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Teltow-Fläming Alt-Bürgermeister wehrt sich gegen Vorwürfe
Lokales Teltow-Fläming Alt-Bürgermeister wehrt sich gegen Vorwürfe
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20:00 14.03.2019
Blick über einen Portalkran und die Gleisanlagen des Terminals für den kombinierten Verkehr Schiene/Straße Richtung Berlin. Quelle: Jutta Abromeit
Großbeeren

Der Großbeerener Ex-Bürgermeister Carl Ahlgrimm (CDU) verwahrt sich dagegen, dass ein Finanz-Prüfungsabbruch des Kreises auch auf sein Konto geht. Er meldete sich zum MAZ-Beitrag „Großbeeren im Dilemma“ vom Dienstag zu Wort.

In dem Beitrag geht es um die immer noch fehlende Eröffnungsbilanz der Gemeinde aus dem Jahr 2011 und darum, dass die Rechnungsprüfung des Kreises die Prüfung der Großbeerener Bilanz abgebrochen hatte.

Helmut Barthel (SPD), Vorsitzender von Großbeerens Wirtschafts- und Finanzausschuss, hatte im MAZ-Gespräch darauf verwiesen, dass zu den Gründen für den Prüfungsabbruch nicht nur das GVZ-Sondervermögen der Gemeinde gehöre, sondern auch „fehlende Nachweise über alte Bürgermeister-Anweisungen“.

Barthel: „Dienstanweisungen fehlen“

Dabei bleibt Barthel auch auf Nachfrage und erklärt per Mail: „Im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) vom Landkreis TF zum Abbruch der Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Großbeeren sind eine Reihe von Mängeln in der Verwaltungsführung wiederholt angemahnt worden.“

In der Liste der Mängel werde explizit auch auf „wesentliche Mängel in verwaltungsinternen Kontrollen und Geschäftsabläufen“ hingewiesen, so Barthel, „also auf fehlende Dienst-und Geschäftsanweisungen".

Über dieses Thema sei bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Ausschuss für Wirtschaft- und Finanzen der Gemeinde gesprochen worden. „Letztmalig im Zusammenhang mit der Bekanntgabe des Prüfungsabbruchs durch den Kämmerer“, so Barthel. Der Kämmerer sei im Ausschuss aufgefordert worden, allen Ausschussmitgliedern das Schreiben des RPA zur Verfügung zu stellen, erklärt der Ausschussvorsitzende.

Ahlgrimm: „Öffentlicher Dienst nicht mit Wirtschaft vergleichbar“

Einer der beiden Portalkräne über den Gleisanlagen im Terminal für den kombinierten Verkehr Schiene/Straße. Dort werden bis zu 700 Meter lange Züge aus den Überseehäfen abgefertigt. Quelle: Jutta Abromeit

Carl Ahlgrimm war bis Ende Mai 2018 insgesamt 16 Jahre Bürgermeister. Er erklärt im Gespräch mit der MAZ: „Der Gesetzgeber hat den Gemeinden und Kreisen die Doppik übergestülpt, die er selbst, also Bund und Länder, nicht anwendet.“

Das Problem dabei sei, so Ahlgrimm: „Der öffentliche Dienst ist eben nicht direkt mit der privaten Wirtschaft vergleichbar.“ Der Aufwand, ein bisschen mehr über die tatsächliche Finanzsituation einer Gemeinde zu erfahren, sei so hoch, dass es schon wieder unwirtschaftlich sei, erklärt der ehemalige Hauptverwaltungsbeamte der Gemeinde. Die Personalkraft für diesen Aufwand fehle Kommunen an so vielen anderen Stellen.

Zur konkreten Situation für Großbeeren, die mit Abstand letzte Gemeinde im Kreis, die auch aufgrund ihres GVZ-Sondervermögens noch keine Doppik-Eröffnungsbilanz hat, erklärt er: „Das Treuhandvermögen GVZ ist in meinen Augen erst dann zu berücksichtigen, wenn die gesamte Maßnahme komplett ist und auf Heller und Pfennig abgerechnet werden kann.“ Wenn alles gut laufe, sei das für 2021 geplant, so Ahlgrimm.

Von Jutta Abromeit

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