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Gescheiterte Abstimmung hat Nachspiel

Rangsdorf Gescheiterte Abstimmung hat Nachspiel

Nach der abgesagten S-Bahn-Abstimmung geht jetzt die Diskussion unter den Gemeindevertretern los, wer an dem Scheitern Schuld ist. Ralf von der Bank (Freie Wähler) hat schon einen klaren Feind ausgemacht: Bürgermeister Klaus Rocher (FDP).

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Quelle: Christian Zielke

Rangsdorf. Nach der gescheiterten Abstimmung zur S-Bahn machen sich die politischen Vertreter in Rangsdorf gegenseitig Vorwürfe. Die FDP wirft der Landesregierung vor, Bürgerbeteiligung zu erschweren. Eine unverbindliche Befragung wie zur S-Bahn-Verlängerung gedacht, erfordere eine Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde und bedeute damit mehr Bürokratie. Seine Kritik richtet der FDP-Fraktionsvorsitzende Jan Mühlmann-Skupien auch gegen die SPD in der Gemeindevertretung. „Es passt ins Bild, dass die SPD-Fraktion dafür gesorgt hat, dass die Briefwähler bei einer möglichen Bürgerbefragung ausgeschlossen worden wären“, heißt es in einer Pressemitteilung. Ralf von der Bank (Freie Wähler) möchte die Kommunalaufsicht des Landkreises einschalten. Sie soll den Sachverhalt rund um die gescheiterte Abstimmung prüfen. Von der Bank wirft Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) Versäumnisse vor. Rocher hätte den Beschluss der Gemeindevertretung, eine Befragung durchzuführen, mit den entscheidenden Stellen abstimmen müssen. Nun sei eine einmalige Chance vertan worden.

Kritik kommt auch von der CDU. „Ich werde Herrn Rocher fragen, wie der das heilen will“, kündigte Tassilo Soltkahn an. Er fordert den Bürgermeister auf, die Hauptsatzung schleunigst zu ändern, dass eine Bürgerbefragung möglich ist. Die Abstimmung zur S-Bahn solle so schnell wie möglich nachgeholt werden, damit die Landesregierung das Votum der Rangsdorfer im künftigen Nahverkehrsplan berücksichtigt.

Von Christian Zielke

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