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Teltow-Fläming Geldsegen aus Berlin
Lokales Teltow-Fläming Geldsegen aus Berlin
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00:44 25.07.2015
Finanzminister Christian Görke und Landrätin Kornelia Wehlan (beide Linke) trafen sich Am Dienstag in Luckenwalde. Quelle: Hartmut F. Reck
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Luckenwalde

Der Kreis Teltow-Fläming gehört zu den sieben von 14 brandenburgischen Landkreisen, die als finanzschwach gelten. Er befindet sich in der Haushaltssicherung und musste obendrein hohe Kassenkredite aufnehmen. Diese betrugen 2012 im Durchschnitt 35 Millionen Euro, 2013 waren es 32 Millionen und 2014 noch 28,6 Millionen Euro. Damit erfüllt er zwei von drei Kriterien, die ihn in den Augen des Finanzministeriums als „arm“ erscheinen lassen.

Am Dienstag besuchte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke in Luckenwalde Landrätin Kornelia Wehlan (beide Linke), um ihr zu bestätigen, dass der Kreis in den nächsten drei Jahren 6,57 Millionen Euro als Investitionsförderung bekommt. Das Geld stammt vom Bund. Dieser schüttet von 2015 bis 2017 3,5 Milliarden Euro an finanzschwache Kreise, Städte und Gemeinden aus. Davon entfallen auf Brandenburg 108 Millionen Euro, die im Verhältnis 70:30 an die ärmsten Gemeinden und Kreise verteilt werden.

Bei aller Freude über diesen Geldsegen kritisiert Görke, dass der Bund eigentlich schon seit langem eine Entlastung finanzschwacher Kommunen von jährlich fünf Milliarden Euro versprochen habe. Die 3,5 Milliarden Euro seien also nur ein Teil dieses Versprechens, der zudem auf drei Jahre verteilt werde. „Wir sind also noch weit weg von der ursprünglichen Zusicherung“, sagte Christian Görke Am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Luckenwalder Kreishaus.

Dennoch nimmt man das, was da kommt, und freut sich trotzdem, auch wenn die Kommunen noch einen Eigenanteil von zehn Prozent dazulegen müssen. Für den Landkreis Teltow-Fläming wären das 657 000 Euro, die in die Haushaltsplanung mit eingearbeitet werden müssen. Dafür erhält er den höchsten Betrag, den ein brandenburgischer Landkreis zugesprochen bekommt. Damit kann er dann Investitionen tätigen, die bisher wegen der laufenden Haushaltssicherung zurückgestellt werden mussten. Insgesamt fließen also mehr als elf Millionen Euro in den Landkreis, wenn man die Zuwendungen für die Gemeinden dazu rechnet (siehe Kasten).

„Diese Nachricht haben wir sehr freudvoll aufgenommen“, sagte Landrätin Wehlan. So wurde gleich eine Arbeitsgruppe in der Verwaltungsspitze gebildet, die nun eine Prioritätenliste erarbeiten soll. Ein Schwerpunkt sei auf jeden Fall der Bereich Bildung, sagte Wehlan. Hier wurde bereits ein Investitionsstau von zwölf Millionen Euro bei der Modernisierung kreiseigener Schulen festgestellt. Bedarf bestehe aber auch bei der Ausbesserung der Kreisstraßen, die zu Gemeindestraßen abgestuft werden sollen.

Finanzminister Görke kündigte an, dass das Land ab nächstem Jahr ein weiteres Investitionsprogramm mit 130 Millionen Euro auflege. Davon könnten alle Kommunen profitieren, allerdings bei einem Eigenanteil von 40 Prozent.

Von Hartmut F. Reck

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