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Geschlechter-Kuddelmuddel in LDS

Satzungen und Gender-Politik Geschlechter-Kuddelmuddel in LDS

Schrägstrich, Binnen-I, Sternchen: Es gibt verschiedene Arten, in Texten auf die Belange von Männern, Frauen und Menschen unbestimmten Geschlechts Rücksicht zu nehmen. Einziges Problem: Sie sind alle schwer lesbar. In Dahme-Spreewald hat man sich jetzt deshalb für Satzungstexte einen Weg ausgedacht, der deutschlandweit einmalig sein dürfte.

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„Die Kreistagsvorsitzende“: Martin Wille (SPD).

Quelle: Hartmut F. Reck

Königs Wusterhausen. Wenn Martin Wille (SPD) die Sitzungen des Kreistags von Dahme-Spreewald leitet, dann kommt es schon mal vor, dass er dem Landrat sagen muss, was dieser darf, was er soll oder was er muss. Das ist eine von Willes Aufgaben.

Bisher hat Wille den Landrat dabei stets so bezeichnet, wie es allgemein üblich war: als Landrat. Künftig aber wird es wohl vorkommen, dass Wille in solchen Fällen von der Landrätin spricht – obwohl Amtsträger Stephan Loge (SPD) mit seiner Bassstimme und dem markanten Glatzkopf ausnehmend männlich daherkommt. Wille wird auch Dezernenten als Dezernentinnen bezeichnen und wenn er über seine eigene Funktion spricht, wird er sagen: „die Vorsitzende des Kreistags Dahme-Spreewald“. Denn die Geschäftsordnung, auf die sich Wille oft beruft, soll am Mittwoch in neuer Form beschlossen werden: Alle darin aufgeführten Funktionsbezeichnungen sind dann weiblich.

Die Regelung in Teltow-Fläming

Der Landkreis Teltow-Fläming geht in seinen Satzungstexten derzeit noch nicht einheitlich vor. In der Hauptsatzung ist noch durchgängig vom „Landrat“ die Rede, in der Geschäftsordnung arbeitet man bereits mit beiden Geschlechterformen, die mit Schrägstrich voneinander getrennt sind.

Man sei generell um eine geschlechtergerechte Sprache bemüht, heißt es aus der Kreisverwaltung Teltow-Fläming. Zuletzt habe es ein Seminar für die Mitarbeiter zu diesem Thema gegeben. Etwa 200 Beschäftigte haben daran teilgenommen.

Es wird aber noch verwirrender: In der Hauptsatzung, die auch am Mittwoch zur Abstimmung steht, sind die Funktionsbezeichnungen alle männlich. Dort bleibt der Landrat der Landrat. Ein Kuddelmuddel ist programmiert. „Das kann lustig werden“, räumt Wille ein.

Was auf den Blick aussieht wie eine Gender-Marotte des Kreistags, ist allerdings eher ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Die Arbeitsgruppe, die für die Texte verantwortlich zeichnet, hat versucht, zwei Gesetze in Einklang zu bringen, die offenbar kaum vereinbar sind. Das Gesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau regelt, dass in Gesetzestexten geschlechtsneutral formuliert werden muss oder – wenn das nicht möglich ist – männliche und weibliche Formen verwendet werden sollen. Das Gesetz über die Gleichstellung von Behinderten schreibt Barrierefreiheit vor, auch bei Informationen von offizieller Stelle.

Blinder Abgeordneter hat Einspruch erhoben

Im Kreistag sitzt unter anderem Georg Hanke, SPD-Mitglied, erfahrener Kommunalpolitiker – und blind. Hanke muss sich Satzungen und Beschlussvorlagen vorlesen lassen, und zwar von seinem Computer. Als er die erste Version der Geschäftsordnung erhielt – vorschriftsmäßig doppelgeschlechtig durchgegendert, habe er Einspruch erhoben, sagt die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Elke Voigt. Der Text sei zu kompliziert gewesen, Informationen seien untergegangen zwischen den ganzen Formen. „Wir selbst haben uns das auch angehört. Es war tatsächlich nicht mehr verständlich“, sagt Voigt. Martin Wille drückt es so aus: „Mit den Schrägstrichen und dem großen I war das so ein Kauderwelsch, dass ein Blinder keine Chance hat, das zu verstehen.“

Die Arbeitsgruppe stand vor einem Dilemma. Man wollte eine geschlechtergerechte Sprache beibehalten, gleichzeitig aber auch barrierefrei sein. Die Lösung, auf die man schließlich kam, dürfte bislang einmalig in Deutschland sein: Damit sich Männer und Frauen gleichermaßen in den Satzungstexten wiederfinden, die Sprache aber trotzdem verständlich bleibt, werden die Satzungen künftig abwechselnd männlich und weiblich formuliert.

Birgit Uhlworm besteht auf Nennung beider Formen

In der Hauptsatzung ist deshalb vom Landrat die Rede, in der Geschäftsordnung von der Landrätin, und in der Satzung über die Einwohnerfragestunde, die ebenfalls am Mittwoch beschlossen werden soll, wieder vom Landrat. „Die nächste Satzung wird dann wieder weiblich“, sagt Martin Wille. Egal, worum es dabei geht.

Das Vorgehen führt vielerorts zu Kopfschütteln. Rico Kerstan etwa, Kreisvorsitzender der FDP, sagt: „Anstatt Landrat Loge und Kreistagsvorsitzenden Wille per Beschluss zu entmannen, sollte sich der Kreistag besser mit den wesentlichen Herausforderungen für die Kreispolitik befassen.“ Die AfD-Fraktion hat schon den Antrag eingereicht, alles zu vermännlichen – obwohl ihr Fraktionschef selbst in der Arbeitsgruppe mitgewirkt hat. CDU-Fraktionschef Michael Kuttner will sich zwar an dem Thema „nicht verkämpfen“, er kündigt aber auch schon Gegenstimmen aus seiner Fraktion an. Und Birgit Uhlworm, ehemalige Landratskandidatin der UBL, hat sich ebenfalls bitter beschwert: Sie besteht allerdings darauf, dass immer beide Formen genannt sind.

Die Autoren der Satzung haben freilich schon dafür Sorge getragen, dass sich niemand ausgeschlossen fühlt. In Paragraf 22 der Geschäftsordnung steht: „Sind Funktionen in dieser Geschäftsordnung mit einem geschlechtsspezifischen Begriff bezeichnet, beschreibt dieser Begriff die Funktion stets unabhängig von der Geschlechtsidentität der sie bekleidenden Person.“ Mit dieser Formulierung habe man auch Rücksicht genommen auf „Menschen, die zwischen den Geschlechtern wandeln“, so Martin Wille. Das sei schließlich auch nicht ganz unwichtig.

Von Oliver Fischer

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