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Gemeindevertretung kippt Beschluss zum Tunnel

Blankenfelde Gemeindevertretung kippt Beschluss zum Tunnel

Alles zurück auf Anfang beim Blankenfelder Tunnel: Mit einer Stimme Mehrheit hat die Gemeindevertretung ihren Beschluss vom April gekippt. Nun soll ein Tunnel mit Geh- und Radweg auf beiden Seiten gebaut werden. Bürgermeister Ortwin Baier rechnet mit zusätzlichen Kosten für die Gemeinde und einer mehrjährigen Verzögerung.

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Die Sraße am Bahnhof

Quelle: Christian Zielke

Blankenfelde. Die Planung für den Blankenfelder Bahntunnel muss möglicherweise von vorn beginnen. Am Donnerstag beschloss die Gemeindevertretung mit einer Stimme Mehrheit, den im April gefassten Beschluss aufzuheben.

Geh- und Radweg auf beiden Seiten gefordert

In der damals beschlossenen Stellungnahme an die Bahn hatte die Gemeinde einen 7,50 Meter breiten einseitigen Geh- und Radweg auf der Seite des jetzigen Regionalbahnhofs gefordert. Die Fraktionen BB/FDP, CDU, BVBB-WG, FWR und WIR, die den Beschluss mit ihrer Mehrheit nun gekippt haben, fordern auf beiden Seiten des Tunnels Wege für Fußgänger und Radfahrer. Sie bemängelten zudem, dass sich die Gemeindevertretung über das Votum des Ortsbeirats Blankenfelde hinweggesetzt habe, der sich seit langem für einen Geh- und Radweg auf der Seite des derzeitigen S-Bahnhofs eingesetzt hat. „Wir wollen wiederherstellen, was seit Jahren erkämpft wurde“, begründete Andrea Hollstein, die BB/FDP-Fraktionsvorsitzende, den Antrag.

Bürgermeister prüft Beschluss zu beanstanden

Bürgermeister Ortwin Baier (parteilos) lässt nun prüfen, ob er den Beschluss beanstandet. „Aus meiner Sicht ist die nun beschlossene Variante nicht regelkonform und damit rechtswidrig“, sagt er. Bei einem beidseitigen Geh- und Radweg sei der Neigungswinkel steiler und damit für Rollstuhlfahrer ungeeignet, hätten Planer der Deutschen Bahn errechnet. Zudem bestehe bei einem Radweg auf beiden Seiten die Gefahr, dass Radler zu Geisterfahrern werden, wenn sie sich nicht an die Fahrtrichtung halten. Schlimmstenfalls, fürchtet Baier, müssten Sie das Rad durch den Tunnel schieben, wenn sich das Straßenverkehrsamt weigert, einen Radweg auszuschildern. Dazu berge der neue Beschluss ein zeitliches und finanzielles Risiko. „Ich rechne mit einem Verzug von fünf Jahren plus X, die man den Bürgern zumutet“, sagte Baier. Die Bahn habe bereits zu verstehen gegeben, dass die Gemeinde die Mehrkosten für Planung und Bau der zweiseitigen Variante tragen müsse.

SPD und Linke: Maximalforderungen waren nicht durchsetzbar

Die Befürworter des neuen Beschlusses erinnerten SPD und Linke daran, dass diese sich im Februar 2015 für einen beidseitigen Geh- und Radweg ausgesprochen haben. „Wir haben uns schweren Herzens davon verabschiedet“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Grassmann. Die Ergebnisse einer Verkehrzählung und Expertenmeinungen hätten die Fraktion überzeugt. „Unsere Maximalforderung von damals war nicht durchsetzbar“, sagt sie. Auch in der Linken-Fraktion hat es ein Umdenken gegeben. „Mit Blick auf die Sicherheit und der Lage der Bahnhöfe haben wir uns vom neuen Konzept überzeugen lassen“, sagt Anke Scholz, die Vorsitzende. Dies sei kein leichter Prozess gewesen.

Dass der Beschluss wegen zahlenmäßiger Unterlegenheit von SPD, Grünen und Linken gefasst wurde, soll laut Matthias Stefke (BVBB-WG) nicht zur Gewohnheit werden. „Das ist nicht Sinn und Zweck eines politischen Gremiums, Beschlüsse aufzurollen“, sagte er der MAZ. Ganz und gar ausschließen wolle er es aber nicht.

Von Christian Zielke

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