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Teltow-Fläming Gesplittete Gebühren beim KMS
Lokales Teltow-Fläming Gesplittete Gebühren beim KMS
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17:48 18.11.2016
Henryk Wichmann (stehend, CDU) war als einziger Landtagsabgeordneter der Einladung gefolgt. Quelle: Pechhold
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Wünsdorf

Der Wasserzweckverband KMS erhebt 2017 gesplittete Gebühren für Trinkwasser und Abwasser. Über die Gebühren für 2018 wird nächstes Jahr entschieden. Das beschloss die KMS-Verbandsversammlung Mittwoch vor 65 Zuhörern im Bürgerhaus Wünsdorf. Eine Entscheidung über die Höhe der Gebühren fällt am 13. Dezember.

Unterschiedliche Gebühren für Alt- und Neuanschließer

Um die Gebühren zu berechnen, wird das Verbandsgebiet in Altanschließer-Beitragszahler und Altanschließer-Nichtbeitragszahler unterteilt. Dazu werden etwa 15 000-Trinkwasser-Verbrauchsstellen und 11 500 Schmutzwasser-Verbraucherhaushalte überprüft.

Bisher habe man 828-Altanschließer- Bescheide mit einer Gesamtsumme von drei Millionen Euro aufgehoben und das Geld ausgezahlt, so KMS-Verbandsvorsteherin Heike Nicolaus in ihrem Bericht. Rund 19,5 Millionen Euro wird der KMS voraussichtlich an 7949 Altanschließer in Mittenwalde, Rangsdorf, Blankenfelde-Mahlow, Zossen und Am Mellensee zurückzahlen, die gegen ihre Beitragsbescheide Widerspruch eingelegt hatten. Im Gegenzug werden gesplittete Gebühren erhoben und somit Altanschließer und Mieter stärker als alle anderen Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten.

Suche nach Lösung für 2017

Was geschehen wäre, wenn bereits 2016 gesplittete Gebühren gegolten hätten, verdeutlichte Heike Nicolaus an einem drastischen Rechenbeispiel. Am 12. November 2015 erklärte das Bundesverfassungsgericht die im Land Brandenburg erhobenen Altanschließerbeiträge für gesetzwidrig. Der Beschluss wurde am 17. Dezember 2015 bekannt gemacht. „Da waren alle Messen für die Gebührenkalkulation gesungen“, sagte Nicolaus. Hätte man das Urteil schon für die Gebührenkalkulation 2016 berücksichtigen können, wären dabei diese Werte heraus gekommen: Für Nichtbeitragszahler wäre die Gebühr bei Trinkwasser von bisher 1,25  auf 2,16 Euro, bei Schmutzwasser von aktuell 4,04 auf 7,05 Euro pro Kubikmeter gestiegen. Beitragszahler hätten für Trinkwasser 1,41 Euro und für Schmutzwasser 4,66 Euro pro Kubikmeter bezahlen müssen.

„Wir müssen für 2017 eine praktikable Lösung finden“, warb Nicolaus für die Einführung gesplitteter Gebühren. Dass diese Lösung nicht allen gefallen werde, sei klar. „Da kommen viele Klagen auf uns zu.“

Henryk Wichmann fordert Verzicht auf Kreisreform

„Das Fiasko der Altanschließer-Beiträge wurde durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt. Wären jetzt nicht Demut und Einlenken der Landesregierung, der Kreise, der Kommunen und der Verbände angesagt?“, wollte der Zossener Lutz Haenicke in der Bürgerfragestunde wissen. Haenicke forderte, auf die Einführung gesplitteter Gebühren und damit „auf ein neues Abenteuer zu Lasten kleiner Existenzen zu verzichten“. Der Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann (CDU) sprach von einem Schlamassel, den die rot-rote Landesregierung angerichtet habe. Wichmann schlug vor, das Land solle auf die geplante Kreisgebietsreform verzichten. Die Umsetzung dieser Reform koste ein paar 100 Millionen Euro. Mit diesem Geld könnte man die Altanschließer entschädigen und damit das letzte große Nachwendeproblem lösen.

„Wir Verbandsvertreter sitzen häufig zusammen und zermartern uns das Hirn darüber, wie wir aus dieser schwierigen Situation halbwegs heil heraus kommen“, sagte Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B). Keiner ihrer Bürgermeisterkollegen hätte sich Altanschließerbeiträge gewünscht. „Nun müssen wir alle gemeinsam die Suppe auslöffeln, die uns das Land eingebrockt hat“.

Verband wartet auf Richtlinie vom Land

„Diese Verbandsversammlung wird weiter für die Bürger einstehen“, sagte Heike Nicolaus. Mit der vorerst auf 2017 begrenzten Einführung gesplitteter Gebühren gewinne man ein Jahr Zeit, „um weiter Druck auf das Land ausüben zu können“. Nach wie vor stehe die vom Land Brandenburg zugesagte Richtlinie aus, die den Umgang der Wasserzweckverbände mit den Folgen des Altanschließer-Urteils und die finanzielle Hilfe in Form von günstigen Krediten regeln soll.

Von Frank Pechhold

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