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Gemeindevertretung lehnt Petitionen ab

Mahlow Gemeindevertretung lehnt Petitionen ab

Im Streit um die Öffnung der Verbindung von Marienfelder und Hubertusstraße in Mahlow-Waldblick müssen die Gegner der Straße eine weitere Niederlage einstecken. Die Gemeindevertretung lehnte drei Petitionen ab, die den Erhalt der bisherigen Situation fordern. Offenbar hat es in einer Fraktion einen Sinneswandel gegeben.

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Einige Anwohner wehren sich gegen Pläne, den Trampelpfad zwischen Marienfelder und Hubertusstraße als Straße auszubauen.

Quelle: Christian Zielke

Mahlow. Im Streit um die Verbindung von der Marienfelder Straße in die Hubertusstraße in Mahlow-Waldblick zeichnet sich eine Vorentscheidung ab. Am Donnerstag lehnte die Gemeindevertretung drei Petitionen von Anwohnern ab, die sich gegen die Öffnung aussprechen. Sie fordern, die Situation mit zwei Sackgassen zu erhalten, um keinen weiteren Verkehr anzuziehen.

Überraschend sprach sich die CDU-Fraktion für die Öffnung der Straße aus, was vermutlich auf den Einfluss von Alexander Korsch zurückzuführen ist. Dieser hatte im vergangenen Jahr ein eigenes Verkehrskonzept für Waldblick vorgelegt, in dem er unter anderem die Öffnung der Marienfelder Straße empfahl. Künftig wird Korsch für die CDU im Ausschuss für das Blankenfelder Zentrum als sachkundiger Einwohner mitarbeiten. In der Gemeindevertretung zweifelte er die Rechtmäßigkeit der Petitionen an und warf deren Verfassern vor, die Diskussion über das Verkehrskonzept zu blockieren. „Ihr Anliegen wurde in mehreren Gremien im Rahmen der Bürgerbeteiligung gewürdigt“, sagte er und drohte mit rechtlichen Schritten, da in einer Petition persönliche Daten von ihm auftauchten. Er griff die Initiative Waldblick, die mehrere der Petitionen initiiert hat, an: „Sie weigern sich demokratische Beschlüsse zu akzeptieren“. Im Mai hatte sich der Bauausschuss mehrheitlich für die Öffnung der Straße ausgesprochen.

Anwohner Peter Abend wirft zwei Gemeindevertretern Befangenheit vor

Dass die CDU aus der Riege der parteilosen Fraktionen ausschert, die stets gegen den Lückenschluss argumentiert haben, sorgte bei den Petenten für Verwunderung. Peter Abend, dessen Petition den Erhalt des Waldsaums fordert, der der Straße weichen soll, warf den Gemeindevertretern Sabine Plettner-Mozuch und Kurt Wienesen-Anand (beide Grüne) Befangenheit vor. Sie hätten als Anwohner der Ziethener Straße durch die Öffnung Vorteile. Florian Tack, der für alle Petenten sprach, verwies auf mehr als 100 Unterstützer. „Wir sind betroffen und müssen die Kosten tragen. Durch die Annahme der Petitionen würde die Gemeindevertretung menschlich handeln und das Vertrauen der Bürger stärken.“ Am Donnerstag berät der Bauausschuss erneut über das Verkehrskonzept für Waldblick.

Von Christian Zielke

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