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Teltow-Fläming Geschäftsordnung der Stadtverordneten gekippt
Lokales Teltow-Fläming Geschäftsordnung der Stadtverordneten gekippt
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11:30 12.05.2016
Das Hausrecht im Luckenwalder Rathaus hat allein die Bürgermeisterin. Quelle: Hartmut F. Reck
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Luckenwalde

Die geänderte Geschäftsordnung der Luckenwalder Stadtverordnetenversammlung (SVV) hatte nicht einmal einen Monat Bestand. Jetzt soll der Beschluss schon wieder rückgängig gemacht werden. Die Kommunalaufsicht hat nach Prüfung des neuen Wortlautes festgestellt, dass einige Vorschriften nicht mit geltendem Recht vereinbar sind und eine Überarbeitung der Geschäftsordnung empfohlen. Auf Vorschlag der Verwaltung sollen die Stadtverordneten am 24. Mai ihren Beschluss zunächst wieder aufheben.

Ungereimtheiten beim Hausrecht

Am 12. April hatten sie nach kontroverser Debatte mehrheitlich den Änderungen zugestimmt. Vor allem die CDU hatte damals die langen Einreichfristen für Fragen und Einwendungen als Einschränkung der Demokratie moniert.

Nun beanstandet die Kommunalaufsicht einige Paragrafen. So darf die SVV die Verteilung von Schriftstücken nicht im gesamten Rathaus verbieten, sondern nur im Sitzungssaal, da das Hausrecht über das Rathaus die Bürgermeisterin inne hat.

Rechte der Stadtverordneten werden unzulässig eingeschränkt

Die Verpflichtung, Einwendungen gegen die Niederschrift spätestens drei Arbeitstage vor der Sitzung an die SVV-Vorsitzende zu leiten, schränkt nach Ansicht der Kommunalaufsicht „die Rechte der Stadtverordneten unzulässig ein“. Einwände seien noch während der Sitzung oder sogar in späteren Sitzungen zulässig, heißt es. Angelegenheiten in der Zuständigkeit der SVV dürfen nicht einfach an die Bürgermeisterin verwiesen werden. Andere Regelungen seien bereits vom Gesetzgeber getroffen worden.

Laut Christiane Kaiser, Amtsleiterin Verwaltungs- und Kommunalservice der Stadt, ergibt sich jetzt ein völlig normales Prozedere. „Wenn der Beschluss jetzt aufgehoben wird, tritt die Geschäftsordnung aus dem Jahr 2014 wieder in Kraft.“ Man werde die Hinweise der Kommunalaufsicht berücksichtigen und einen neuen Entwurf erarbeiten, so Kaiser.

Von Elinor Wenke

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