheiben entsteht, gebührenpflichtig ist. Der zweijährige Kalkulationszeitraum für die Gebühren endet aber erst am 31. Dezember 2016. Deshalb können die Mehrkosten erst in der Kalkulationsperiode ab Januar 2017 berücksichtigt werden.

Weiterhin wurde in der Satzung das Straßenverzeichnis in drei Punkten geändert. Neu aufgenommen wurde der Grundgrabenweg. Dort ist die Stadt für Fahrbahnreinigung und Winterdienst zuständig. Im Verbindungsweg vom Mühlenweg zum Kreishaus wird künftig die Stadt (statt bisher die Anlieger) den Winterdienst übernehmen. Zusätzlich aufgenommen wurden Anliegerpflichten zwischen Rudolf-Breitscheid-Straße und Treuenbrietzener Tor.

Christoph Guhlke (CDU), der sich die Straßenreinigungssatzung generell noch einmal vorgenommen hatte, sieht Klärungsbedarf hinsichtlich der Winterdienstzeiten. „Laut Satzung müssen Straßen und Gehwege von 7 bis 20 Uhr abgestumpft sein. Das kann die Stadt doch kaum durchgängig gewährleisten“, sagte er und bat um eine Prüfung dieses Passus. Über die geänderte Satzung werden die Stadtverordneten am 8. Dezember beraten.

Von Elinor Wenke

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