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Gericht bestätigt Tempo-30-Zone als Ausnahme

Luckenwalde Gericht bestätigt Tempo-30-Zone als Ausnahme

In Baruth haben Anwohner gerichtlich eine Ausnahme durchgesetzt: An der Bundesstraße durch ihren Ort gilt Tempo 30. Diese Regelung hätten Kreistagsabgeordnete auch andernorts gern. Jetzt wird geprüft, ob vor Kitas, Schulen und Altenheimen die Höchstgeschwindigkeit reduziert wird.

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Tempo 30 gilt normalerweise an Ortsdurchfahrten nicht.

Quelle: dpa

Luckenwalde. Warum darf in Ba­ruth an der Ortsdurchfahrt der B96/B115 in Richtung Golßen die Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer heruntergesetzt werden und an anderen Ortsdurchfahrten nicht? Die Frage beschäftigt die Mitglieder des Ausschusses für Regionalentwicklung und Bauplanung des Kreistags von Teltow-Fläming. Bei ihrer jüngsten Sitzung gab der Leiter des Straßenverkehrsamtes Hubert Grosenik eine verblüffend einfache Antwort: Weil es die Anwohner gerichtlich durchgesetzt haben.

Straßenverkehrsordnung wurde geändert

„Das ist für uns unbefriedigend“, so Grosenik weiter, zumal alle Ortsdurchfahrten unter Beachtung des Lärmschutzes geplant und ausgebaut würden. Das bedeute nun aber nicht, dass in jeder Ortsdurchfahrt Tempo 30 eingeführt werde. Allerdings, so Grosenik, sei inzwischen ja die Straßenverkehrsordnung so geändert worden, dass die hohen Hürden abgebaut wurden, um beispielsweise vor Senioren- und Kindereinrichtungen an Bundesstraße die Geschwindigkeit auf 30 km/h absenken zu können. Entsprechende Standorte würden nun dahingehend untersucht, kündigte Grosenik an.

Tempo 30 soll auch auf Bundesstraßen an gefährlichen Punkten gelten

Tempo 30 soll auch auf Bundesstraßen an gefährlichen Punkten gelten.

Quelle: Christian Zielke

Das helfe alles nichts, sagte Ausschussvorsitzender Winand Jansen (SPD), wenn nicht auch überprüft werde, ob sich die Verkehrsteilnehmer daran halten. Michael Wolny (CDU) forderte dringend den Schutz solcher Einrichtungen. Es gehe aber nicht nur um die innerörtlichen Standorte selbst, ergänzte Jörg Niendorf, sondern auch um Schulwege. Als Beispiel nannte er Gräfendorf. Von dort müssten die Schüler die Straße entlang bis nach Werbig ohne Bürgersteig zur Schule laufen, weil der Kreis die Schulbuskosten nicht übernehme, da ihr Schulweg weniger als 2000 Meter betrage.

Schulbus oder Gehweg – Lösung für Gräfendorf gesucht

Zwar übernehme von November bis Februar die Gemeinde Niederer Fläming die Fahrtkosten, aber das sei auch keine dauerhafte Lösung. Niendorf forderte: „Also entweder Schulbus oder Gehweg.“ Jansen will den Bildungsausschuss darauf aufmerksam machen.

Von Hartmut F. Reck

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