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„Gelbe Karte“ für Jüterbogs Bürgermeister Raue

Grundsatzdebatte nach Asyl-Demos „Gelbe Karte“ für Jüterbogs Bürgermeister Raue

Die SPD-Fraktion der Jüterboger Stadtverordnetenversammlung verlangt von Bürgermeister Arne Raue (parteilos) eine Entschuldigung für seine Aussagen zu Fragen der Asylpolitik. Das Ansehen der Stadt müsse gemeinsam gerettet werden. Doch die Stadtverordneten streiten untereinander weiter – und zwar heftig.

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Uneinigkeit herrscht im Jüterboger Rathaus über den Kurs der Stadt in der Asylpolitik. Bürgermeister Arne Raue erhielt von der SPD eine „gelbe Karte“.

Quelle: MAZ

Jüterbog. Der Wunsch des Jüterboger Bürgermeisters Arne Raue (parteilos), Ruhe in die aufgewühlte Flüchtlingsdebatte zu bringen und den Diskurs nicht weiterzuführen, erfüllte sich am Mittwochabend bei der Stadtverordnetenversammlung nicht. Von einem allseits beschworenen Signal des Gemeinschaftssinnes sind die Stadtverordneten nach diesem Abend wohl weiter entfernt als zuvor. Selbst die Debatte war zerrissen, flammte durch Erklärungen, Anfragen, Schuldzuweisungen, angezündete und wieder ausgeblasene Teelichter auf den Konferenztischen immer wieder auf und bewegte sich bis über den Rand des Sachlichen hinaus.

Solidaritäts-Teelichter angezündet – und wieder ausgeblasen

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung nutzte seine Position, um noch vor der offiziellen Eröffnung der Sitzung ein eigenes Statement zu verlesen. Mit „tiefer Bestürzung“ habe er den „Einzug von Gewalt“ zur Kenntnis genommen, so Falk Kubitza (SPD). Er hatte Teelichter aufgestellt, die als „ein solidarisches Zeichen für die Teestube und die Begegnungsstätte brennen“ sollten. Im Verlauf der Diskussion löschten die Vertreter der Bürgerinitiativen das Licht, woraufhin Erik Stohn von „bockigen Kindern“ sprach, wofür er sich später entschuldigte.

Applaus für Erklärung von Gabriele Schröder

Großen Applaus der Jüterboger, die als Besucher zur Sitzung gekommen waren, erhielt die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Schröder für eine schriftlich vorbereitete Erklärung, die mit den Worten eingeleitet wurde: „Herr Bürgermeister, wir zeigen Ihnen die gelbe Karte.“ Er habe Dinge zusammengebracht, die nicht zusammengehören, so die Kita-Gebührenerhöhung und die Kosten für die Flüchtlinge, die bislang nicht geplante Nutzung von Turnhallen zur Flüchtlingsunterbringung, die Warnung vor einer Ansteckungsgefahr bei Kontakt mit Flüchtlingen. Man zeige nur deshalb die gelbe und nicht die rote Karte, weil jeder Mensch Fehler mache und weil „der Schaden für unsere Stadt so groß ist, dass wir nur alle gemeinsam das Ansehen wiederherstellen können“, so Gabriele Schröder. Ihre Fraktion forderte den Bürgermeister dazu auf, sich zu entschuldigen. „Lassen Sie uns gemeinsam am Ruf und an der friedlichen Zukunft Jüterbogs arbeiten.“

Obwohl jeder, der sich an dem Abend zu Wort meldete, von der Notwendigkeit gemeinsamen Handelns sprach, erhitzten sich die Gemüter immer mehr, als gegenseitige Vorwürfe laut wurden. Man könne „nicht alle Leute ins rechte Lager rücken“, die sich nicht zu einer eindeutigen Gesinnung bekennen, sagte Anette Rückert (Aktive Wählergruppe Jüterbog). Für Maritta Böttcher (Linke), die dem Bürgermeister einen „großen Anteil an der jetzigen Situation“ zuschrieb, „geht es nicht für oder gegen etwas, sondern es geht um Menschlichkeit“.

Wählergruppen verteidigen eigene Asyl-Veranstaltung

Jens Schandert (Für Jüterbog) verwahrte sich gegen die vermeintliche Unterstellung, unmenschlich zu sein, wenn man statt der Demonstration am Freitag die Veranstaltung am Donnerstag oder keine von beiden besucht hatte. Anton Gorisek (Linke) warf den Organisatoren der Donnerstags-Veranstaltung vor, einem Rechtspopulisten eine Plattform geboten zu haben. „Wir haben uns selbst in der Pflicht gesehen, ein Zeichen zu setzen“, verteidigte Alexander Struck (Wir sind Jüterbog) die Aktion. Er selbst habe sich nicht mit den Organisatoren der Gegendemonstration zum Naziaufmarsch identifizieren können.

Alle Gemeinsamkeiten der Stadtverordneten genügten weder für gegenseitige Akzeptanz noch für einen Schulterschluss im Plenum am Mittwochabend. Ein Zeichen wurde dennoch gesetzt: In der Einwohnerfragestunde kündigte Ortschronist Henrik Schulze an, 200 Euro für die Ergreifung der Täter des Anschlags auf die Turmstube zu spenden. Bürgermeister Arne Raue schloss sich mit 100 Euro an.

Von Martina Burghardt

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