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Gemeinde will sich wieder versichern

Blankenfelde-Mahlow Gemeinde will sich wieder versichern

Als Risiko gilt Blankenfelde-Mahlow unter den Versicherungen. Das hat zur Folge, dass kaum ein Unternehmen der Gemeinde eine Rechtsschutzversicherung für ihre Beschäftigten und Ehrenamtler gewähren will. Nun hat die Gemeinde einen neuen Vertrag ab dem kommenden Jahr abgeschlossen – und der wird mehr als vier mal so teuer wie bisher.

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Das Rathaus von Blankenfelde-Mahlow

Quelle: Christian Zielke

Blankenfelde-Mahlow. Beschäftigte und Ehrenamtler der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow sind auch im kommenden Jahr nicht schutzlos. Der Hauptausschuss stimmte am Donnerstag für den Abschluss einer kommunalen Rechtsschutzversicherung mit der Roland-Versicherung.

Blankenfelde-Mahlow ist Risikokommune

Der bisherige Versicherer WGV hatte den Vertrag zum Jahresende gekündigt, da Blankenfelde-Mahlow aufgrund seiner vielen Rechtsstreitigkeiten als Risiko-Gemeinde gilt. Ursprünglich hatte die Roland-Versicherung ihr Angebot ebenfalls zurückgezogen. Ob der neue Vertrag zustande kommt, weil die Gemeinde mehr Geld zahlt als die vereinbarten 17 000 Euro – statt bisher 4000 Euro – wollte Hauptamtsleiterin Katharina Schiller nicht sagen. Die Summe blieb, genauso wie die Inhalte des Vertrags, geheim.

Abgeordnete wollen Beschäftigte schützen

Dennoch waren sich die Ausschuss-Mitglieder einig, dass sie den deutlich teureren Vertrag annehmen. Andrea Hollstein (BB/FDP) hatte wegen der hohen Kosten zunächst für eine Einzelfallentscheidung argumentiert, in der die Gemeindevertretung darüber befindet, ob sie einem ihrer Mitglieder die Kosten für rechtlichen Beistand in einem Verfahren erstattet. „In diesem Fall sind die Betroffenen davon abhängig, ob die Abgeordneten ihnen wohlgesonnen sind. Ich möchte, dass wir abgesichert sind unabhängig davon, wie die Stimmung in der Gemeindevertretung ist“, sagte Kurt Wienesen-Anand (Grüne). Katharina Schiller appellierte auch an die Verantwortung für die mehr als 360 Beschäftigten der Gemeinde, die von einem fehlenden Rechtsschutz ebenfalls betroffen wären. Am Beispiel einer Kita-Erzieherin erläuterte sie die möglichen Folgen: „Wenn die Dame kurz unaufmerksam ist und einem Kind etwas passiert, braucht sie von Anfang an einen Rechtsbeistand.“ Ohne Versicherung müsste die Gemeinde entscheiden, ob sie der Erzieherin ein Darlehen für einen Rechtsstreit gewährt. Dies erschien den Ausschussmitgliedern als zu bürokratisch und unsicher. „Eine Entscheidung im Einzelfall muss nicht immer gut ausgehen“, sagte Dietlind Biesterfeld (SPD).

Bürgermeister hofft auf den Kreis

Letztlich stimmten alle Ausschussmitglieder für den Abschluss einer neuen Versicherung. Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) versprach zu prüfen, ob sich mehrere Gemeinden im Kreis gemeinsam versichern können. Erste Gespräche dazu habe es bereits auf Kreisebene mit Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) gegeben. „Alle Bürgermeister, mit denen ich gesprochen habe, waren dafür“, sagte Baier. Er erhofft sich günstigere Konditionen für die Gemeinde.

Von Christian Zielke

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